- Kein Anspruch auf Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ab 1. Jänner 2026
- Sozialverträgliche Übergangsfrist für aktuell Leistungsbeziehende sorgt für Sicherheit
- Novelle schafft Rechtsklarheit und Verfahrensbeschleunigung
Im Rahmen ihrer Regierungsklausur im Herbst hat sich die Tiroler Landesregierung auf eine umfassende Reform der Tiroler Mindestsicherung geeinigt. Geplant sind Verbesserungen für Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage sowie für Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig sollen die Leistungen für Großfamilien begrenzt, eine fünfjährige Wartefrist für Fremde eingeführt und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Zudem soll die Reform verstärkte Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung setzen.
Am heutigen Dienstag hat die Landesregierung den ersten Teil der Novelle zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz beschlossen: die angekündigte Systemumstellung bei den Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte. Ab 1. Jänner 2026 sollen diese – wie bereits in anderen Bundesländern – keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben und stattdessen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Das heißt, die Leistungen werden auf ein existenzsicherndes Maß angepasst. Um Härtefälle zu vermeiden, wird eine Übergangsfrist von sechs Monaten für jene eingerichtet, die bereits Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen.
Mehr Soziale Gerechtigkeit und Treffsicherheit im Tiroler Mindestsicherungssystem
„Es braucht mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem. Die Mindestsicherung muss treffsicher sein. Wir wollen insbesondere jene unterstützen, die ihr ganzes Leben in das Sozialsystem einbezahlt haben und nun unsere Hilfe brauchen. Wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehen, werden Fremde mit dem subsidiär Schutzberechtigten-Status künftig keine Mindestsicherung mehr bekommen“, informiert Landeshauptmann Anton Mattle.
LHStv Philip Wohlgemuth, zuständig für die Tiroler Grundversorgung, erklärt: „Mit der Reform wollen wir insgesamt ein gerechtes und nachvollziehbares System schaffen, das transparent und gut handhabbar ist. Mit der Überführung der subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung setzen wir gesetzliche Vorgaben um und schaffen gleichzeitig Klarheit für alle Beteiligten.“
Derzeit beziehen durchschnittlich rund 850 subsidiär Schutzberechtigte pro Monat Mindestsicherung. Durch die Änderungen ergeben sich jährliche Einsparungen von insgesamt rund 6,2 Millionen Euro. Die Kosten der Mindestsicherung tragen das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden im Verhältnis 65 zu 35 Prozent. Damit ergeben sich für das Land Tirol Einsparungen in Höhe von rund vier Millionen Euro und rund 2,2 Millionen Euro für die Gemeinden. Für mehr Rechtsklarheit und schnellere Verfahren in der Mindestsicherung wird außerdem künftig noch deutlicher festgelegt, welche Angaben, Unterlagen und Nachweise bei Anträgen erforderlich sind.
Übergangsfrist gibt Sicherheit
Um Härtefälle bei der Systemumstellung zu vermeiden, wird subsidiär Schutzberechtigten, die in den Monaten September, Oktober oder November des Jahres 2025 Grundleistungen aus der Mindestsicherung bezogen haben, eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2026 eingeräumt. Dadurch können individuelle Situationen – etwa im Bereich des Wohnens – geordnet geklärt werden. Mit dieser Systemumstellung setzt Tirol die Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes um, wonach subsidiär Schutzberechtigten ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren sind, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen.
Soziallandesrätin Eva Pawlata betont die Bedeutung einer sozial verträglichen Umsetzung: „Die Tiroler Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm klar dazu bekannt, dass Menschen Hilfe bekommen sollen, die Unterstützung benötigen. Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz bleibt bestehen – es erfolgt keine blinde Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen ein würdevolles Leben zu sichern und den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Der grundlegende Zugang ist dabei der, dass diejenigen, die dazu im Stande sind, auch schnellstmöglich wieder unabhängig von Sozialleistungen werden. Mit der Übergangsfrist schaffen wir für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten eine Möglichkeit, sich auf die neue Situation vorzubereiten.“
Von Reutte bis Lienz: Land Tirol setzt auf Bildungs- und Wissenschaftsstandort
Rund 40.000 Studierende und 10.100 Lehrlinge absolvierten im vergangenen Jahr eine Ausbildung in Tirol – dementsprechend groß ist das Potenzial an qualifizierten AbsolventInnen, die durch fachspezifische Ausbildung und Forschung zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Tirol beitragen können. Für Landeshauptmann Anton Mattle und Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele ist die Stärkung des Ausbildungsangebotes daher ein zentraler Auftrag: „Tirols wichtigste Ressource sind das Wissen und Können der Menschen in unserem Land. Deshalb stärken wir die akademische Ausbildung und die duale Fachausbildung. Wir verlängern bestehende Förderprogramme und investieren in den nächsten Jahren insgesamt rund 64 Millionen Euro, um die Hochschulen MCI, FH Kufstein und fh gesundheit sowie die Fachberufsschule der Plansee-Gruppe gezielt zu unterstützen.“
Auch LHStv Philip Wohlgemuth ist überzeugt: „Mit diesen Investitionen sichern wir nicht nur die bestehenden Ausbildungsstrukturen, sondern schaffen Raum für innovative Weiterentwicklungen. Wir stärken jene Bereiche, in denen Tirol in den kommenden Jahren besonders viele Fachkräfte benötigen wird – von Pflege- und Gesundheitsberufen bis hin zu technischen und digitalen Zukunftsfeldern. Damit schaffen wir für junge Nachwuchstalente qualitätsvolle Ausbildungsmöglichkeiten und die besten Perspektiven für ihre berufliche Zukunft.“
Innovative und regionale Studienangebote
Das Ausbildungsangebot an den Hochschulen MCI und FH Kufstein umfasst ein breites Spektrum an innovativen Fachrichtungen – darunter Technologie und Life Sciences, digitale Transformation und Künstliche Intelligenz sowie praxisorientierte Studiengänge mit regionalem Bezug insbesondere in den Bereichen Tourismus, Energie und Nachhaltigkeit. Darüber hinaus soll das Studienangebot in den nächsten Jahren in Richtung Zukunfts- und Bedarfsfächer erweitert werden. Allein am MCI fördert das Land Tirol ab 2028 3.400 Studienplätze und an der FH Kufstein 2.000 Plätze.
Zudem wurde mit dem neu aufgestellten Hochschulstandort des MCI am „Campus Lienz“ ein zusätzliches Angebot in Osttirol geschaffen. Seit September 2025 studieren dort 20 Studierende in vier praxisnahen Bachelorprogrammen, darunter Mechatronik, Medizin-, Gesundheits- und Sporttechnologie, Umwelt-, Verfahrens- und Energietechnik sowie Wirtschaftsingenieurwesen. „Ziel ist es, jungen Talenten auch in den ländlichen Regionen eine qualitätsvolle Hochschulausbildung zu ermöglichen und vor allem zukunftsfähige und praxisorientierte Fächer mit erhöhtem Bedarf zu fördern“, so LRin Hagele.
Stärkung der Gesundheitsausbildung
Mit verschiedenen Fachhochschulangeboten für Gesundheitsberufe – von gehobenen medizinisch-technischen Diensten über Hebammen bis hin zur Gesundheits- und Krankenpflege – sichert die fh gesundheit die Ausbildung von Fachkräften im Gesundheits- und Sozialwesen. Aktuell stehen insgesamt rund 2.200 Studienplätze zur Verfügung, davon 810 im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege. Das entspricht einem Ausbau von 74 Studienplätzen im Pflegebereich im Vergleich zum Vorjahr.
„Die fh gesundheit stärkt den regionalen Arbeitsmarkt verlässlich mit qualifizierten Absolventinnen und Absolventen im Gesundheitsbereich. Das Studienprogramm wird zudem kontinuierlich evaluiert und an die aktuellen Anforderungen der Gesundheitsversorgung in Tirol angepasst. Das Studienangebot leistet daher einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung eines stabilen Gesundheitssystems in Tirol“, betont Wissenschafts- und Gesundheitslandesrätin Hagele.
Das Land sichert nicht nur das Studienangebot, sondern auch den monatlichen Ausbildungsbeitrag für Pflegekräfte in Ausbildung von insgesamt 630 Euro. Diesen erhalten alle Studierenden und SchülerInnen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in den Fach- und Diplom-Sozialbetreuungsberufen während der gesamten Ausbildungsdauer.
Moderne Metallfachausbildungsmöglichkeit in Reutte
In der Fachberufsschule Plansee werden derzeit die Berufe Zerspanungstechnik, Maschinenbautechnik und Werkstofftechnik beschult. Mit einer hochmodernen Lehrwerkstätte und dem neuen Ausbildungszentrum bietet der Standort Reutte ideale Voraussetzungen für eine praxisnahe duale Ausbildung. Dank einer Fördervereinbarung zwischen dem Land Tirol und der Plansee-Gruppe steht das Ausbildungsangebot seit 1995 auch externen Lehrlingen metallverarbeitender Betriebe aus dem Bezirk Reutte offen. Diese wird nun für weitere fünf Schuljahre verlängert.
Die Nachfrage bestätigt den Bedarf deutlich: Während 1995 zwölf externe Lehrlinge die Schule besuchten, wurden in den vergangenen fünf Jahren jährlich rund 125 Lehrlinge der Plansee-Gruppe sowie der umliegenden metallverarbeitenden Betriebe in jeweils zwei Klassen pro Jahrgang und Lehrjahr unterrichtet bzw. der Zugang zu den Laboratorien für den fachspezifischen Unterricht sowie zum Fachpraktikum im Ausbildungszentrum ermöglicht.