LH Platter: „Land Tirol lässt sich nicht von Drohungen einschüchtern“

Reaktion: Wirtschafts- und Handelskammern drohen mit Vertragsverletzungsverfahren

  • Bundesministerin Gewessler soll in Gespräch mit Nachbarstaaten eintreten 
  • Land will der EU-Kommission detaillierte Begründung der Tiroler Verkehrsmaßnahmen bereitstellen
  • Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur bereits weit überschritten

20 Wirtschafts- und Handelskammern aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden drohen mit Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Tiroler Fahrverbote. Diesen stellt sich LH Günther Platter klar dagegen und spricht sich dafür aus, Gegenmaßnahmen zu setzen.

„Wir werden nicht zulassen, dass die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird. Bereits jetzt ist die Grenze des Zumutbaren für Mensch, Natur und Infrastruktur weit überschritten. Aus diesem Grund wird Tirol sich sicher nicht durch Drohungen einschüchtern lassen“, so LH Platter und bittet Bundesministerin Leonore Gewessler rasch die Anregung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufzugreifen und mit den Nachbarstaaten in Gespräche einzutreten.

Das Niveau des des Schwerverkehrs lag im April 2021 mit 206.590 Fahrzeugen bereits über dem Niveau des Rekordjahres 2019. „Allein diese Zahlen sind der Beweis dafür, dass sich der Schwerverkehr auf der Straße von der Corona-Pandemie nicht einbremsen lässt. Aus diesem Grund halten wir sowohl an den Blockabfertigungen als auch an den anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen fest“, begründet LH Platter die Maßnahmen. So dient das Nachtfahrverbot beispielsweise dem Lärm- und Luftgüteschutz.