- LH Mattle: „Das Geld für das Richtige ausgeben!“
- Startschuss für Budgeterstellung bis Herbst
- Tirol will als erstes Bundesland den Schulden-Turnaround schaffen
- Tirol und seine Gemeinden österreichweit am wenigsten verschuldet
Die Tiroler Landesregierung hat dem Tiroler Landtag spätestens bis zum 15. November eines jeden Jahres den Entwurf für das Budget für das kommende Kalenderjahr vorzulegen. Das ist der Landesvoranschlag. Und so starten traditionell im Frühjahr eines jeden Jahres die Vorarbeiten zur Budgeterstellung – heuer unter besonders herausfordernden Vorzeichen: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind die Abgabenertragsanteile – also die Einnahmen des Staates – zurückgegangen. Zudem haben die öffentlichen Haushalte mit einer dynamischen Ausgabensituation zu kämpfen. Die neue Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes Sparprogramm vorgelegt und ist damit nicht in der Lage, Länder und Gemeinden ausreichend finanziell zu unterstützen. Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung sind das Land Tirol und seine Gemeinden in Österreich am wenigsten verschuldet. „Tirol geht seit jeher sorgsam mit Steuergeld um. Deshalb konnte Tirol bei Krisen besonders helfen und investieren. Jetzt ist es wieder notwendig, weniger auszugeben und das Geld für das Richtige einzusetzen“, hat Landeshauptmann Anton Mattle die Landesregierung heute, Dienstag, über die nächsten Schritte der Budgetkonsolidierung informiert.
„Die angespannte finanzielle Situation in Österreich geht auch an Tirol nicht spurlos vorüber. Wir haben bereits im Frühjahr 2023 den Weg der Budgetkonsolidierung eingeschlagen, indem wir eine strenge Schuldenobergrenze eingezogen haben. Der nächste Schritt, um wieder ausgeglichen zu budgetieren, ist die Erstellung des Doppelbudgets 2026 und 2027. Die Situation wird sich so schnell nicht ändern. Es ist absehbar, dass die Einnahmen auch in den kommenden Jahren stagnieren werden und der Druck auf der Ausgabenseite hoch bleibt. Deshalb macht eine Zwei-Jahres-Planung Sinn. Hierfür starten wir nun mit den Vorarbeiten mit dem Ziel, schnellstmöglich ein Nulldefizit zu erreichen. Das Sachgebiet Budgetwesen im Amt der Tiroler Landesregierung hat nun mit den Vorbereitungen begonnen und den Fachabteilungen die nächsten Schritte vorgegeben“, erklärt LH Mattle.
LHStv Philip Wohlgemuth betont in diesem Zusammenhang: „Grundlage für das geplante Doppelbudget ist unser Regierungsprogramm. Wir müssen mit Augenmaß sparen und unsere Finanzmittel effizient sowie zielgerichtet einsetzen – denn ein solides finanzielles Fundament ist entscheidend, damit die Landesregierung auch weiterhin in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Pflege und leistbares Wohnen investieren kann.“
Eine Budgetkonsolidierung ist je nach Fachbudget individuell zu betrachten. Dennoch müsse jede Organisationseinheit ihren Beitrag leisten. Auf Basis der fachlichen Einmeldungen in den nächsten Wochen wird die Finanzabteilung des Landes über den Sommer einen ersten beamteten Voranschlag erstellen. In Gesprächen zwischen dem Landeshauptmann und den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern werden dann im Oktober die politischen Schwerpunkte für die Jahre 2026 und 2027 definiert.
Einsparungen bei allen Ermessensausgaben
Gespart wird überall, wo es Sinn macht. Konkret werden die Gesamtausgaben des Landes Tirol im nächsten Jahr nicht steigen. Das bedeutet, dass der Finanzmittelbedarf von 2025 nicht überschritten werden darf. Im Ermessensbereich – also jene Bereiche, in denen die jeweiligen Fachbereiche Handlungsspielraum haben und die Ausgaben nicht gebunden sind – sind Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent geplant. Das betrifft Bereiche, in denen Sparmaßnahmen möglich sind, weil die Ausgaben nicht automatisch steigen – zum Beispiel Förderungen. „Tirol will als erstes Bundesland den Schulden-Turnaround schaffen und wieder ausgeglichen budgetieren. Es sind herausfordernde Zeiten, ich weiß aber, dass ich mich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Tirol verlassen kann. Nun werden die Sparvorgaben umgesetzt und Vorschläge für Einsparungen vorbereitet“, so LH Mattle.
Dabei kann der Landeshauptmann auf die Unterstützung seiner Regierungsmitglieder bauen, die in ihren Zuständigkeitsbereichen in den kommenden Wochen Einsparungspotentiale erörtern. Die Anliegen und Sorgen der Interessensvertretungen aus allen Bereichen – von Sozialem und Kultur bis zu Wirtschaft und Forschung – nimmt die Tiroler Landesregierung jedenfalls ernst. „Es ist klar, dass jeder Bereich einsparen muss. Wir sind in Tirol aber in der Lage, mit den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Einsparungen vertretbar zu gestalten und funktionierende Strukturen auch weiterhin bestmöglich aufrecht zu erhalten. Klarheit über die kommenden zwei Jahre haben wir aber erst im Dezember – nach dem Budgetbeschluss des Tiroler Landtages“, verweist LH Mattle darauf, dass Betroffene früh genug und zur gegebenen Zeit miteinbezogen werden.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Reduktion und Digitalisierung von Berichten – wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“: Das Amt der Tiroler Landesregierung erstellt jährlich rund 100 teils sehr ausführliche Jahresberichte zu unterschiedlichen Themenbereichen – darunter der Beteiligungsbericht des Landes, der Bericht über die Verkehrsentwicklung in Tirol oder der Bericht „Arbeitsplatz Tiroler Wald“. Ein Teil dieser Berichte wurde bislang in gedruckter Form für den internen Gebrauch produziert. Landeshauptmann Anton Mattle hat die Landesverwaltung nun angewiesen, Berichte des Amtes der Tiroler Landesverwaltung künftig nur noch in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Anzahl der Berichte reduziert und deren Umfang möglichst effizient ausgestaltet werden. Künftig wird ein Fokus auf Berichte im Sinne der Berichtspflichten gegenüber dem Tiroler Landtag sowie auf Daten und Statistiken gelegt. Auf eine übertriebene textliche Ausgestaltung soll künftig verzichtet werden, um die MitarbeiterInnen im Landesdienst zu entlasten und die Ressourcen stattdessen noch stärker in Service der KundInnen zu investieren. „Die Tiroler Landesverwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – etwa in Pflege, Gesundheit oder Bildung – klagen zurecht über überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten. Dies ist mittlerweile auch in der Landesverwaltung der Fall. Deshalb wird von Berichten, die nicht verpflichtend sind oder der Transparenz dienen, künftig abgesehen. Zahlen, Daten und Fakten, die für fachliche Entscheidungen benötigt werden, liegen weiterhin in den Fachstellen vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes sollen die Zukunft gestalten, anstatt sich bei mit hohem Arbeitsaufwand verbundenen Berichten mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Wir müssen zurück zum Vertrauen in die Verwaltung und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, gibt LH Mattle die Zielrichtung vor.
Tiroler Abgabensteigerungen bleiben unter Bundeserhöhungen: Mit 1. Juli erhöht die Republik Österreich ihre Gebühren, etwa für Reisepässe, Personalausweise oder Führerscheine – und zwar um bis zu 48,25 Prozent. Dabei beruft sich der Bund auf die herangezogene Inflation laut dem Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung im Jahr 2011 bzw. 2018. Die Tiroler Landesregierung sieht von einer solchen drastischen Erhöhung ab und beschließt in ihrem Einflussbereich eine Abgabensteigerung um weniger als die Hälfte des Bundes, nämlich 20 Prozent. Tirol hatte seine Abgaben zuletzt im Jahr 2007 angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist in dieser Zeit um 64,1 Prozent gestiegen. Während der Bund eine Anpassung um die volle Indexsteigerung vornimmt, ist in Tirol trotz des Mehraufwandes von Land und Gemeinden nur eine anteilige Wertanpassung (ein Drittel der Indexsteigerung) geplant. Diese Erhöhung betrifft die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung, die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung und die Kommissionsgebührenverordnung. Damit steigen etwa die Gemeindeabgaben für die Änderung von Grundstücksgrenzen von 70 auf 84 Euro, die Bewilligung einer Ladetätigkeit im Halteverbot von 15 auf 18 Euro oder die Bewilligung zur Selbstkehrung nach der Tiroler Feuerpolizeiordnung von 20 auf 24 Euro. Bei den Verwaltungsabgaben des Landes betreffen die Anpassungen etwa die Ausstellung einer Jagdkarte (60 Euro statt bisher 50 Euro), den Feststellungsbescheid einer Umweltverträglichkeitsprüfung (120 Euro statt bisher 100 Euro) oder die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (132 Euro statt bisher 110 Euro). Die Verordnungen werden im Landesgesetzblatt veröffentlicht.
Sicher-Wohnen-Zertifikat: Mehr Sicherheit im Wohnbereich – hier setzt das „Sicher-Wohnen-Zertifikat“ an. Die Tiroler Landesregierung beschloss heute, Dienstag, auf Antrag von Wohnbaureferent LHStv Philip Wohlgemuth dieses Projekt auch in den kommenden drei Jahren fortzusetzen. Bei der gemeinsamen Initiative mit dem Verein Sicheres Tirol werden Wohnanlagen mit mehr als sechs Einheiten zertifiziert, die durch barrierefreie Bauweise das Unfallrisiko senken. Zu den aktuellen Voraussetzungen zählen unter anderem schwellenfreie Zugänge, Stufen mit rutschhemmenden Oberflächen, kindergerechte Fenstersicherungen oder die barrierefreie Gestaltung von Sanitätsräumen. „In Österreich ereignen sich jährlich rund 60.000 Unfälle bei Arbeiten im eigenen Haushalt. Mit diesem Zertifikat wollen wir für kleine Maßnahmen mit großer Wirkung sensibilisieren. Denn barrierefreies Wohnen ist nicht nur im Alter von Vorteil: Es hat auch positive Auswirkungen auf Gefahrenstellen, die dadurch verringert werden“, sagt LHStv Wohlgemuth.
Medizinische Forschungsprojekte: Von der Grundlagenforschung an Krebszellen über Forschungen rund um Infektionskrankheiten bis hin zu neuern Erkenntnissen bei der Entwicklung von Frühgeborenen – solche Forschungsvorhaben werden unter anderem mit Mitteln aus dem „Medizinischen Forschungsfonds Tirol“ (MFF) gefördert. Dieser wird auch vom Land Tirol unterstützt. Auf Antrag von Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, im Jahr 2025 50.000 Euro dafür bereitzustellen. Seit seiner Geburtsstunde im Jahr 1999 unterstützt das Land Tirol den MFF. „Die Medizin von morgen braucht die Forschung von heute. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass auch das Land Tirol solche Forschungsvorhaben unterstützt. Denn solche Projekte sind es, die Bahnbrechendes hervorbringen und Behandlungsmethoden weiterentwickeln können“, sagt LRin Hagele. Unterstützt werden medizinische Forschungsprojekte an den Universitätskliniken Innsbruck in allen klinischen Bereichen, von Krebs bis Herzinfarkt, von Thrombosen bis Kreuzschmerz. Ein Fokus des MFF liegt auf jungen WissenschaftlerInnen, die erste Erfahrungen mit Forschungsprojekten machen.