- Gemeindereferent und Gemeindeverbandspräsident präsentierten Entwurf des neuen Zweckzuschussgesetzes
- Zusätzliche finanzielle Mittel, um Aufwendungen in der Elementarpädagogik abzufedern
Im Rahmen einer Sitzung des Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes hat Landeshauptmann Anton Mattle in Abstimmung mit dessen Präsidenten Karl-Josef Schubert, heute, Donnerstag, einen Entwurf eines neuen Zweckzuschussgesetzes in Höhe von 12 Millionen Euro für die Tiroler Gemeinden präsentiert. Dieses umfasst zusätzliche Mittel, um die Aufwendungen in der Elementarpädagogik abzufedern. „Ich war selbst zu lange Bürgermeister, als dass ich die Gemeinden in dieser schwierigen Situation im Stich lassen würde. Die Gemeinden brauchen aktuell mehr Luft zum Atmen. Deshalb gibt es eine zusätzliche Finanzspritze“, erklärt LH Mattle, der diese Woche gemeinsam mit Präsident Schubert eine erste Halbjahresbilanz in Sachen Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung präsentiert hat. „Als Tiroler Gemeinden bekennen wir uns zur Umsetzung des Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung, um Chancengleichheit für alle Kinder in unserem Land zu erreichen. Die finanzielle Situation der Gemeinden ist aber sehr angespannt. Aktuell sind die Kommunen mit einer toxischen Mischung konfrontiert: Inflation, hohe Energiepreise, hohe Lohnabschlüsse, gestiegene Zinsen und sinkende Einnahmen aus den Bundessteuern führen zu wenig bis kaum vorhandenen Spielräumen in den Gemeindebudgets. Für viele Gemeinden war die Budgeterstellung ein enormer Kraftakt“, fasst Schubert die aktuelle Situation zusammen. Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes wurde deshalb eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter von 2.082 Gemeinden Gespräche über ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Stärkung der Liquidität.
Tirol springt ein
Als Gemeindereferent pflegt LH Mattle regelmäßig den Austausch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, tauscht sich mit Gemeinderäten aus und besucht Ortschaft für Ortschaft in Tirol. Die finanziellen Sorgen der Gemeinden sind ihm aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung und seiner vielen Termine gut bekannt. „Gemeinsam mit Präsident Karl-Josef Schubert haben wir eine gute Lösung gefunden, um die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Wir waren das erste Bundesland, das nach dem Finanzausgleich gemeinsam mit dem Gemeindeverband ein 40-Millionen-Paket vereinbart hat“, erklärt LH Mattle. Bis Mitte des Jahres soll nun auch das zusätzliche Geld aus dem Zweckzuschussgesetz bei den Gemeinden ankommen. Gespeist wird der Zweckzuschuss aus dem Zukunftsfonds, der im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen entstanden ist. Dafür verzichtet das Land auf einen Teil seiner Mittel und stellt diesen den Gemeinden zur Verfügung. Verteilt wird das Geld auf Basis der Volkszahl und unter Berücksichtigung der Finanzkraft. Zusätzlich zu einem Fixbetrag – 10.000 Euro für Gemeinden mit weniger als 500 Einwohner bis zu 200.000 Euro für Gemeinden über 50.000 Einwohner – berechnet sich der Zweckzuschuss aus der Gemeinde-Kopfquote. Die Gemeinden erhalten nähere Informationen direkt aus der Gemeindeabteilung des Landes. „Bei der Kinderbetreuung haben wir viel vor. Wenn sich die Rahmenbedingungen für Tiroler Familien durch das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung verbessern, dürfen die Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, stellt der Landeshauptmann klar und will die Gemeinden deshalb unterstützen. „Der Zweckzuschuss soll laufende Aufwendungen im Bereich der Elementarpädagogik abfedern. Aus dem Zukunftsfonds erhalten die Tiroler Gemeinden rund 21 Millionen Euro direkt für die Kinderbetreuung. Das Land legt nun von seinem Anteil nochmal 12 Millionen Euro drauf. Das hilft enorm“, bedankt sich Präsident Schubert für die Unterstützung.