Patientenverfügung

(eine Kurzinformation der Tiroler Patientenvertretung)

Mit einer Patientenverfügung können Sie eine medizinische Behandlung im Vorhinein ablehnen. Diese Erklärung wird dann (in der Zukunft) wirksam, sollten Sie zum Zeitpunkt der (möglichen) Behandlung nicht mehr fähig sein, Ihren Willen zu äußern - z.B. weil Sie nicht mehr reden können oder nicht mehr bei Bewusstsein sind.

Eine solche Erklärung ist ein Ausdruck des Rechtes von PatientInnen zur Selbstbestimmung. Ganz allgemein darf niemand (mit wenigen Ausnahmen: z.B. Notfallsituation, Epidemiegesetz) ohne seine/ihre Zustimmung medizinisch behandelt werden. Wenn PatientInnen ihren Willen aber nicht mehr äußern können, muss der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin den Willen des betroffenen Patienten zu erforschen versuchen. Schon bisher war also eine konkret gefasste Patientenverfügung für den behandelnden Arzt als Ausdruck des Willens des Patienten/der Patientin zu beachten.

Aus der Patientenverfügung soll hervorgehen, welche medizinischen Behandlungen abgelehnt werden. Allzu allgemeine Formulierungen, wie beispielsweise die Ablehnung einer „künstlichen Lebensverlängerung“ oder der Wunsch nach einem „natürlichen Sterben“ sollen eher vermieden werden, weil die Gefahr besteht, dass die Begriffe zu unbestimmt sind.

Dem Verfügungsrecht in einer Patientenverfügung sind Grenzen gesetzt: So ist etwa eine medizinische Notfall-Versorgung trotzdem gewährleistet ("..., sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet." - so der Gesetzestext). Außerdem können (straf-)gesetzwidrige Inhalte in einer Patientenverfügung nicht verfügt werden bzw. wären jedenfalls unbeachtlich (z.B. aktive Sterbehilfe, Mitwirkung am Selbstmord, Tötung auf Verlangen).

Eine schon errichtete Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden.

Damit die Patientenverfügung eines Patienten/einer Patientin auch aufgefunden wird, ist sie in der Krankengeschichte zu dokumentieren. Darüber hinaus empfiehlt es sich, eine Ausfertigung bei Angehörigen oder sonstigen nahe stehenden Personen, sowie dem Hausarzt usw. zu deponieren und ein Hinweis-Kärtchen mit sich zu tragen (zB in der Geld- oder Brusttasche), das auf das Bestehen einer Patientenverfügung hinweist.

Seit 1.6.2006 gibt es ein eigenes Bundesgesetz über Patientenverfügungen. Darin sind Voraussetzungen für die Errichtung von Patientenverfügungen geregelt. Neben der (schon bisher) "beachtlichen Patientenverfügung" gibt es nun auch eine sogenannte "verbindliche Patientenverfügung", an die ganz bestimmte formelle und inhaltliche Voraussetzungen geknüpft sind:

  • die abgelehnten Maßnahmen müssen konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang hervorgehen
  • aus der Verfügung muss hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt
  • eine umfangreiche ärztliche Aufklärung (in der Dokumentation darüber muss auch hervorgehen, warum der/die Verfügende die Folgen zutreffend einschätzt
  • die formelle Errichtung nach juristischer Aufklärung vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder bei der Patientenvertretung
  • eine Begrenzung der Verbindlichkeit für max. fünf Jahre. Die verbindliche Patientenverfügung kann unter Einhaltung der obigen Bedingungen erneuert werden.

Die ärztliche Aufklärung dient insbesondere auch dazu, mögliche Informationsdefizite über die Möglichkeiten und Mittel der Medizin auszuräumen und missverständliche Formulierungen bei der Ablehnung von Behandlungsmaßnahmen zu vermeiden.

Die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung – und natürlich auch eine Beratung über Patientenverfügungen allgemein – sind bei der Tiroler Patientenvertretung kostenlos.

Patientenverfügungen, die nicht alle Voraussetzungen der „verbindlichen“ Patientenverfügung laut Gesetz erfüllen, sind dennoch „beachtliche“ Patientenverfügungen. Beachtliche und verbindliche Patientenverfügungen unterscheiden sich dadurch, dass die beachtliche Patientenverfügung eine bloße Orientierungshilfe für die Ermittlung des Patientenwillens darstellt, während die verbindliche Patientenverfügung Arzt und Pflegepersonal ebenso wie Angehörige an den darin festgesetzten Willen des Patienten tatsächlich bindet. Je mehr eine beachtliche Patientenverfügung den Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung entspricht, desto mehr ist sie auch zu beachten. Das heisst etwa, je konkreter die Formulierungen sind, desto mehr „Gewicht“ hat eine solche Verfügung zum Zeitpunkt der Anwendung.

Solange man selbst seinen Willen unbeeinträchtigt äußern kann, kommt eine Patientenverfügung freilich gar nicht zur Anwendung, sondern es ist der aktuelle Wille der Patientin/des Patienten zu berücksichtigen.