Tirols Außenpolitik in der EUREGIO
"ins Land einihören" | Staffel 1, Folge 9
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Einleitung
Dénes Széchényi (Moderator):
Das Land Tirol hat auch so etwas wie ein Außenministerium. Die Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen hält nicht nur Kontakt zu Auslandstirolern, es gibt intensive Beziehungen zur EU, zum Europarat, zu anderen Regionen sowie zu europäischen und internationalen Organisationen. Tirol ist auch mit der Europaregion mit einem Büro in Brüssel vertreten. Schwerpunkt der Außenpolitik des Landes ist die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, aber auch die regionenübergreifende Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer, kurz ARGE ALP, und die EUSALP, die EU-Strategie für den Alpenraum mit sieben Staaten.
Zu Gast heute ist Simon Lochmann. Sie sind Leiter der Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen, so quasi der Sektionschef im Tiroler Außenministerium. Herzlich willkommen.
Simon Lochmann:
Herr Széchényi, vielen Dank für die Einladung.
Zwischen Südtirol, Tirol und Europa
Széchényi:
Herr Lochmann, Sie sind geborener Südtiroler, haben damit auch die italienische Staatsbürgerschaft. Sie arbeiten und leben in Nordtirol. Sie sprechen fünf Sprachen. Ist das das, was einen Europäer ausmacht, oder braucht es dazu ein bisschen mehr?
Lochmann:
Also ja und nein. Zum Ersten helfen natürlich Sprachen – also Sprache über das reine Kommunikationsmittel hinaus. Die Sprache selbst bedeutet ja auch, dass man die Erfahrungen, die Persönlichkeit, die Kultur und die Identität eines Menschen ein bisschen nachvollziehen kann. Von dem her ist es natürlich sehr hilfreich. Ob es genug ist, ein wahrer Europäer zu sein, das bezweifle ich jetzt schon ein bisschen. Aber vielleicht ist es auch die persönliche Erfahrung seit ich eigentlich Student bin: durch meine Reisen und auch meine Arbeit quer durch Europa. Das heißt, von Andalusien bis ins Baltikum oder von Irland bis zur Masurischen Seenplatte in Polen beispielsweise. Da hat man schon einiges mitbekommen, da hat man sehr viel von Europa gesehen.
Diese Vielfältigkeit, die es in Europa gibt, glaube ich, findet man selten auf anderen Kontinenten. Ich glaube, das hat ganz stark dazu beigetragen, dass ich Europa sozusagen aufgesaugt habe – und zwar schon in meinen Jugend- bzw. Studentenjahren.
Széchényi:
Südtiroler, Tiroler oder Europäer?
Lochmann:
Das eine schließt das andere nicht aus, ganz im Gegenteil. Wir leben alle auf diesem Kontinent, wir sind von den großen Herausforderungen alle betroffen. Gerade jetzt, in diesen Zeiten, merken wir das vielleicht noch ein bisschen stärker, als wir es in den Jahren zuvor getan haben.
Das heißt, als Europa sind wir im globalen Wettbewerb. Auf der anderen Seite ist die Regionalität eigentlich die Vielfalt, die wir in Europa haben. Das ist eine Stärke Europas, und ich glaube auch, dass gerade diese Stärke dazu beitragen kann, dass Europa im Inneren stark ist und nach außen hin deshalb auch in Zukunft noch ein Wörtchen auf der Weltbühne mitsprechen wird.
Széchényi:
Sie haben es gerade erzählt: Sie sind in Europa schon viel herumgekommen, auch als Jugendlicher, und da ist ja auch Ihre Leidenschaft für Europa bereits entstanden. Genauer gesagt: Es war der Fußball und es war die englische Sprache.
Lochmann:
Ja, genau so ist es. Also, ich habe ja für Hunger und Durst Fußball gespielt, muss ich jetzt dazu sagen. In meiner Jugendzeit hatten wir Jugendfußballturniere in Göteborg oder in Amsterdam beispielsweise. Na ja, und mit elf, zwölf, dreizehn Jahren war man der englischen Sprache beispielsweise noch nicht mächtig. Ich habe erst ab dem 14. Lebensjahr angefangen, Englisch zu lernen, also relativ spät – und auch die anderen Sprachen.
Eines aber: Ich kann mich noch erinnern, als wir in Roskilde bei Kopenhagen mit der Musikkapelle waren. Ich habe ja auch leidenschaftlich musiziert und in der Musikkapelle mitgewirkt. Und da muss ich ganz ehrlich gestehen, da hat es mich schon ein bisschen genervt, als die etwas älteren Jahrgänge da mit den Mädels auf Englisch herumparliert haben und ich halt daneben gestanden bin und mir gedacht habe: Ah, diese Sprache musst du auch lernen. Also auch ein ganz trivialer Grund in Wirklichkeit für das Kennenlernen der englischen Sprache, die ja ziemlich universal ist – die spricht ja jeder, vor allem in Skandinavien natürlich vermehrt. Und deshalb habe ich mir gedacht: Junge, das musst du irgendwann einmal lernen, ansonsten stehst du immer nur an der Seite, kannst lächeln und zusehen. Also beteilige dich aktiv.
Das war eigentlich ausschlaggebend, dass ich immer schon so ein bisschen den Zug hatte, Sprachen generell zu lernen. Und dann natürlich der Vorteil, in Südtirol aufzuwachsen – das muss ich auch dazu sagen. Ich bin zweisprachig aufgewachsen, das heißt, ich habe schon mit der italienischen, romanischen Sprache zu tun gehabt. Da tut man sich halt in Spanisch und Französisch auch ein bisschen leichter, während man sich mit Deutsch in den germanischen Sprachen ein bisschen leichter tut. Also von dem her würde ich jetzt einmal behaupten: Es war nur ein Vorteil, zumindest zweisprachig aufzuwachsen.
Széchényi:
Fußball und Blasmusik, Musikkapelle heute noch?
Lochmann:
Leider nein. Ich bin der Meinung, wenn man bei einem Verein dabei ist, dann muss man auch anwesend sein – egal, ob bei den Proben oder bei den Trainings. Und wenn man die Zeit nicht mehr hat, dann muss man einen Schritt zurückgehen. Zumindest war das damals meine Einstellung. Mittlerweile lebe ich ja auch schon seit über 20 Jahren in Tirol. Vielleicht finde ich noch einmal Anschluss, vielleicht mit meinem kleinen Jungen, der anfängt zu musizieren, und ich dann halt wieder die Klarinette auspacke und vielleicht ein bisschen mitspiele. Wer weiß, das kann sich ja noch ergeben.
Berufliche Laufbahn: Großprojekt Brenner Basistunnel
Széchényi:
Sie haben dann Politikwissenschaft in Innsbruck studiert, und bevor Sie zum Land gekommen sind, waren Sie acht Jahre lang in der Kommunikation des Brenner Basistunnels tätig. Da haben wir uns damals kennengelernt, und Sie haben den Bau des Tunnels so quasi vom Fall des ersten Steines an mitbegleitet.
Tirol und Südtirol waren damals schon, 2009 – und auch davor –, die treibenden Kräfte. Sie waren es, die in Wien, Brüssel und in Rom die Klinken geputzt haben. Als Kommunikationschef des BBT, damals ab 2009, haben Sie diesen Prozess begleitet. Wie war damals die Zeit, der Beginn des Brenner Basistunnels? Und ich glaube, den Job haben Sie auf der Nordkette bekommen, oder?
Lochmann:
Ja, das ist auch eine lustige Anekdote, weil ich kannte den Herrn Professor Konrad Bergmeister, der durchaus bekannt war – auch in Tirol, südlich und nördlich des Brenners. Ich kannte ihn persönlich selbst nicht, habe mich initiativ beworben, war dann halt mit dem Rad auf der Höttinger Alm, und auf einmal kommt ein Telefonat. Da hat es geheißen, in einer Viertelstunde hätte ich gerne, dass wir uns treffen. Dann habe ich gesagt, ich bin jetzt nur in der Radmontur und brauche 20 Minuten, bis ich herunten in der Stadt bin. Ja, so kam das eine zum anderen. Das war dann das erste Gespräch in Radmontur mit dem Herrn Professor damals, und kurz darauf habe ich bei der BBT angefangen. Das ist die Geschichte.
Ich war wirklich vom ersten Bautag an dabei. Die Geschichte des Brenner Basistunnels geht ja ein bisschen weiter zurück, aber der 4. Dezember 2009 war das – nebenbei der Tag der heiligen Barbara, also der Schutzpatronin der Mineure. Da haben wir in der Sillschlucht mit dem Tunnelanstich begonnen. Seitdem war ich dabei, und ich war wahnsinnig stolz darauf, bei so einem großen europäischen Projekt mitarbeiten zu können. Es ist ja auch unglaublich vielfältig, da lernt man sehr, sehr viel kennen, und man hatte immer diese internationale, europäische Dimension im Kopf.
Aber wenn es dann um den Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder Kommunikation gegangen ist, habe ich sehr, sehr schnell gelernt, dass eigentlich das Wichtigste die Kommunikation mit den Menschen – oder mit den Stakeholdern, wie es heutzutage so schön heißt – vor Ort ist. Das heißt, wir haben damals begonnen mit Besichtigungen im Tunnel. Wir haben angefangen mit dem Tag des offenen Tunnels.
Széchényi:
Also auch für die Anwohner?
Lochmann:
Natürlich, in erster Linie eben die Anwohner, die Bevölkerung auch ein Stück weit mitzunehmen. Denn solche großen Projekte erzeugen immer sehr viel Unsicherheit und auch Angst. Und ich glaube, durch diesen Zugang, auch mit der Bevölkerung in den Gemeinden, haben wir viel erreichen können. Wir haben zum Beispiel ein Theaterstück mit der Volksbühne in Steinach gemacht. Wir haben damals ein Ö3-Konzert veranstaltet. Also alles Dinge, wo die Leute gesehen haben: Na gut, die Jungs da vom BBT – und auch die Mädels, wohlgemerkt – das sind ja alles Leute wie wir. Das sind nicht die Manager von irgendwoher, die uns da irgendwas andrehen wollen.
Das hat alles dazu geführt, dass wir auch eine gewisse Akzeptanz erfahren haben. Und eine Akzeptanz für so ein großes Projekt vor Ort ist ausschlaggebend für den Erfolg. Zumindest ist das meine Meinung. Das habe ich sehr, sehr schnell gelernt, und das versuche ich natürlich auch in meinem heutigen Job hier beim Land Tirol zu leben und umzusetzen.
Brüssel in der Coronakrise
Széchényi:
Eben, einer der Stakeholder war ja auch das Land Tirol. Der damalige Landeshauptmann Günther Platter hat Sie dann ins Land geholt und Sie zwischenzeitlich auch ins Tiroler Verbindungsbüro nach Brüssel geschickt. Dieses haben Sie geleitet – und das mitten in der Coronakrise. Für Sie als Europäer musste das ziemlich schlimm gewesen sein, denn plötzlich waren die Grenzen innerhalb Europas wieder da und zeitweise sogar – über den Brenner – auch völlig geschlossen. Das muss eine ziemlich leidvolle Erfahrung für Sie damals gewesen sein.
Lochmann:
Na ja, nicht nur für mich, sondern für sehr, sehr viele Menschen in Tirol – auch südlich und nördlich des Brenners. Ich kann mich noch relativ gut erinnern: Ich war am 5. März in Brüssel bei einer Netzwerkveranstaltung mit Südtiroler und Nordtiroler Kollegen, und da hat sich kein Mensch mehr die Hand gegeben. Ich habe mir damals gedacht: Ja gut, man kann alles übertreiben.
Eine Geschichte am Rande: Ich bin dann zurückgekommen und hätte ein Taufvorgespräch in Südtirol, in meiner Heimatgemeinde, mit dem Pfarrer gehabt. Da hat mich ein Kollege aus Rom angerufen und gesagt: Du, ich würde jetzt nicht unbedingt mehr nach Südtirol fahren, denn es scheint, dass am 8. – das war ein Sonntag, der 8. März – dieser Lockdown in Italien stattfindet. Und so war es dann auch. Leidvoll musste ich erfahren: Meine Großeltern – also beidseitig, sie leben in Südtirol – haben den Kleinen bei der Geburt gesehen, das war im November, und danach dann eine relativ lange Zeit nicht mehr. Ich habe es also selbst erfahren und konnte die Sorgen der Menschen insgesamt, was das Grenzüberschreitende betrifft, sehr, sehr gut nachvollziehen.
Leider war es eine Zeit, in der wir alle nicht genau wussten, was richtig ist, was falsch ist, was zu tun wäre und was nicht. Die Meldungen haben sich tagtäglich überschlagen. Ich kann mich erinnern, da hat man Tag und Nacht daran gearbeitet, dass man zum Beispiel Familienangehörige zusammenbringen konnte. Das hat man in Zentraldeutschland oder auch in Zentralösterreich ein bisschen anders gesehen als wir hier – nicht nur mit Südtirol, sondern auch im Kufsteiner Raum, im Reuttener Raum und so weiter –, wo diese Durchlässigkeit immer schon gegeben war. Das hat man damals sehr stark gemerkt. Ich habe teilweise auch mit den Menschen mitgelitten, weil ich es eben selbst am eigenen Leib erfahren habe.
Und was Brüssel betrifft, war es so, dass sich das Parlament damals gerade neu konstituiert hatte. Wir hatten zum ersten Mal wieder eine Abgeordnete aus Tirol, beziehungsweise dann noch zwei, und die haben sich zunächst nur online getroffen. So ging es uns auch. Das Positive an der Sache war, dass ich mich mit meinen Kollegen der anderen Bundesländer fast wöchentlich online getroffen und ausgetauscht habe. Das haben wir im Vorfeld so nicht gemacht. Also, es hatte auch etwas Positives. Wir haben uns über gewisse Themen ausgetauscht.
Aber das Klassische, was einem ein bisschen vorgeworfen worden ist – Klinken putzen –: Na ja, ganz einfach, wir sind gar nicht bis zur Haustüre gekommen. Deshalb konnte man auch keine Klinken putzen. Alles nur über Telefon oder Online-Meetings – das funktioniert halt leider auch nicht, vor allem, wenn es einen persönlichen Bezug braucht. Und der ist unglaublich wichtig, nicht nur in der diplomatischen Welt, sondern generell, wenn man ein Netzwerk pflegen will. Der persönliche Kontakt ist jetzt ja wieder da.
Der Alltag der Euregio-Arbeit
Széchényi:
Wie muss man sich denn die Arbeit im Verbindungsbüro der Euregio in Brüssel vorstellen? Ist das ein tägliches Bohren in harte Bretter? Ein – wie es eben übersetzt heißt – viel reden, viel Geduld, viel Zeit?
Lochmann:
Also im Grunde genommen: Wenn man allein ist – aber das ist generell im Leben so – und seine Positionen durchsetzen will, dann wird man sich relativ hart tun, umso mehr auf so einer großen Ebene. Wir sprechen ja von beinahe 400 Millionen Menschen. Da geht es einfach darum, für seine Positionen auch Freunde und Unterstützer zu finden, und das auf vielen Ebenen.
Einmal auf der Ebene der Regionen, die ja auch sehr stark in Brüssel präsent sind. Aber wir wissen, es gibt teilweise auch andere, die das vielleicht nicht so sehen wie wir in den Regionen. Ich glaube, es tummeln sich an die 13.000 bis 15.000 Lobbyisten in Brüssel. Folglich ist es unglaublich wichtig, dass man sich mit anderen Regionen verbündet und darüber hinaus natürlich auch den Kontakt mit unseren Ministerien pflegt, die dafür Rechnung tragen – vor allem auch im Rat. Ganz generell glaube ich aber, dass es ausschlaggebend ist, wie wir Regionen uns bei Themen, bei denen wir Gemeinsamkeiten haben, gegenseitig abstimmen. Und ganz wichtig ist dabei auch: Wir können nicht nur von anderen erwarten, dass sie uns unterstützen, wenn wir einmal ein Thema haben. Wenn ich jetzt nur das Thema Fischerei nenne oder Themen, die Inseln oder Atlantikgebiete betreffen, dann muss man auch eine gewisse Sensibilität an den Rand legen und die Kolleginnen und Kollegen in ihren Bemühungen unterstützen, die für sie wichtig sind. Es ist also ein bisschen ein Geben und ein Nehmen, und ich glaube, das ist ausschlaggebend, wenn man in Europa weiterkommen will.
Ich würde jetzt aber nicht behaupten, dass wir so klein sind. Es stimmt: Tirol hat 780.000 Einwohner. In der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sind wir seit 1995 mit einem gemeinsamen Büro vertreten – übrigens dem ersten grenzüberschreitenden Regionenbüro, das es in Brüssel gegeben hat. Heuer feiern wir das 30-Jahr-Jubiläum. Da sind wir schon gleich einmal 1,9 Millionen Einwohner. Also so klein sind wir dann auch nicht mehr. Wenn man will: Wir sind klein, aber oho.
Széchényi:
Aber es ist so: Netzwerken, Treffen mit Abgeordneten – so ist quasi die Arbeit, der Alltag?
Lochmann:
Im Grunde genommen mit allen Institutionen, die in Brüssel vertreten sind. Also einmal mit dem Council, dem Rat – über unsere Ständige Vertretung, die österreichische Vertretung in Brüssel natürlich auch, ganz klar. Genau, über die Botschafter. Denn es betrifft natürlich auch die Gesetzgebung unseres Landes. Es ist ja nicht so, dass alles nur nationale Gesetzgebung ist, sondern sehr viele der Verordnungen oder Richtlinien, die aus Brüssel kommen, treffen uns hier direkt vor Ort. Das heißt, wir sind auch die Ersten …
Széchényi:
Zum Beispiel das Renaturierungsgesetz?
Lochmann:
Zum Beispiel. Das sind einige Bereiche, die uns hier direkt betreffen, also auch im Umweltschutz. Und deshalb ist es nur recht, dass hier die Bundesländer – und wir haben da schon ein bisschen einen Vorteil, möchte ich einmal sagen –, weil wir halt in einem föderalen System leben, bei dem die Bundesländer bei dem einen oder anderen Thema ein bisschen mehr mitzusprechen haben. Das haben andere Bundesländer – unter Anführungszeichen –, ob das Régions in Frankreich sind oder vielleicht auch Comunidades in Spanien, nicht in dieser Form, weil sie diese Gesetzgebungsbefugnis vor Ort nicht haben.
Von dem her glaube ich, ist es nur gut, wenn wir uns hier stark artikulieren, vor allem, wenn es dann auch um beinhart Interessen geht, die wir zu vertreten haben, und wo wir schlicht und einfach die Interessen unserer Bevölkerung vertreten müssen.
„Klein, aber oho“ – Erfolgsmodell Euregio
Széchényi:
Jetzt rein von den Dimensionen her: Die EU ist ja riesig. Kernanliegen der Euregio ist ja Europa. Die Grenzen innerhalb Europas weiter abzubauen. Wie viel Gewicht hat denn dann Tirol, die Euregio Tirol, wenn es unzählige Euregios innerhalb der EU gibt? Und da ist die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino ja eher eine von den kleineren: Wie viel Gewicht hat man da?
Lochmann:
Also wie gesagt: klein, aber oho. Die Größe ist nicht unbedingt ausschlaggebend, sondern es geht eigentlich viel mehr darum, Partner zu finden, die einen bei einem Thema, das in einem Land pressiert, unterstützen. Ich glaube, das ist eigentlich das Zentrale.
Da geht es nicht unbedingt um die Größe. Und ich muss schon auch sagen, dass das Bundesland Tirol – gepaart mit der Provinz Bozen oder mit der Provinz Trient – seine Interessen sehr gut und sehr stark artikuliert. Wir sind auch in einigen Bereichen durchaus Vorbild, wir haben also durchaus eine Vorbildfunktion in Brüssel. Das möchte man so nicht meinen.
Széchényi:
Wir sind ja auch ein bisschen aktiver als andere Euregios?
Lochmann:
Wir sind über unsere Euregio eigentlich, ich würde schon fast behaupten, eine der aktivsten grenzüberschreitenden Regionen. Es gibt andere, die machen auch eine wunderbare Arbeit, ohne Zweifel, da möchte ich niemandem etwas absprechen. Aber wir haben da unsere Qualitäten und unsere Stärken.
Wir sind beispielsweise, wenn es um den Kohäsionsfonds geht, wenn es um Mittel auch für die ländliche Entwicklung geht, mittlerweile sogar eine Beispielregion. Die Europäische Kommission schaut sich dieses CLLD – das Community Led Local Development – sehr genau an. Das heißt, ländliche Entwicklung von der Bevölkerung heraus gedacht. Und da schaut man ganz stark auf das, was Tirol mit den Regionalmanagements gemacht hat, das übrigens einer meiner Kollegen hier im Haus sehr stark betreut. Da sind wir ein Beispiel. Und wir gehen davon aus, dass gerade diese Dinge, die wir hier schon umsetzen, auch in die nächsten Ausschreibungen, in die Calls der Europäischen Union, einfließen werden.
Andererseits haben wir Euregio-Projekte wie den Familienpass, der wahrscheinlich einigen bekannt ist. Der hat im letzten Jahr einen Award in Brüssel gewonnen. Ich weiß nicht, wie viele Hundert Projekte da eingereicht worden sind. Das heißt also, dass wir durchaus auch etwas richtig machen.
Einigkeit trotz Vielfalt, Zukunftsfrage Verkehr
Széchényi:
Es heißt auch eben, Gelder aus Brüssel nach Tirol zu holen oder in die Euregio zu holen.
Die Euregio ist sich meistens untereinander – also Nordtirol, Bozen und Trient – in den meisten Fällen einig. Zum Beispiel bei der alljährlichen gemeinsamen Blume und so weiter. Wenn es dann aber um Themen geht, um grundlegende Themen wie den Verkehr, dann sind sich die einzelnen Regionen untereinander schon nicht mehr einig. Schwächt es nicht die Position gegenüber Brüssel, wenn man sich zum Thema Verkehr zum Beispiel innerhalb der Region nicht einig ist?
Lochmann:
Darf ich das jetzt ein bisschen runterbrechen? Also wenn ich schon zu Hause immer derselben Meinung wäre wie meine Frau – ja wunderbar –, selbst dort schaffe ich es nicht einmal. Und ich glaube, das geht vielen so. Von dem her ist es nicht ausschlaggebend, dass man immer dieselbe Position vertritt. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenslagen, natürlich gibt es auch unterschiedliche Ausgangslagen, auch wenn wir uns sehr ähneln. Das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe aber nicht das Empfinden, dass beim Thema Verkehr oder Transit die Gefühlslage in der Bevölkerung groß eine andere wäre. Also das Ziel, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu vollziehen, das gilt – glaube ich – in Tirol genauso wie in Südtirol.
Nun hat das Land Tirol nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren mit einigen Maßnahmen natürlich auch aktiv gehandelt, die teilweise heute noch gelten. Jetzt geht es darum, Lösungen für die Zukunft zu finden. Und um auf den Brenner Basistunnel zurückzukommen: Wir schaffen ja gerade die Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft dann auch verlagern können. Wenn wir das nicht hätten, würden wir jetzt über ganz etwas anderes diskutieren, weil man nicht verlagern könnte.
Széchényi:
Sie sind überzeugt, die Verlagerung kommt von der Straße auf die Schiene, wenn der Tunnel fertig ist?
Lochmann:
Na ja, die Frage ist, was die Alternativen sind. Mir ist absolut bewusst, dass es mehr braucht als nur eine Schieneninfrastruktur. Und selbst bei der Schieneninfrastruktur – das darf ich durchaus auch ein bisschen kritisch anmerken –: Wenn alle Beteiligten entlang der Achse München-Verona so lösungsorientiert mit dem Thema umgegangen wären wie beim Brenner Basistunnel – es ist ja auch kein einfaches Projekt –, dann müssten wir heute vielleicht nicht erst die Trasse in Bayern suchen. Das ist mir absolut bewusst. Aber darüber hinaus geht es auch darum, neben dieser Infrastruktur in Zukunft eine entsprechende Logistik aufzustellen. Das heißt, wir müssen dringend auch über Verladeterminals sprechen. Und es geht vor allem darum, dass es ein funktionierendes System von A nach B gibt, also sprich von München nach Verona. Da gibt es noch sehr viel Arbeit, die zu machen ist.
Der Brenner Basistunnel, die Infrastruktur selbst, wird natürlich viele Themen, die die Eisenbahn heute hat – diese nationalen Regelungen –, ein Stück weit überbrücken. Denn wir werden diesen Übergang in dieser Form, wie wir ihn heute haben, nicht mehr haben. Aber die Harmonisierung der Bahn ist ein großes Thema. Stellen Sie sich einmal vor, jedes Land hätte seine eigenen Regeln im Flugverkehr – genau das ist heute noch bei der Eisenbahn der Fall. An diesen Themen müssen wir aktiv arbeiten. Und auch hier können gerade wir als direkt Betroffene sehr wohl den Entscheidungsträgern das eine oder andere mitgeben.
Széchényi:
Das sind große europäische Projekte, die umgesetzt werden, und die können wir nicht alleine umsetzen. Die muss man im großen Verbund umsetzen.
Lochmann:
Man darf auch nicht vergessen: Die Europäische Kommission fördert den Brenner Basistunnel mit 40 bis 50 Prozent mit. Das bedeutet, es gibt hier ein klares strategisches Interesse – jetzt gerade noch einmal mehr. Das Thema Sicherheit spielt mittlerweile eine sehr große Rolle. Und das macht man ja nicht zum Spaß, sondern deshalb, weil man sich davon erwartet, dass es eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes gibt. Für uns natürlich in erster Linie auch eine Verlagerung der Verkehre – und damit ist es auch ein großes Umweltprojekt.
Also: Es gibt hier ein strategisches Interesse der Europäischen Kommission. Und ganz ehrlich, drei bis fünf Milliarden Euro – ich würde jetzt einmal sagen, um die vier Milliarden Euro – wird die Europäische Kommission am Ende des Tages in dieses Projekt stecken. Daran sieht man schon, dass es ein großes strategisches Interesse in Brüssel gibt, dass dieses Projekt ein Erfolg wird – auch für die europäische Verkehrspolitik.
Wie Euregio im Alltag ankommt
Széchényi:
Ich sehe Sie schon als einen der Ersten im Zug sitzen, von Innsbruck nach Bozen in 40 Minuten, und dort einen Espresso trinken. Das sehe ich.
Die Euregio ist für viele Tiroler, Südtiroler und Trentiner immer noch ein bisschen ein Schlagwort. Sie selbst sagen, die Euregio muss in den Köpfen und in den Herzen der Menschen verankert werden. Es gibt bereits einige Projekte, bei denen die Bevölkerung das auch spürt – wie eben schon gesagt beim Familienpass oder auch jetzt bald beim Nicht-mehr-Umsteigen in der S-Bahn am Brenner oben. Das fällt jetzt dann auch weg. Das sind Projekte, die in der Bevölkerung dann wirklich wahrgenommen werden. Was ist da noch geplant, damit die Euregio wirklich in die Köpfe und in die Herzen der Bevölkerung kommt?
Lochmann:
Ja, ich glaube, das ist keine Einbahnstraße. Natürlich können wir uns wünschen, die Euregio müsste dies, das oder jenes machen. Aber wir sind erstens einmal beim Thema – wie es in der Fach- oder Kommunikationssprache heißt – Awareness. Das heißt: Ich muss einmal Aufmerksamkeit schaffen. Und das ist nicht immer so einfach. Ganz ehrlich: Wenn jemand in Kufstein zum Beispiel zu Hause ist, dann wird er halt eher auch Kontakt mit dem bayerischen Raum haben. Da ist der Arlberg schon relativ weit entfernt. Also muss ich einmal überhaupt Aufmerksamkeit schaffen für das Thema Euregio und dafür, was in dieser Euregio alles passiert.
Der zweite Schritt – und da kommen wir natürlich schon auch ein bisschen mit ins Spiel – ist die Beteiligung. Wie schaffen wir es, Menschen zu beteiligen, damit sie aktiv an Projekten mitarbeiten können? Und es sind nicht nur diese zwei, drei Leuchtturmprojekte. Wenn ich an die gesamten schulischen Aktivitäten denke – und das ist nicht nur „Euregio macht Schule“, wo in zahlreichen Klassen in Modulen vermittelt wird, wie man diese Euregio kennenlernt, da gibt es auch einen Wettbewerb dazu –, wir haben Euregio-Kunst in der Schule beispielsweise, wir haben Austauschprogramme, wir haben Partnerschaften zwischen Schulen in den letzten Jahren aufgebaut, gemeinsam mit engagierten Direktorinnen und Direktoren, aber auch mit Lehrerinnen und Lehrern selbst. Genauso bei Gemeindepartnerschaften: Es ist nett, sich das zu wünschen, aber ich brauche die Personen in den Dörfern, die hier einen Mehrwert sehen und die das auch unterstützen. Ansonsten können wir von alleine relativ wenig tun. Und das ist genau der Kernpunkt. Hier müssen wir versuchen zu unterstützen, wo es geht, damit Projekte dann auch bei den Menschen ankommen. Und es gibt einige Maßnahmen, die wir in den nächsten zwei Jahren sicherlich umsetzen werden.
Széchényi:
Ja, genau. In den nächsten zwei Jahren, weil nämlich im Oktober Landeshauptmann Anton Mattle turnusmäßig den Vorsitz der Euregio übernehmen wird.
„Tirol reicht bis zum Gardasee“ – was bedeutet diese Initiative, die dann auch umgesetzt werden wird?
Lochmann:
… in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino. Das ist dann die Auflösung des Themas. Was man damit sagen möchte, ist, dass wir in einem gemeinsamen Raum leben – und dass dieser nicht nur aus einem rein historischen Kontext heraus ein gemeinsamer Raum ist. Wir müssen im Jahr 2025 in die Zukunft schauen. Das heißt: Was bietet uns dieses Konstrukt des EVTZ? Diese europäische Rechtsform ist ja gar nicht so alt. Sie ermöglicht es uns überhaupt erst, in gewissen Bereichen aktiver zusammenarbeiten zu können. Das wäre früher in dieser Form gar nicht möglich gewesen.
Széchényi:
Also die juristisch-gesetzliche Verankerung innerhalb des EU-Rechts?
Lochmann:
Ja, natürlich. Es ist schlicht und einfach so, dass Tirol in Österreich ist und Südtirol oder Trentino eben in Italien. Da zählt die nationale Gesetzgebung, und die ist teilweise unterschiedlich. Das geht von der Anerkennung von Studientiteln über Fachhochschultitel bis hin zur Anerkennung von universitären Credits, von der Lehre, der dualen Ausbildung und so weiter. Da gibt es sehr, sehr viele Themen. Wir möchten mit der Euregio zeigen, dass wir hier gemeinsam zusammenarbeiten wollen – auch mit Projekten. Und manchmal brauchen wir dafür natürlich auch Unterstützung, ich sage jetzt einmal, aus Wien und aus Rom, damit wir die eine oder andere Hürde überbrücken können.
Wenn man jetzt ein bisschen durch Europa schaut, ist es ja kein Geheimnis: Es finden wieder Grenzkontrollen statt. Mit Corona dachten wir, das sei jetzt vorbei, und in der Zwischenzeit haben wir wieder einige. Deutschland, Polen, Dänemark und so weiter – also überall. Insofern sind wir fast schon ein bisschen eine Gegentendenz. Denn was wir möchten, ist ja genau, diese Grenzen zu überwinden.
Das liegt zugegebenermaßen nicht immer nur in unserer Hand. Ansonsten wäre es vielleicht das eine oder andere Mal auch etwas einfacher. Aber es ist – wie Sie es vorher angesprochen haben – bei dem einen oder anderen Thema auch ein Bohren an harten Brettern. Und dann muss man natürlich auch sagen, dass es einfach Unterschiede gibt zwischen Tirol, Südtirol und Trentino. Wir haben hier mit einer Bildungsdirektion zu sprechen, in Südtirol gibt es beispielsweise ein deutsches, ein italienisches und ein ladinisches Schulamt. Damit hat man schon deutlich mehr Akteure, die man bei einem Projekt mit an Bord holen muss.
Széchényi:
Und in der Präsidentschaft wird versucht, genau solche Unstimmigkeiten ein Stück weit zu lindern. Man wird sie innerhalb der Euregio nicht auflösen können, aber zumindest wird das zum Thema gemacht, und es wird geschaut, ob man vielleicht Lösungen finden kann.
Beim Forum Alpbach war die Euregio auch stark im Zentrum, heuer erstmals mit vier Tagen. Zu Gast war der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hat gesagt, die Zukunft Europas liege seiner Meinung nach in den Regionen und nicht mehr in den Nationalstaaten. Teilen Sie das auch?
Lochmann:
Na ja, einem ehemaligen Kommissionspräsidenten wage ich jetzt nicht zu widersprechen. Er hat diesen Ansatz bereits im Jahr 2018 einmal ziemlich deutlich formuliert. Und was steckt eigentlich dahinter? Dahinter steckt die Idee der Gründerväter eines subsidiären Europas. Was bedeutet das? Ein Wort, mit dem man nicht viel anfangen kann. Es bedeutet, dass man in den Gemeinden das umsetzt, was in den Gemeinden zu machen ist. Dass die nächstgrößere Einheit – sprich Länder, Provinzen oder wie auch immer – die nächste Ebene übernimmt, und so dann weiter hinauf bis zu den Nationalstaaten. Und Europa als Einheit kümmert sich dann um die großen Themen wie Sicherheit, Finanzen und so weiter. Genau das steckt dahinter.
Verabschiedung
Széchényi:
Ein glühender Europäer, Simon Lochmann – vielen herzlichen Dank für Ihren Besuch im Studio.
Lochmann:
Danke fürs Gespräch. Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung.
Széchényi:
Lochmann ist allein schon durch sein persönliches Leben Europäer durch und durch. Er ist von Anfang an eng mit dem größten Projekt der Euregio, dem Brenner Basistunnel, verbunden. In den Europaregionen sieht er die Zukunft der EU, vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Hier gilt es für ihn, die nach wie vor bestehenden innerstaatlichen Grenzen und unterschiedlichen Gesetze zu überwinden.
„Ins Land einihören“, den Podcast des Landes Tirol, findet ihr auf tirol.gv.at/podcast, auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf YouTube. Das sehens- und hörenswerte Interview mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beim Forum Alpbach 2025 gibt es auf YouTube, und zwar auf dem Kanal der Europaregion Tirol, zum Nachschauen.
Danke fürs Zuhören und fürs Zusehen. Bis zum nächsten Mal, sagt Dénes Széchényi.