LHStv Geisler: „Unfairen Geschäftspraktiken wird Riegel vorschoben“

Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette im Ministerrat beschlossen

  • Handelskonzerne müssen sich an Spielregeln halten
  • Einrichtung einer Ombudsstelle im Landwirtschaftsministerium

„Der Lebensmittelhandel ist an sich ein guter und wichtiger Partner der Landwirtschaft. Aber der Wettbewerb unter den Handelsketten und der Kampf um Marktanteile wird allzu oft auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen. Unfairen Geschäftspraktiken der Handelsketten wird nun ein Riegel vorgeschoben. Die Konzerne müssen sich nun an Spielregeln halten“, begrüßt der Vorsitzende der LandesagrarreferentInnen-Konferenz, Tirols LHStv Josef Geisler, den heutigen Beschluss des Ministerrats zum Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz. „Ministerin Elisabeth Köstinger setzt damit einen Meilenstein zur Stärkung der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land.“

Anfang 2022 tritt der neue Rechtsrahmen gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette in Kraft. Verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, kurzfristige Auftragsstornierungen oder auch auf Lieferanten abgewälzte Werbekosten können dann auch rechtlich geahndet und unterbunden werden. „Jeder, der schon einmal mit einer Handelskette verhandelt hat, kann ein Lied davon singen. Da heißt es ‚Vogel friss oder stirb‘. Dem wird jetzt ein Ende gesetzt“, so LHStv Geisler. Einen wesentlichen Beitrag dazu wird auch die im Landwirtschaftsministerium angesiedelte Ombudsstelle sein, die am 1. März 2022 ihre Arbeit aufnimmt. Dorthin können sich LandwirtInnen und Lieferanten auch anonym wenden.

Bessere Erzeugerpreise notwendig

LHStv Geisler, der derzeit den Vorsitz in der Konferenz der AgrarreferntInnen innehat, ist zudem überzeugt, dass die Lebensmittelpreise und vor allem die Erzeugerpreise für regionale Lebensmittel steigen müssen. „Tierwohl, höchste Qualitäts- und Umweltstandards und Regionalität haben nicht nur ihren Wert, sondern auch ihren Preis. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif.“ Zudem sei auch die Landwirtschaft mit Kostensteigerungen bei Betriebsmitteln konfrontiert. „Wenn die Wertschöpfung nicht bei den bäuerlichen Betrieben ankommt, geht sich das einfach nicht mehr aus.“