Patientenverfügung

Patientenverfügung

(eine Kurzinformation der Tiroler Patientenvertretung)

Allgemeines

Mit einer Patientenverfügung können Sie eine medizinische Behandlung im Vorhinein ablehnen. Diese schriftliche Erklärung wird dann (in der Zukunft) wirksam, sollten Sie zum Zeitpunkt der (möglichen) Behandlung nicht mehr fähig sein, Ihren Willen zu äußern - z.B. weil Sie nicht mehr reden können oder nicht mehr bei Bewusstsein / also nicht entscheidungsfähig sind. Im Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) wird zwischen verbindlichen Patientenverfügungen und solchen, die zwar nicht verbindlich sind, aber trotzdem der Ermittlung des Willens der Patientin/des Patienten zugrunde zu legen sind, unterschieden.

Eine Patientenverfügung ist ein Ausdruck des Rechtes von PatientInnen zur Selbstbestimmung. Ganz allgemein darf niemand (mit wenigen Ausnahmen: z.B. Notfallsituation, Epidemiegesetz) ohne seine/ihre Zustimmung medizinisch behandelt werden. Wenn PatientInnen ihren Willen aber nicht mehr äußern können, muss der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin den Willen des betroffenen Patienten zu erforschen versuchen. Schon bisher war also eine konkret gefasste Patientenverfügung für den behandelnden Arzt als Ausdruck des Willens des Patienten/der Patientin zu beachten.

Aus der Patientenverfügung soll hervorgehen, welche medizinischen Behandlungen abgelehnt werden. Zu allgemeine Formulierungen, wie beispielsweise die Ablehnung einer „künstlichen Lebensverlängerung“ oder der Wunsch nach einem „natürlichen Sterben“ sollen vermieden werden, weil die Gefahr besteht, dass die Begriffe zu unbestimmt sind.

Dem Verfügungsrecht in einer Patientenverfügung sind Grenzen gesetzt: So ist etwa eine medizinische Notfall-Versorgung trotzdem gewährleistet ("..., sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet." - so der Gesetzestext). Außerdem können (straf-)gesetzwidrige Inhalte in einer Patientenverfügung nicht verfügt werden bzw. wären jedenfalls unbeachtlich (z.B. aktive Sterbehilfe, Mitwirkung am Selbstmord, Tötung auf Verlangen).

Eine Patientenverfügung ist keine letztwillige Verfügung im eigentlichen Sinn, weil darin keine Verfügung für die Zeit nach Todeseintritt getroffen wird.

Damit die Patientenverfügung eines Patienten/einer Patientin auch aufgefunden wird, ist sie in der Krankengeschichte zu dokumentieren. Darüber hinaus empfiehlt es sich, eine Ausfertigung bei Angehörigen oder sonstigen nahe stehenden Personen, sowie dem Hausarzt usw. zu deponieren und ein Hinweis-Kärtchen mit sich zu tragen (z.B. in der Geld- oder Brusttasche), das auf das Bestehen einer Patientenverfügung hinweist.

Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung

In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die abgelehnt werden, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Außerdem muss aus der Patientenverfügung hervorgehen, dass die Patientin/der Patient die Folgen der Patientenverfügung richtig einschätzt.

Eine verbindliche Patientenverfügung ist an ganz bestimmte formelle und inhaltliche Voraussetzungen geknüpft:

  • die abgelehnten Maßnahmen müssen konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang hervorgehen
  • aus der Verfügung muss hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt
  • eine umfangreiche ärztliche Aufklärung (in der Dokumentation darüber muss auch hervorgehen, warum der/die Verfügende die Folgen zutreffend einschätztund dass der /die Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfasser entscheidungsfähig ist) einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung
  • die formelle Errichtung muss schriftlich mit Angabe des Datums vor undnach juristischer Aufklärung vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder vor einem rechtskundigen Mitarbeiter/einer rechtskundigen Mitarbeiterin eines Erwachsenenschutzvereins oder bei der Patientenvertretung erfolgen
  •  eine Begrenzung der Verbindlichkeit für max. acht Jahre

Die ärztliche Aufklärung dient insbesondere auch dazu, mögliche Informationsdefizite über die Möglichkeiten und Mittel der Medizin auszuräumen und missverständliche Formulierungen bei der Ablehnung von Behandlungsmaßnahmen zu vermeiden.

Patientenverfügungen, die nicht alle Voraussetzungen der „verbindlichen“ Patientenverfügung laut Gesetz erfüllen, sind als sonstige Patientenverfügungen alsbloße Orientierungshilfe für die Ermittlung des Patientenwillensheranzuziehen, während die verbindliche Patientenverfügung Arzt und Pflegepersonal ebenso wie Angehörige an den darin festgesetzten Willen des Patienten tatsächlich bindet. Je mehr eine Patientenverfügung den Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung entspricht, desto mehr ist sie auch zu beachten. Das heißt etwa, je konkreter die Formulierungen sind, desto mehr „Gewicht“ hat eine solche Verfügung zum Zeitpunkt der Anwendung.

Solange man selbst seinen Willen unbeeinträchtigt äußern kann, kommt eine Patientenverfügung freilich gar nicht zur Anwendung, sondern es ist der aktuelle Wille der Patientin/des Patienten zu berücksichtigen.

Gültigkeit und Änderung und Erneuerung

Sie bleibt für acht Jahre verbindlich (außer die Patientin/der Patient hat eine kürzere Frist bestimmt) und muss dann wieder bestätigt werden, wofür erneut eine ärztliche Aufklärung erfolgen muss. Danach beginnt die Frist von acht Jahren wieder zu laufen (außer die Patientin/der Patient hat eine kürzere Frist bestimmt, die Patientenverfügung geändert oder ergänzt).

Eine Änderung oder eine Ergänzung entspricht einer Erneuerung, das heißt, dass auch in diesen Fällen die Frist von acht Jahren neu zu laufen beginnt.

Wurde die Patientenverfügung in einem Register erfasst, ist eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt bzw. eine Notarin/ein Notar verpflichtet, auch eine ihr/ihm zur Kenntnis gebrachte Erneuerung, Ergänzung oder Änderung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im jeweiligen Register zu vermerken.

Kann eine Patientin/ein Patient eine Patientenverfügung nicht erneuern, weil sie/er nicht entscheidungsfähig ist, so behält sie trotz des Ablaufs von acht Jahren, bzw. der von der Patientin/vom Patienten bestimmten kürzeren Frist, ihre Verbindlichkeit.

Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht frei oder ernstlich zustande gekommen ist, wenn ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist und insbesondere auch dann, wenn sich der Stand der Medizin im Vergleich zum Inhalt der Patientenverfügung wesentlich geändert hat.

Jedenfalls kann die Patientenverfügung jederzeit von der Patientin/dem Patienten selbst höchstpersönlich widerrufen werden.

Patientenverfügungsregister

Jede Patientenverfügung kann auf Wunsch im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats sowie im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte registriert werden. In Kooperation mit dem österreichischen Roten Kreuz besteht eine österreichweit verfügbare Einsichtmöglichkeit für Krankenanstalten in das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats und in das Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte.

Arztsuche

Auf der Webseite der Ärztekammer Tirol können Sie jene Ärzte finden, die eine ärztliche Aufklärung für eine verbindliche Patientenverfügung anbieten bzw. vornehmen. Gehen Sie dazu auf diesenExterner Link Link. Dort sind die Ärzte unter dem Menüpunkt "Arztsuche", "erweiterte Suche", mit dem Zusatz/Spezialisierung "Patientenverfügung" auffindbar.

Kostenlose Errichtung vor der Tiroler Patientenvertretung

Die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung – und natürlich auch eine Beratung über Patientenverfügungen allgemein – sind bei der Tiroler Patientenvertretung kostenlos. Dafür ist eine Terminvereinbarung unbedingt erforderlich.

Formular zur Erstellung einer Patientenverfügung

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