„Es braucht Ausnahmeregelungen für BerufspendlerInnen“

Grenzüberschreitendes Wirtschaften würde mit aktueller Regelung so gut wie zum Erliegen kommen

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Nachdem Deutschland entschieden hat, Tirol als „Virusvarianten-Gebiet“ einzustufen, wurde heute Abend bekannt, dass es offenbar keine Ausnahmen für die BerufspendlerInnen geben soll. Darauf reagieren Tirols Landeshauptmann Günther Platter und LHStvinIngrid Felipe mit absolutem Unverständnis: „Die aktuell kommunizierte Regelung würde tausenden Tirolerinnen und Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendeln, das Arbeiten verunmöglichen. Auch in Deutschland wohnhafte Personen, die in Tirol arbeiten, müssten sich demnach bei der Rückreise gemäß der aktuellen Bayrischen Regeln in Quarantäne begeben. Damit würde ein grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzregionen so gut wie zum Erliegen kommen, was auch nicht im Sinne Deutschlands sein kann. Wir erwarten uns – so wie auch von der Europäischen Kommission gefordert – dass Deutschland hier entsprechende Ausnahmeregelungen schafft.“

Zur Einstufung als „Virusvarianten-Gebiet“ erklärt der Landeshauptmann: „Die Bekämpfung der südafrikanischen Virusmutation stellt uns vor große Herausforderungen. Tirol geht hart gegen diese Mutation vor. Wir haben aktuell die niedrigste 7-Tages-Inzidenz Österreichs und werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt und sich die Mutation nicht weiter ausbreitet. Uns muss aber auch bewusst sein, dass diese Mutationen – sowohl die südafrikanische als auch die britische – bereits in ganz Europa kursieren. Laut aktuellem WHO-Report wurde die südafrikanische Virusmutation weltweit bereits in rund 40 Ländern nachgewiesen, darunter viele Staaten der Europäischen Union und auch Deutschland. Diese Pandemie und auch die Mutationen lassen sich nur in einem gemeinsamen Schulterschluss bewältigen. Aus den Anfängen der Pandemie haben wir gelernt, dass Grenzschließungen kein geeignetes Mittel in der Pandemiebekämpfung sind. Denn das Virus kennt keine Grenzen.“

LHStvin Ingrid Felipe ergänzt: „Auch was die konkrete Umsetzung der für den Transitverkehr vorgesehenen Regelungen betrifft, braucht es noch weitere Informationen. Tirol darf wegen der Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland nämlich nicht zum LKW-Parkplatz Europas werden.“ Für diesen Fall müsse wohl auch Tirol seinerseits weitere Schritte setzen, damit es nicht zu einem enormen LKW-Rückstau komme, der die Sicherheit der Tirolerinnen und Tiroler gefährden.