Wahlen

Landtagswahl 2018

Gemäß § 7 Abs. 2 der Tiroler Landtagswahlordnung in Verbindung mit dem Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, LGBl. Nr. 56/1990 in der Fassung Artikel II, LGBl. Nr. 73/2017, gebührt den Wählergruppen auf Antrag für die Tätigkeit ihrer Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer in den Wahlbehörden eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Dauer der Anwesenheit der Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer bei den Sitzungen der Wahlbehörden und beträgt für jeden Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer 30,-- je angefangene sechs Sitzungsstunden.

Der Antrag (samt Beilagen) ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen drei Monaten nach dem Wahltag bei der Landesregierung einzubringen.

Grundsätzlich kann der Antrag auf Vergütung der Tätigkeit Ihrer Beisitzer auch formlos eingebracht werden. Als Hilfestellung finden Sie hier ein (überarbeitetes) Formular für einen Antrag (Anlage 1) sowie ein (ebenfalls überarbeitetes) Formular für die Nachweise für den Vergütungsanspruch (Anlage 2).

Hinweis: Es empfiehlt sich dringend die Gemeinden/Wahlleiter dahingehend anzuleiten, die Anlage 2 (Beilage zu Antrag) direkt an die jeweilige wahlwerbende Gruppe zu übermitteln!


Für allfällige Fragen steht Ihnen die Abteilung Finanzen (Ansprechpartner: Herr Stefan Huber, Tel.-Nr. 0512/508-2804) gerne zur Verfügung.