- Tirol bleibt bei zweithöchstem Finanzrating AA+: unverändert positive Einstufung von Ratingagentur S&P
- Nettoneuverschuldung beträgt 83,4 Millionen Euro
Eine niedrigere Nettoneuverschuldung als im Budget vorgesehen: Das zeigt der Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2022, den die Tiroler Landesregierung diese Woche beschloss. Weitere für Finanzreferent LH Anton Mattle erfreuliche Nachricht: Die Finanzschulden liegen weiterhin unter einer Milliarde Euro – dank „eines strikten Budgetvollzugs und stabilen Finanzen, die auch weiterhin notwendig sein werden, um den Budgetrahmen halten zu können. Mit unserem Kurs sind wir Vorzeigebeispiel innerhalb der Bundesländer, wie Finanzpolitik funktionieren kann – auch wenn die aktuell herausfordernden Zeiten einen finanziellen Kraftakt darstellen“, betont LH Mattle. Davon ist auch LHStv Georg Dornauer überzeugt: „Je stabiler und ausgeglichener ein Haushalt, desto besser können wir seitens der Tiroler Landesregierung gestalten und investieren. Umso wichtiger ist es, dass wir auch im heurigen Jahr die Einhaltung des Budgets forcieren und zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich mit den Mitteln umgehen – wenn wir auch in bestimmten Bereichen – beispielsweise Gesundheit und Pflege – mehr Geld bereitstellen werden, um die Qualität und Unterstützung aufrechtzuerhalten. Dieser zukunftsorientierte Tiroler Weg in der Finanzpolitik kann mit gutem Gewissen als ‚nachhaltige Basis für die nächste Generation‘ bezeichnet werden.“
So stehen 4,87 Milliarden Euro an Einzahlungen Auszahlungen in Höhe von 4,73 Milliarden Euro gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung beim öffentlichen Schuldenstand liegt nach dem Jahr 2022 bei 1.260 Euro (2021: 1.137 Euro). Gleichzeitig waren statt genehmigter 225 Millionen Euro „nur“ 180 Millionen Euro an Darlehensaufnahmen notwendig, sodass die Nettoneuverschuldung bei den Finanzschulden bei 83,4 Millionen liegt – zum Vergleich: in den Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 kam es zu einer Nettoneuverschuldung bei den Finanzschulden von 561 Millionen Euro.
Die reinen Finanzschulden des Landes Tirol (ohne ausgegliederter Einheiten) weisen zum 31.12.2021 758,5 Mio. Euro und zum 31.12.2022 841,9 Mio. Euro aus. Der öffentliche Schuldenstand (Finanzschulden mit Schulden ausgegliederter Einheiten) liegt nach dem Jahr 2022 insgesamt bei 957,8 Millionen Euro.
„Im Vergleich zu den Vorjahren konnte die Neuverschuldung trotz zahlreicher Herausforderungen deutlich reduziert werden. Das funktioniert nur mit konsequenter Finanzpolitik“, sagt LH Mattle. „Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, unseren nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu überlassen, sondern Tirol auf soliden Beinen zu halten. Zur Absicherung eines generationengerechten Budgets haben wir bereits eine Schuldenbremse eingeführt. Das heißt, dass der Schuldenstand des Landes maximal 25 Prozent der aktuellen Jahreseinnahmen ausmachen darf“, sagt LH Mattle.
Rechnungsabschluss Basis für Ratingagenturen – AA+ für Tirol
Tirol wurde von der Ratingagentur Standard & Poors mit der zweitbesten Bewertung AA+ (geringes Ausfallrisiko, hohe Qualität) eingestuft. Diese Ratings geben Auskunft über die Kreditfähigkeit eines Landes und dessen Bonität. „Tirol setzt sich in Sachen Budget und Verschuldung eine strengere Grenze, als es etwa internationale Ratingagenturen tun. Dass Tirol mit AA+ ein Top-Rating aufweist belegt, dass unser Weg richtig ist – schließlich werden dabei alle wesentliche Parameter herangezogen, die die Finanzsituation darstellen“, ist LH Mattle überzeugt.
Budgetverhandlungen auf Bundesebene: LH fordert mehr Geld für Länder
Die Verhandlungen für das Budget 2024 beginnen im Herbst und müssen vom Tiroler Landtag im Dezember beschlossen werden. „Ausschlaggebend für die finanziellen Möglichkeiten sind jedenfalls die Finanzausgleichverhandlungen mit dem Bund. Denn trotz notwendiger Reformen werden die Bereiche Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung auch mehr Geld benötigen, um die gute Qualität zu halten und auszubauen“, sagt LH Mattle, der einen Ausgleich für steigende Auszahlungen durch Aufgabenübernahmen der Länder fordert. „Die Verhandlungen werden zeigen, wo das Ergebnis liegen wird. Fakt ist: Es braucht einen fairen Ausgleich, um die Qualität – etwa bei Gesundheit oder Kinderbetreuung – halten und ausbauen zu können.“
Factbox – Übersicht Rechnungsabschluss 2022
- Auszahlungen für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen: 2,9 Milliarden Euro. Darunter:
- Auszahlungen im Bereich Gesundheit: 1.041,3 Millionen Euro
- Auszahlungen im Bereich Soziales: 812,2 Millionen Euro
- Auszahlungen im Bereich Bildung: 734,0 Millionen Euro
- Auszahlungen im Bereich Wohnen: 314,6 Millionen Euro
- Weitere Zahlen:
- Auszahlungen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Landwirtschaft: 264,0 Millionen Euro
- Auszahlungen Nahverkehr: 126,6 Millionen Euro
- Auszahlungen Familienförderung und Kinderbetreuung: 120,6 Millionen Euro
- Ausgaben Forschung und Wissenschaft: 45,0 Millionen Euro
- Finanzschulden: 841,9 Millionen Euro
- Öffentlicher Schuldenstand: 957,8 Millionen Euro
- Pro-Kopf-Verschuldung: 1.260 Euro
- Haftungen für die Hypo Tirol Bank: Die Haftungen haben sich gegenüber 2021 von 135,0 auf 133,5 Millionen Euro reduziert (Vergleich: Im Jahr 2015 waren es noch 2,535 Milliarden Euro)