Aufsichtsbehördliche Genehmigungen

§ 123 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO)

§ 123 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO)
„(1) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen bedürfen folgende Beschlüsse von Gemeindeorganen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde:
a) Aufahme von Krediten, der Abschluss von Leasingverträgen über unbewegliche Sachen, die Übernahme von Schulden, die Umwandlung von Schulden, die Übernahme von Haftungen sowie die Gewährung von Krediten, sofern die gewährten Kredite im Einzelfall 10 v. H. der im Voranschlag veranschlagten ordentlichen Ausgaben übersteigen,
b) die Errichtung, die wesentliche Erweiterung oder die Auflassung wirtschaftlicher Unternehmen, der Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmen und
c) der Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.“


Formulare

  • Ansuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 123 TGO  .doc
  • Finanzgeschäfte - Gemeinden ab 2000 EW + GV  .doc
  • Ansuchen um Gewährung eines Wasserleitungsfondsdarlehens  .doc