- Täglich 24 Stunden Betreuung für ankommende Flüchtlinge
- Registrierung, Gesundheitscheck und Unterkunftsverteilung vor Ort
- Landesregierung beschließt Förderung von Kosten für Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder
- Zwischenbilanz zu Sonderstab Ukraine sowie Dank für Spenden- und Hilfsbereitschaft in Tirol
Infolge des Krieges in der Ukraine wurden in Tirol bislang rund 3.500 ukrainische Schutzsuchende polizeilich erfasst. LH Günther Platter betont: „Die weiteren Entwicklungen in der Ukraine sind derzeit schwer einzuschätzen – die Lage kann sich innerhalb kürzester Zeit verändern. Sollten die Kriegshandlungen weitergehen, rechnet der Bundesflüchtlingskoordinator Michael Takacs mit 150.000 bis 200.000 ukrainischen Flüchtlingen, die nach Österreich kommen könnten. Für Tirol würde das bis zu 20.000 Menschen bedeuten und darauf müssen wir uns im Zweifel vorbereiten.“ Für Geflüchtete sei mit dem Haus Marillac in kürzester Zeit ein gut funktionierendes Ankunftszentrum in Innsbruck eingerichtet worden. „Um sich bestmöglich für weitere Ankünfte zu rüsten und eine zum Innsbrucker Hauptbahnhof noch näher gelegene Willkommensstelle mit noch mehr Platz, mehr kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten und einer optimalen Anbindung an den öffentlichen Verkehr zu schaffen, übersiedelt das Ankunftszentrum vom Haus Marillac ins Hotel Europa“, erklärt LH Platter. Künftig werden dort Registrierung, Gesundheitscheck sowie bei Bedarf die Zuweisung einer Unterkunft abgewickelt, auch Verpflegung und Schlafgelegenheiten werden bereitgestellt. Das Haus Marillac steht im Bedarfsfall als zusätzliches Quartier weiter zur Verfügung. Weiterhin bestehen bleiben auch die dezentralen Erfassungsstellen für Geflüchtete bei den Polizeidienststellen in den Bezirken.
Bessere Anbindung an Hauptbahnhof und Öffis sowie mehr Platz
„In dieser labilen Zeit wollen wir für möglichst alle Eventualitäten, die uns in den kommenden Wochen erwarten könnten, gut vorbereitet sein. Das ehemalige Hotel Europa bietet insgesamt mehr Platz für vertriebene Menschen sowie für die Einsatzorganisationen und ist damit als neues Ankunftszentrum sehr geeignet. Mit dem Gebäudekomplex verfügen wir über eine zentral gelegene und gut ausgestattete Aufnahmeeinrichtung, die direkt am Hauptbahnhof gelegen, auch gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist. Für die rasche Abwicklung aller Ankunftsformalitäten und die notwendigen Behördengänge ist das ein besonderer Vorteil“, so LHStvin Ingrid Felipe.
Derzeit werden noch nicht alle Räumlichkeiten im Hotel Europa genutzt, auch um Ressourcen zu sparen. Bei Bedarf kann das räumliche Angebot rasch erweitert werden. „Wir müssen Vorbereitungen treffen, damit die vom Krieg fliehenden Menschen aus der Ukraine ein sicheres Dach über dem Kopf in Tirol bekommen. Mit dem Hotel Europa bieten wir Schutz und gleichzeitig bleiben wir flexibel, da wir noch nicht wissen können, wie viele ukrainische Flüchtlinge am Ende tatsächlich zu uns kommen“, ergänzt Soziallandesrätin Gabriele Fischer.
„In den letzten Wochen wurde unter Hochdruck daran gearbeitet, das ehemalige Hotel Europa als Ankunftszentrum für ukrainische Schutzsuchende vorzubereiten, um sie dort direkt am Innsbrucker Hauptbahnhof mit einer optimalen Erstversorgung in Tirol willkommen zu heißen“ sagt der für Liegenschaften zuständige LR Johannes Tratter.
Land Tirol fördert Betreuungskosten ukrainischer Flüchtlingskinder
Die Tiroler Landesregierung hat sich zur bestmöglichen Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine – insbesondere von Flüchtlingskindern – bekannt. Derzeit werden rund 150 ukrainische Flüchtlingskinder in 78 elementarpädagogischen Einrichtungen betreut. Zahlreiche weitere ukrainische Kinder werden zudem über Einrichtungen wie dem SOS Kinderdorf, der Lebenshilfe und der Jugendland GmbH versorgt. Auf Initiative von LRin Beate Palfrader wurde in der heutigen Regierungssitzung eine eigene Förderrichtlinie des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen, mit der zusätzlich erforderliche Personalstunden und deren Kosten zur Betreuung ukrainischer Kinder abgedeckt werden. „Es ist wichtig, dass die Kleinsten unter den Schutzsuchenden bei uns in Tirol ein zu Hause finden und zur Ruhe kommen können. Dazu gehört selbstverständlich auch die bestmögliche Kinderbetreuung und Unterstützung – es geht darum, ein Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Elementarpädagogik für die herzliche Aufnahme der ukrainischen Flüchtlingskinder“, betont die zuständige LRin Palfrader.
Erfolgreiche Zusammenarbeit im Sonderstab Ukraine
Bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine richtete das Land Tirol als eines der ersten Bundesländer in Österreich einen Sonderstab Ukraine ein, in dem die unterschiedlichsten Bereiche abgedeckt werden – von der laufenden Lagebeurteilung bis zur konkreten Organisation der Hilfs- und Unterstützungsleistungen für geflüchtete UkrainerInnen. Unter der Leitung des Zentrums für Krisen- und Katastrophenmanagement gehören ihm VertreterInnen von Land Tirol, Stadt Innsbruck, Bundesheer, Polizei, Rettungsdienst, Tiroler Soziale Dienste (TSD), TIGAS, ÖBB und das ukrainische Konsulat in Innsbruck sowie VertreterInnen von Bundesorganisationen wie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an. Der Sonderstab Ukraine tagte in den vergangenen Wochen umgerechnet bereits bis zu rund 1.000 Personenstunden – die weiterführende Arbeit außerhalb der Stabssitzungen ist hier noch gar nicht eingerechnet.
„Allen Mitgliedern des Sonderstabs Ukraine und den helfenden Händen in den (Einsatz-)Organisationen wird seitens der Tiroler Landesregierung ausdrücklich gedankt – es hat sich im Rahmen der Ukraine-Krise einmal mehr gezeigt, dass wir in Tirol eine funktionierende Krisenstruktur haben und alle Systempartner zusammenhalten und mitanpacken, wenn es darauf ankommt“, so LH Platter. Ein besonderer Dank gelte auch Walter Peer, dem Honorarkonsul der Ukraine in Tirol, der sich in den letzten Wochen in enger Zusammenarbeit mit dem Land Tirol unermüdlich für die geflüchteten Menschen eingesetzt habe.
Große Spenden- und Hilfsbereitschaft in Tirol
Im Zuge des Ukraine-Kriegs kam es zu einer Welle der Spenden- und Hilfsbereitschaft in Tirol. Für Spenden wurde über das „Netzwerk Tirol hilft“ mit dem Kennwort „Ukraine“ ein eigenes Konto eingerichtet. Seitens der Landesregierung wurden alle bis Ostermontag (18. April) eingegangenen Spenden verdoppelt, sodass bisher rund 947.000 Euro zusammengekommen sind. Spenden beim „Netzwerk Tirol hilft“ sind weiterhin möglich. Land Tirol und Landes-Feuerwehrverband haben zudem im März eine Aktion für besonders nachgefragte Sachspenden für ukrainische Flüchtlinge organisiert – 270 Tonnen an Hilfsgütern mit einem Warenwert von 1,7 Millionen Euro kamen hier zusammen. Zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine beteiligte sich die Tiroler Landesregierung zudem schon in den ersten Kriegstagen an einem zwei Millionen Euro-Sofort-Hilfspaket der Bundesländer mit 170.000 Euro.
„Von der Solidarität in der Tiroler Bevölkerung mit den Menschen aus der Ukraine bin ich nach wie vor überwältigt – von Sachspenden, dem zur Verfügung stellen von Unterkünften bis hin zu Geldspenden zur Unterstützung vor Ort, den Nachbarländern und hier in Tirol zeigen die Tirolerinnen und Tiroler einmal mehr, dass sie bereit sind, jenen zu helfen, die Hilfe dringend benötigen“, so LH Platter abschließend.
Weiterführende Informationen zur Ukraine-Hilfe gibt es nach wie vor unter www.tirol.gv.at/ukraine
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Weitere Fördermittel für regionale Projekte: Für die Erweiterung und Verlängerung des Projekts „Plattform Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft“ gewährt die Landesregierung rund 1,15 Millionen Euro an Fördergeldern, die aus dem EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) stammen. Die Plattform dient als zentraler Ansprechpartner zur stärkeren Vernetzung der Tiroler Regionen und Unternehmer sowie Dienstleister für Initiativen im Bereich Klimaschutz, Klimawandelanpassung, erneuerbare Energie, Mobilität und Ressourceneffizienz. Dabei bündeln Land Tirol, Energie Tirol, Klimabündnis Tirol und Standortagentur Tirol ihre Kompetenzen und leisten im Team gemeinsam einen Beitrag, um die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu forcieren. „Vor zwei Wochen hat die Tiroler Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimastrategie präsentiert. Mit der Plattform ‚Klima, Energie und Kreislaufwirtschaft‘ setzen wir eine zentrale Maßnahme des Programms um. Von Klimaschutz und klimaschonender Mobilität bis zur Stärkung des Tourismus, der regionalen Wertschöpfung und der lokalen Kreislaufwirtschaft werden hier Projekte gefördert, die auch zur erfolgreichen Umsetzung der Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie insbesondere im ländlichen Raum beitragen“, betont LH Günther Platter.
Schwerpunkte werden beispielsweise in folgenden Bereichen gesetzt:
- Erneuerbare Energien: Photovoltaik Sammelbestellungen in Tiroler Regionen sowie Unterstützungsangebote zur Etablierung von Energiegemeinschaften in den Regionen.
- Klimafreundliche Betriebe: Neben CO2-Bilanzierungen und Klima-Checks wird ein Beratungs- und Begleitungsangebot für betriebliches Mobilitätsmanagement angeboten.
- BürgerInnenräte: Etablierung von Klima-BügerInnenräten in Zusammenarbeit mit den Klima- und Energiemodellregionen, den Regionalmanagements und Tiroler Gemeinden.
- „Circular Design Week“: Zur Forcierung der Kreislaufwirtschaft in Tirol soll die „Circular Design Week“ in Tirol weiterentwickelt und umgesetzt werden. Zudem werden Pilotprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft umgesetzt