- Coronapandemie führt zu Neuverschuldung von 334 Millionen Euro
- Rating von S&P konstant bei AA+/A-1+: Finanzlage dank gutem Wirtschaften und Sparsamkeit in letzten Jahren stabil
- Haftungen auf 136,5 Millionen Euro reduziert (2015: 2,5 Milliarden Euro)
In ihrer gestrigen Regierungssitzung am hohen Frauentag beschloss die Tiroler Landesregierung den endgültigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Im Vorjahr kam es bei Ausgaben von 4,37 Milliarden Euro zu einer Erhöhung des öffentlichen Schuldenstandes um 334 Millionen Euro. Diese Erhöhung der Schulden ist einnahmenseitig auf die verminderten Ertragseinteile des Bundes von 168 Millionen Euro und ausgabenseitig auf pandemiebedingte Mehrausgaben von 170 Millionen Euro im Jahr 2020 zurückzuführen. Die Haftungen haben sich gegenüber 2019 von 142 auf 136,5 Millionen Euro reduziert. Im Jahr 2015 lagen diese noch bei 2,5 Milliarden Euro. Die internationale Kredit-Ratingagentur Standard & Poors (S&P) weist für Tirol eine konstante Bonitätsbewertung (Rating) von AA+/A-1+ aus.
„Tirol hat seit dem Jahr 2012 zuletzt achtmal in Folge ein Nulldefizit erreicht. Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und mit Disziplin und Sparsamkeit den niedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer aufgewiesen – ganz nach dem Motto ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘. Diese solide Ausgangslage kam uns jetzt angesichts der Coronapandemie zugute und wir konnten konjunkturbelebende Sofortmaßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Krise abzufedern. Klar ist auch, dass wir ohne Pandemie weiterhin keine neuen Schulden gehabt hätten“, betont Finanzreferent LH Günther Platter.
Der straffe Budgetkurs der vergangenen Jahre war im Pandemiejahr 2020 freilich nicht zu halten. Rein bei den Steuererträgen kam es zu Mindereinnahmen in Höhe von 168 Millionen Euro. Der öffentliche Schuldenstand hat sich von 250 auf 584 Millionen Euro erhöht, auch aufgrund der verstärkten Investitionen im Rahmen der Krise: Für die Jahre 2020/21 hat die Tiroler Landesregierung im Vorjahr zwei Konjunkturpakete mit einem Rahmen von 230 bzw. 169 Millionen Euro sowie ein Sofort-Maßnahmenpaket für den Lebensraum Tirol mit insgesamt 400 Millionen Euro beschlossen.
Tirol weiterhin mit stabiler Finanzlage
Unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage mit den Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Pandemie erhält Tirol seitens der internationalen Ratingagentur Standard & Poors ein Rating von AA+/A-1+ und damit die zweit- bzw. dritthöchste mögliche Einstufung. S&P geht davon aus, dass Tirol nach der Krise und bei einer wirtschaftlichen Erholung rasch zu einer niedrigeren Schuldenlast zurückkehren wird. Tirol profitiert laut S&P insbesondere von seiner soliden Wirtschaft mit einem relativ hohen BIP pro Kopf.
„Tirol gehört nach wie vor zu den Bundesländern mit dem geringsten Schuldenstand. Ohne die Pandemie hätten wir wohl wieder ein Nulldefizit erreicht. Wir können dennoch weiterhin auf eine solide Finanzlage verweisen, die es uns ermöglicht, in den Lebensraum Tirol zu investieren. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, dort wo nötig, neues Geld in die Hand zu nehmen, um unser Land zukunftsfit zu machen – zum Wohle der künftigen Generationen“, sagt LH Platter und verweist auch auf die derzeitige positive Arbeitsmarktentwicklung. Während Tirol noch im April 2020 österreichweit die höchste Arbeitslosenrate aufwies, konnte im Juli 2021 mit 3,6 Prozent bereits wieder die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer verzeichnet werden.
Nachhaltige Investitionen in die Zukunft Tirols
„Wir haben in den letzten Jahren so gewirtschaftet, dass wir für Krisen finanziell gut vorbereitet sind – das versetzt uns in die Lage, den anstehenden Herausforderungen möglichst vorausschauend und verantwortungsvoll zu begegnen. Auch im laufenden Jahr 2021 sorgt die Coronakrise für eine finanzielle Mehrbelastung. Es ist angesichts der Krise jedenfalls wichtig, dass die öffentliche Hand – Bund, Land und Gemeinden – kräftig investiert, so viele Arbeitsplätze wie möglich sichert bzw. neu schafft und den Wirtschaftskreislauf am Laufen hält“, so LHStvin Ingrid Felipe.
Neben den Bereichen Gesundheit, Soziales, Familienförderung und Kinderbetreuung sowie Bildung war es vor allem der Nahverkehr, in den im Vorjahr zusätzlich investiert wurde. Seit 2013 hat sich das Budget in diesem Bereich um 65,5 Prozent auf 139 Millionen Euro erhöht. „Insgesamt legen wir mit den steigenden Investitionen unter anderem in den öffentlichen Verkehr sowie auch in die Kinderbetreuung und Familienförderung – wo wir im Vergleich zum Jahr 2012 eine Steigerung von 45 Prozent verzeichnen – eine enkeltaugliche Bilanz vor und übernehmen Verantwortung für die Zukunft“, so LH Platter und LHStvin Felipe abschließend.
Fact Box: Zahlen aus dem endgültigen Rechnungsabschluss 2020
- Jährliche Ausgaben für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen: 2,54 Milliarden Euro. Darunter:
- Ausgaben im Bereich Gesundheit: 903 Millionen Euro
- Ausgaben im Bereich Soziales: 703 Millionen Euro
- Ausgaben im Bereich Bildung: 680 Millionen Euro
- Ausgaben im Bereich Wohnen: 261 Millionen Euro
- Weitere Zahlen:
- Ausgaben Wirtschaftsförderung, Tourismus und Landwirtschaft: 275 Millionen Euro
- Ausgaben Nahverkehr: 139 Millionen Euro
- Ausgaben Familienförderung und Kinderbetreuung: 112 Millionen Euro
- Ausgaben Forschung und Wissenschaft: 41 Millionen Euro
- Öffentlicher Schuldenstand: 584 Millionen Euro
- Pro-Kopf-Verschuldung: 775 Euro
- Haftungen für die Hypo Tirol Bank: Die Haftungen haben sich gegenüber 2019 von 142 auf 136,5 Millionen Euro reduziert. (Vergleich: Im Jahr 2015 waren es noch 2,535 Milliarden Euro)