- Geschäftsordnungsreform beschlossen
- Jugendzentren sollen gefördert werden
- Positionspapier zu Großraubwild verabschiedet
Acht der insgesamt 20 Anträge, die auf der Tagesordnung des Dreier-Landtages stehen, wurden am heutigen, ersten Sitzungstag behandelt. Die 106 MandatarInnen der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino debattierten im Congress Centrum Alpbach dabei zunächst über die drei Leitanträge zur Änderung der Geschäftsordnung, zur Förderung von Jugendzentren sowie zu einem gemeinsamen Positionspapier zu Großraubwild in den Alpen. Anschließend folgten die Themenblöcke Tourismus sowie Gesundheit.
„Die vielschichtigen Diskussionen des ersten Sitzungstages machten einmal mehr deutlich, dass der parlamentarische Austausch in Form des Dreier-Landtages unverzichtbar ist, um bei gemeinsamen Anliegen, aber auch Herausforderungen eine gemeinsame Sprache zu finden“, betont die geschäftsführende Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Die Leitanträge
Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Dreier-Landtag und die Interregionale Landtagskommission zielt darauf ab, die Sitzungen künftig effizienter und noch ergebnisorientierter gestalten zu können. Das betrifft Regelungen zu Wortmeldungen und Redezeiten sowie eine neue Höchstzahl (7) von Anträgen pro Landtag, einen Bericht über die Tätigkeit der Euregio, neue Einreichungsfristen für die Anträge sowie sprachliche Korrekturen, auch im Sinne einer geschlechtergerechten Sprache. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Die Jugendzentren der drei Länder künftig besser zu vernetzen und den Austausch untereinander zu fördern – das soll mit dem zweiten Leitantrag erreicht werden. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen länderübergreifenden allgemeinen Zivildienst zu planen und einzurichten. Die Schaffung eines gemeinsamen Jugendausschusses soll geprüft werden. Hier folgte eine einstimmige Annahme.
Der dritte Leitantrag hatte ein gemeinsames Positionspapier zum Großraubwild in den Alpen zum Inhalt. Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden darin u.a. dazu aufgefordert, die Bewirtschaftung von Almen als Maßnahmen von öffentlichem Interesse zu erklären sowie gemeinsame Monitoring- und Managementpläne zu entwickeln, um die Wolfspopulation bzw. deren Verteilung zu erfassen und Weidetierrisse transparent zu dokumentieren. Auch sollen alle im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie möglichen Maßnahmen auf nationaler sowie europäischer Ebene ergriffen werden, um gegebenenfalls rasch als gefährlich oder auffällig eingestufte Tiere entnehmen zu können. Zudem sollen Herdenschutzmaßnahmen, wo diese möglich und vertretbar sind, intensiviert werden, dafür sollen finanzielle Mittel vorgesehen werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Tourismus
Euregio-Mountainbike-Netz: Die Euregio wird im Antrag dazu aufgefordert, bestehende bzw. potentiell neue Mountainbike-Routen im Grenzbereich zwischen Nord- bzw. Osttirol und Südtirol sowie Südtirol und dem Trentino zu erheben. Auch sollen Lückenschlüsse aufgezeigt und Mittel für Maßnahmen zur durchgehenden Befahrbarkeit bereitgestellt werden. Ziel ist ein öffentlich (z.B. in einer grenzüberschreitend abrufbaren App) einsehbares Euregio-Mountainbike-Netz – einstimmige Annahme.
Für eine regionsübergreifende Fahrradstrategie im Sinne eines sanften und nachhaltigen Tourismus: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, den Ausbau und Zusammenschluss der Radrundwege innerhalb der Euregio im Sinne des Strategieplans voranzutreiben, gemeinsame Sicherheits- und Qualitätsstandards sowie eine gemeinsame Fahrradpolitik und ein Monitoring für alle Bereiche der Radmobilität zu verfolgen und eine gemeinsame Werbe- und Tourismusstrategie für diese Radrundwege zu entwickeln. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Gemeinsame Tourismusinitiativen: In Abstimmung mit den Vermarktungsorganisationen der drei Länder sollen sinnvolle gemeinsame Initiativen ausfindig gemacht und diese umgesetzt werden. Dafür ist ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen und diese Initiativen sind gemeinsam zu bewerben. Mit einer Gegenstimme wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Gesundheit
Erweiterung der Notfall App „SOS EU ALPS“ um eine „check in“-Funktion: Es wird ersucht, die Notfall App „SOS EU ALPS“ um eine „check in“-Funktion“ zu erweitern, um BergsportlerInnen eine unkomplizierte Möglichkeit zur präventiven Mitteilung ihres Standorts – auch ohne Notfall – zu ermöglichen. Alle Abgeordneten sprachen sich hierfür aus.
Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich Betreuung und Pflege: Der Dreier-Landtag wolle beschließen, in folgenden Bereichen Initiativen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: • Stärkung des gegenseitigen Austausches und Entwicklung von gemeinsamen Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich Betreuung und Pflege. • Überprüfung der Möglichkeiten der Stärkung der grenzübergreifenden Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und Berufsqualifikationen. Auch hier erfolgte schließlich eine einstimmige Annahme.