LH Platter: „Mit Doppelbudget 2022/2023 Krise entgegensteuern, dann Rückkehr zu ausgeglichenem Budget“

Schuldenstand des Landes erhöht sich coronabedingt, bleibt jedoch unter Grenze von einer Milliarde Euro

  • Mit Doppelbudget 2024/2025 strebt Land Rückkehr zu Nulldefizit an
  • Zwei Drittel des Doppelbudgets 2022/2023 für 5 Schwerpunktthemen Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung und Familien

„Die Corona-Pandemie wirbelt vieles durcheinander, so auch die Finanzlage des Landes Tirol – einerseits durch getätigte Finanzhilfen, andererseits durch ausbleibende Steuereinnahmen. Um die Auswirkungen der Krise ohne eine Verminderung bestehender Standards zu verkraften, mussten wir bei der Erstellung des Doppelbudgets 2022/2023 unseren bisherigen Finanzkurs, keine neuen Schulden zu machen, verlassen. Der Schuldenstand des Landes wird sich bis 2023 weiter erhöhen, liegt jedoch unter der von mir ausgegebenen Grenze von einer Milliarde Euro. Unser erklärtes Ziel ist es, bereits mit dem Doppelbudget 2024/2025 wieder zu einem Nulldefizit zurückkehren. Denn unser Anspruch war und ist es, keine Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen“, erklärt Finanzreferent LH Günther Platter, bei der Präsentation des Doppelbudgets heute, Dienstag. Von der Tiroler Landesregierung wurde das Doppelbudget 2022/2023 bereits einstimmig angenommen, nun wird es dem Tiroler Landtag für die Budgetsitzung Mitte Dezember vorgelegt.

Beim Doppelbudget 2022/2023 handelt es sich um kein Sparbudget, wie LH Platter betont, was mit entsprechenden Dotierungen in allen wesentlichen Bereichen zu erklären sei. Die Details: Insgesamt werden im Jahr 2022 Erträgen in Höhe von 4,125 Milliarden Euro Aufwendungen in Höhe von 4,503 Milliarden Euro gegenüberstehen. Im Jahr 2023 sind es 4,144 Milliarden Euro an Erträgen und 4,493 Milliarden Euro an Aufwendungen. Die Finanzschulden des Landes werden sich damit mit Ende 2022 auf 886,9 Millionen Euro und Ende 2023 auf 997,8 Millionen Euro belaufen. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.167 bzw. 1.312 Euro.

Zwei Drittel des Doppeltbudgets für fünf Schwerpunktthemen

Zwei Drittel der gesamten Ausgaben der Jahre 2022 und 2023, nämlich jeweils knapp drei Milliarden Euro, entfallen auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung und Familien. Allein für den Ausbau der Kinderbetreuung stehen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 248,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Bereich Gesundheit werden die Aufwendungen im Jahr 2023 erstmals die Milliardengrenze überschreiten: Während aktuell 916,4 Millionen Euro budgetiert sind, sind es 2023 1,011 Milliarden Euro. Eine Steigerung wird es auch in der Pflege von 376,1 auf 390,5 Millionen Euro geben. 74,2 Millionen Euro werden in Bauvorhaben der Landeskrankenhäuser investiert. Als Investitionsförderung für die Bezirkskrankenhäuser sind in den kommenden zwei Jahren jeweils acht Millionen Euro budgetiert. Allein zur Stärkung des Standorts setzt das Land Tirol in den Jahren 2022 und 2023 Investitionen und Förderungen von Infrastrukturmaßnahmen im Ausmaß von 395,4 Millionen Euro um. Für die Digitalisierungsförderung und die Breitbandinitiative werden jährlich zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Das Land Tirol sei trotz der aktuellen Herausforderungen finanziell gut aufgestellt, wie auch LHStvinIngrid Felipe betont: „Neben dem Erhalt und der Absicherung der hohen Qualität der medizinischen Versorgung und der Sicherstellung der sozialen Unterstützungsleistungen für besonders verletzliche und betroffene Personen muss unser großes Augenmerk auch der nachhaltigen Entwicklung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystem gelten, um weitere große Krisenereignisse zu vermeiden. Entsprechend dem seit 2012 verankerten Budgetprinzip der Nachhaltigkeit hat sich die Tiroler Landesregierung um eine gute Balance zwischen den verschiedenen Erfordernissen bemüht. Wir legen Wert auf Vereinbarkeit der dringenden Aufgaben im Klimaschutz mit wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und sozialen Bedürfnissen. Wir werden diese großen Herausforderungen dann meistern, wenn wir niemanden zurücklassen.“

Diese Vereinbarkeit sei auch im aktuellen Doppelbudget 2022/2023 sichtbar und schlage sich in den steigenden Ausgaben für alternative Mobilitätsformen nieder: Für den öffentlichen Nahverkehr – unter anderem Taktverdichtungen und Digitalisierungsmaßnahmen – werden im Jahr 2022 175,7 Euro bzw. im Jahr 2023 176,7 Millionen Euro budgetiert. „Dies bedeutet im Vergleich zum heurigen Jahr jeweils eine Steigerung von rund 22 Prozent für den öffentlichen Nahverkehr in Tirol und damit eine Investition in den Klimaschutz. Insgesamt haben wir das Öffi-Budget somit in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt“, freut sich Mobilitätslandesrätin LHStvin Felipe, die zudem auf die Budgeterhöhungen im Bereich Soziales verweist.

Überdurchschnittliche Budgetsteigerung im Sozialbereich

So sind für die Mindestsicherung 74,8 Millionen Euro bzw. 75,9 Millionen Euro vorgesehen. In der Behindertenhilfe wurden entsprechend dem geltenden Normkostenmodell 218,8 Millionen Euro bzw. 223,2 Millionen Euro budgetiert. „Es ist die Aufgabe der Politik, vor allem auch auf die Schwächeren in der Gesellschaft zu achten und ihnen entsprechende finanzielle Unterstützung zuzusichern. Umso wichtiger ist es, dass im aktuellen Budget 2022/2023 der Bereich der Sozial- und Jugendwohlfahrt mit einer durchschnittlich höheren Steigerung als in anderen Budgetbereichen bedacht wurde“, sagt LHStvin Felipe.

„Auch das Kapitel Wohnen nimmt einen Schwerpunkt im Budget ein. Um die jährliche Neubauleistung weiter zu garantieren und einen wesentlichen Beitrag zum leistbaren Wohnen zu erbringen, sind für 2022 und 2023 jeweils 325 Millionen Euro budgetiert“, erläutert LH Platter. LHStvin Felipe ergänzt: „Mit diesem Budget setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer regenerativen und innovativen Gesellschaft in Tirol. Damit wollen wir unser Land die nächsten Jahre stabil, gesund und nachhaltig gestalten.“

Schuldentilgung innerhalb von zehn Jahren

Finanzreferent LH Platter verweist im Zusammenhang mit dem Doppelbudget 2022/2023 einmal mehr auf die Verantwortung des Landes gegenüber der nächsten Generation: „Während sich andere auf 100 Jahre verschulden, bleiben wir unserer Linie treu: Wir hinterlassen der nächsten Generation mit dem Doppelbudget 2022/2023 keine Last. Denn die Schulden, die wir jetzt machen, werden innerhalb von zehn Jahren getilgt. Wir sind zuversichtlich, 2024/2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und damit wieder unserem Leitsatz in Budgetfragen zu folgen, nicht mehr auszugeben als wir einnehmen.“