Tirol und die EU: zwischen Förderung und Überforderung
Landtagspodcast “Adlerohren” | Folge #31
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Einleitung
Off-Stimme:
Keine Passkontrollen, gemeinsamer Binnenmarkt, Erasmus, Förderprogramme – die Europäische Union bringt Tirolerinnen und Tirolern viele Chancen. Gleichzeitig sorgen Themen wie Schwerverkehr, Bürokratie oder neue Verordnungen immer wieder für Diskussionen. Gerade Tirol als Alpen- und Transitland spürt Entscheidungen aus Brüssel besonders stark. Wie kann Tirol seine Stimme in Europa besser einbringen? Und was kann bzw. soll die EU für Tirol leisten?
Darüber sprechen wir heute in Adlerohren. Folge #31 „Tirol und die EU: zwischen Förderung und Überforderung“
Unsere Podcast-Gäste: Markus Abwerzger. Er ist Klubobmann der FPÖ, seit 2015 im Tiroler Landtag und wohnhaft in Axams. Er diskutiert mit Sebastian Kolland, Abgeordneter der Tiroler Volkspartei, 2022 in den Landtag eingezogen und in Ebbs zuhause.
Tatjana Lukas (Moderatorin):
Hallo und herzlich willkommen. Ich bin Tatjana Lukas und das ist Adlerohren, der Podcast des Tiroler Landtags. Ich darf heute bei mir begrüßen den Landtagsabgeordneten Sebastian Kolland von der Tiroler Volkspartei.
Sebastian Kolland:
Grüß Gott!
Lukas:
Herzlich willkommen. Und den Landtagsabgeordneten Markus Abwerzger von der FPÖ.
Markus Abwerzger:
Hallo, grüß Gott.
Lukas:
Schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über das Thema "Tirol in der EU" und wir starten ja in unserer Sendung immer ganz persönlich ins Thema. Ich würde mit Ihnen, Herr Kolland, starten. Haben Sie konkrete Erinnerungen an das Thema "Tirol und EU", das aus Ihrem eigenen Leben gegriffen ist?
Kolland:
Ja, zuerst herzliches Grüß Gott. Freut mich, dass ich heute hier dabei sein darf. Ja, auf jeden Fall. Ich komme aus der Gemeinde Ebbs, das ist eine Grenzgemeinde, also Luftlinie, wohne ich ungefähr 500 Meter von der deutsch-österreichischen Grenze entfernt. Und dementsprechend hat Europa bei uns immer eine große Rolle gespielt, wenn man über die Grenze gefahren ist. Es war ja doch so, dass manches auf deutscher Seite billiger war und wir natürlich dann schon auch immer wieder Ausflüge nach Deutschland gemacht haben. Und der Grenzübertritt war schon immer auch spannend und auch das Thema natürlich immer Mark wechseln und so weiter. Also von daher hat man damals schon auch daheim diese Grenze schon bei uns gespürt. Und wie das dann mit dem EU-Beitritt geendet hat, war das für uns natürlich schon eine neue Situation. Und man hat diese neuen Freiheiten, speziell wenn es über die Grenze gegangen ist, schon entsprechend auch genossen.
Lukas:
Ja, ich kann mich auch erinnern. Das war ein ganz eigenes Gefühl, nicht mehr den Pass herzeigen zu müssen, diese aufgelassenen Häuschen an der Grenze.
Kolland:
Und man hat manchmal dann, wie soll ich sagen, mit anderem Gewande ist man wieder eingereist, als wenn man ausgereist ist.
Lukas:
So war das früher.
Kolland:
So war das früher.
Lukas:
Ja, Herr Abwerzger, haben Sie auch eine Erinnerung mit uns zu teilen zum Thema Tirol und EU?
Abwerzger:
Na ja, logisch. Also ich habe ja in Innsbruck studiert und komme aus der Generation Erasmus und war also zehn Monate an der doch renommierten Universität Robert Schumann in Straßburg. Habe ich studiert eben. Da habe ich Europarecht und Völkerrecht gemacht und das war sehr interessant. Ich habe damals, bin hingegangen und habe mich eben angemeldet bei der ÖH. Hat es ja auch sowas gegeben und dann habe ich nicht gewusst, wo ich hingehe. Ich habe nur einen Tag Zeit gehabt, dann habe ich geschaut, welches Viertel, wo man da wohnen kann. Dann hat es geheißen "Orangerie". Und ich habe da gefragt, was ist das für ein Viertel? Ja, super Viertel, das Villenviertel und der Europarat und der Menschengerichtshof und alles ist da. Und dann habe ich mir gedacht, jetzt nehme ich das Zimmer blind. Und dann bin ich hingefahren und dann habe ich die ganzen Villen gesehen und der Park, wunderschön. Da habe ich gedacht: Da wohnen jetzt, ist das super. Und dann, leider Gottes, war es das einzige Hochhaus, das es da in der Gegend gegeben hat. Unter mir war eine KFZ-Werkstätte. Ich habe das Zimmer drüber gehabt. Das war dann schon sehr herausfordernd, da zu lernen, weil untertags hast du nicht lernen können, weil halt da gearbeitet worden ist. Das einzige Hochhaus, da habe ich gewohnt. Das war eine Erfahrung. Zum Lernen war es nicht gut, aber insgesamt war das natürlich schon ein Riesenerlebnis. Bei der ersten Vorlesung, weiß ich noch, da habe ich mir gedacht, ich kann auf Französisch nie und nimmer eine Prüfung machen. So weit weg ist man von der Matura und dann schlussendlich hat es doch geklappt. Und ich möchte es nicht missen. Und das Erasmus-Programm ist also wirklich mein Einstieg, mein persönlicher Einstieg zum Thema Europa.
Lukas:
Danke, danke für die persönlichen Erinnerungen, dass wir damit anfangen können. Und bevor wir jetzt in die Diskussion einsteigen, würde ich Sie bitten, noch einmal Ihre politische Position zu Tirol und der EU in unter zwei Minuten darzulegen, damit wir einfach mal wissen, wo sind wir daheim?
Kolland:
Also ich bin grundsätzlich absolut ein Pro-Europäer, weil ich davon überzeugt bin, dass wir gemeinsam einfach stärker sind und dass es auch für Tirol besser ist, Teil einer großen Gemeinschaft zu sein. Und es ist eine gemeinsame Wertegemeinschaft. Wir teilen so vieles auch mit anderen europäischen Ländern, dass ich schon überzeugt bin, die Herausforderungen, die es gibt, ja, und die sind vorhanden, sind bei weitem kleiner als die Chancen, die wir auch in Tirol mit der Europäischen Union haben. Nichtsdestotrotz müssen die Regionen schauen, dass sie ihre Interessen auch entsprechend stark vertreten, weil du kannst so eine Europäische Union mit 450 Millionen Einwohnern nicht über einen Kamm scheren. Wir haben so unterschiedliche Topografien, Kulturen und so weiter und dementsprechend muss das auch berücksichtigt werden. Wenn ich an die Tiroler Situation denke, topografisch bedingt, 13 Prozent Dauersiedlungsraum, völlig anders wie andere Regionen. Das bedeutet natürlich hoher Druck auf Grund und Boden, entsprechend auch hohe Preise fürs Wohnen. Thema Freizeitwohnsitze, das ist zum Beispiel etwas, wo wir, glaube ich, schon darauf schauen müssen, dass wir für unsere Bevölkerung entsprechend dieses Grundbedürfnis abdecken. Ein zweites Beispiel, Transit, Brennerachse. Wir haben einfach ein sehr hohes Transitaufkommen durch unser Land. Dementsprechend müssen wir auch da schauen, dass wir uns da schützen und die Gesundheit der Bevölkerung voranstellen. Also viele Herausforderungen, ja, wo wir schauen müssen, die müssen wir bewahren. Aber insgesamt bin ich absolut pro-europäisch eingestellt und halte dieses Projekt für das Beste, was in Europa in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde.
Lukas:
Sehr gut. Der Timer hat nicht geleuchtet. Das Schnellreden hat sich ausgesagt. Wir sind unter zwei Minuten geblieben und kennen uns aus. Kompliment dafür. Jetzt, Herr Abwerzger, auf in den Wettbewerb.
Abwerzger:
Ich hoffe, ich schaffe es auch. Nein. Also ich bin persönlich ein glühender Europäer, habe aber eine sehr kritische Einstellung zur Europäischen Union und das muss man schon ganz klar unterscheiden. Also ich bin für ein starkes Europa. Ich habe aber Probleme mit der derzeitigen Ausgestaltung der Europäischen Union. Ich habe Probleme, wenn jetzt wieder in der Zeitung steht, dass sie 2.500 neue Beamte wollen für den Apparat Brüssel. Ich habe Probleme, wenn ich sehe, dass der Ausschuss der Regionen an und für sich nur eine beratende Stimme hat, überhaupt nichts Aussagekräftiges hat. Ich habe ein Problem, wenn ich sehe, dass die Frächterlobbys an und für sich die Vorherrschaft haben in der Europäischen Union zu Lasten der Tirolerinnen und Tiroler, was den Transit betrifft. Ich habe ein Problem, wenn aus Brüssel Vorschriften kommen, mit denen man in Tirol nichts anfangen kann, wo man in den Regionen nichts anfangen kann. Also mein Ziel wäre schon für Tirol mehr Subsidiarität. Also die Europäische Union soll sich nur da einmischen, auf Deutsch gesagt, wo sie mehr einen Mehrwert hat. Und den sehe ich in vielen Bestimmungen der Europäischen Union nicht. Die Europäische Union hat sich leider in eine Richtung entwickelt, die mir persönlich nicht gefällt. Mir gefällt eine Region der Vaterländer. Das ist mehr zu stärken und weniger Vereinigte Staaten von Europa.
Tirols Stimme in Brüssel
Lukas:
Wunderbar. Sie haben es unter zwei Minuten geschafft. Ich würde sagen, wir steigen ein und das erste Kernthema wäre Tirols Stimme in Brüssel. Weil Tirol liegt ja im Herzen Europas. Sie haben es auch schon betont. Als Durchzugsland und Bergregion stehen wir vor ganz besonderen Herausforderungen. Und jetzt gibt es, Herr Kolland, im Tiroler Landtag ja einen eigenen EU-Ausschuss, in dem alle Landtagsparteien vertreten sind. Und dieser Ausschuss kann offizielle Stellungsnahmen in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen, wenn Tiroler Interessen berührt sind. Wie kann man das schaffen, dass diese Stimme lauter gehört wird und wirklich mit reingenommen wird, ernst genommen wird?
Kolland:
Grundsätzlich muss man sich natürlich vor Augen halten, wir sind 800.000 Tirolerinnen und Tiroler bei 450 Millionen Menschen. Das heißt, natürlich muss man, wenn man eigene Interessen vertreten will, diese lautstark vertreten und alle Instrumente nutzen, die wir haben. Und da gehört der Europa-Ausschuss des Landtags dazu. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung eine Stellungnahme bzw. einen Antrag eingebracht, wo es um Tiroler Interessen geht, wenn es um die Wasserstrategie der Europäischen Union geht, weil wir sagen, Wasser ist ganz essentiell. Wir wollen, dass zu 100 Prozent gesichert ist, dass wir auch weiterhin die Verfügungshoheit über sämtliches Wasser, das bei uns in Tirol vorhanden ist, auch entsprechend dass das klargestellt ist. Also das heißt, wir suchen uns Themen raus, wo Tiroler Interessen berührt sind und versuchen dann unseren Standpunkt auch klarzumachen. Was als Tirol meines Erachtens ganz, ganz wichtig ist, wir müssen uns Verbündete suchen. Und das tun wir auch. Es gibt beispielsweise die EUSALP, das ist eine Vereinigung von 80 Millionen Menschen von Alpenländern innerhalb der Europäischen Union, wo wir ja auch den Vorsitz entsprechend auch immer regelmäßig auch haben. Und das ist das Entscheidende. Man muss sich Verbündete suchen, wo die Interessenslage gleich ist. In der Euregio haben wir ebenfalls mit Südtirol und Trentino ebenfalls schon eine größere Einheit. Und EU heißt auch Lobbyismus zu betreiben. Das heißt, wir haben eine Vertretung in Tirol mit unserem Büro, die einfach die Aufgabe haben, gute Vernetzungsarbeit zu leisten, genau hineinzuhören in die europäischen Institutionen, wo sind entsprechende Gesetzesinitiativen, die für uns relevant sein können. Und dann entsprechend frühzeitig in diesem Gesetzwerdungsprozess die Stimme zu erheben und einzugreifen. Das ist nicht immer einfach, das ist oftmals sehr mühsam und es ist ein Bohren harter Bretter, aber es zahlt sich schon aus. Ein Beispiel dafür: Ich bin überzeugt, dass ohne den Tiroler Einsatz und auch dem österreichischen Einsatz, jetzt beim Thema Wolf, beim Abschuss von großen Beutegreifern, dass wir nie so weit wären, wie wir bisher gekommen sind. Und da haben viele gesagt, das könnt ihr gern versuchen, aber FFH-Richtlinie, das wird nicht möglich sein. Jetzt haben wir es doch geschafft. Wir haben jetzt auch im Tiroler Landtag wieder eine entsprechende Gesetzesnovelle verabschiedet, dass die Entnahme, sprich der Abschuss, noch leichter wird. Aber das dauert. Das sind Dinge, die oftmals sehr lange brauchen, viel zu lange für uns, muss ich auch sagen, wir würden es uns wünschen, dass es schneller geht, aber es zahlt sich aus, wenn man dahinter bleibt. Und das ist halt auch europäische Politik: Hartnäckig bleiben, Institutionen entsprechend zu nützen und jede Möglichkeit zu nutzen, auch die eigenen Interessen zu vertreten.
Lukas:
Sehen Sie das auch so, Herr Abwerzger? Stimmen Sie damit überein mit Herrn Kolland?
Abwerzger:
Naja, er hat sehr viel gesagt, was jetzt nicht unbedingt falsch ist. Im Prinzip ist es ja richtig und das wäre ja der richtige Weg. Nur ich vermisse halt, dass oft die Tiroler Stimme gehört wird in Brüssel, das muss man auch ganz klar sagen. Oder die Alpenregionen gehört werden, weil wie gesagt, Transit das eine Thema. Da haben wir halt ganz eine andere Topografie wie die anderen Länder in Europa oder viele Länder in Europa. Und da wird dementsprechend einfach drüber gefahren. Das ist eine Sache, die ich nicht verstehe. Wir haben, EUSALP ist gut und recht, wir haben den Ausschuss der Regionen, aber es sind alles beratende Funktionen, die an und für sich nichts durchsetzen, aus meiner Sicht nicht, ich meine Lobbyismus ist gut und recht, aber da stelle ich mir halt schon die grundsatzprinzipielle Frage, ist dieser Weg, den die Europäische Union einschlägt, also jetzt gibt es sogar Ideen, dass man das Einstimmigkeitsprinzip sozusagen aufgeben soll. Da habe ich halt die Befürchtung als Tiroler, er hat es gesagt, 730.000, 750.000 zu 450 Millionen. Habe ich dann wirklich noch die Möglichkeit, meine Interessen überhaupt wahrzunehmen oder wird es dann noch schlimmer? Aus meiner Sicht schon. Und aus meiner Sicht ist auch die Bemühung, die man hat, ist gut und recht. Aber mir fehlt halt dann das Ergebnis. Beim Thema Wolf beispielsweise, muss ich euch schon ein bisschen einen Vorwurf machen, der Tiroler Volkspartei. Ihr habt zehn Jahre in der Regierung mit den Grünen in dem Bereich überhaupt nichts weitergebracht, sondern genau das Gegenteil so wirkts. Wir haben Länder gehabt wie Kärnten, beispielsweise, die um Meilen voraus waren. Jetzt habt ihr nachgeholt, dank auch der FPÖ, muss ich auch dazu sagen, weil wir haben euch damals bei der vorletzten Gesetzesnovelle die Zweidrittelmehrheit verschafft, dass das sofort umgesetzt wird. Wir haben auch jetzt diese Verordnung, also diesen Gesetzesvorschlag mitgetragen, weil wir auch sehen, dass das der richtige Weg ist für die Almenregion, für Tirol. Und aber im Prinzip entwickelt sich die Europäische Union dahin, dass die Großen über die Kleinen drüber fahren. Und wenn ich noch mehr Rechte als Kleiner aufgib, aus meiner Sicht, dann habe ich in Zukunft Probleme.
Kolland:
Darf ich ganz kurz zum Thema Transit? Weil das ist schon etwas, was ich immer sehr, sehr spannend finde. Die Freiheitlichen im Tiroler Landtag tragen diese strikte Antitransitlinie mit. Das stimmt. Wenn ich dann auf andere Ebenen gehe, auf bundespolitische Ebene, auf europapolitische Ebene, dann bin ich schon manchmal verwundert über das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen, beispielsweise wenn es um Gigaliner geht. Da sind die Freiheitlichen mittlerweile dafür, die sagen, naja, diese Straßentonnage mit den Gigalinern, das heißt mehr Fracht bei den LKW entsprechend auch draufzupacken, da haben Sie mitgestimmt. Wir waren ganz klar dagegen. Und das ist etwas, was ich nicht verstehe, weil wenn man sich anschaut, diese Achslasten bei den Gigalinern sind enorm und die beschädigen noch mehr Infrastruktur. Wir sind ja, was das betrifft, durchaus leid geprüft. Wir sanieren jetzt die Luegbrücke oder richten sie neu. Wir wissen, dass die Europabrücke ebenfalls in den nächsten Jahren entsprechend auch adaptiert werden muss. Und das sind so Dinge, die ich nicht verstehe. Beispielsweise jetzt noch etwas, wenn es um die Verbote geht, Nachtfahrverbot, Wochenendfahrverbot, sektorales Fahrverbot. Auch da ist die Freiheitliche Partei mittlerweile so, dass sie sagt, naja, das müssen wir uns schon anschauen. Wir können uns auch überlegen, ob man die LKW-Geschwindigkeit in der Nacht von 60 auf 80 km pro Stunde erhöht. Und wir alle wissen, wir sind ein hochbelastetes Transitland. Und ich glaube schon, dass es für die Tirolerinnen und Tiroler wichtig ist, zumindest in der Nacht, in der Nacht zumindest einmal zur Ruhe kommen zu können. Und da sind diese Geschwindigkeitsbeschränkungen wichtig, weil wir wissen alle, dass bei den LKW ab 40 km/h das Rollgeräusch, das Motorengeräusch deutlich übersteigt. Und das geht natürlich nicht als lineare Kurve, sondern exponentiell nach oben. Und wenn ich dann 80 km/h statt 60 mache, dann ist das von der Lärmbelastung her eine deutliche Zunahme. Und da sind wir ganz klar dagegen. Und bei den Freiheitlichen kennt man sich manchmal nicht ganz aus. Ist das jetzt die Tiroler Position, die österreichische oder die Europaposition. Also da widerspricht man sich meines Erachtens. Und das finde ich eigentlich nicht sehr stringent. Und da sind wir wesentlich klarer in der Positionierung.
Abwerzger:
Darf ich kurz noch dazu sagen?
Lukas:
Bitte. Und dann kommen wir vielleicht wieder zurück zur Natur.
Abwerzger:
Wenn du dich wunderst über gewisse Abstimmungsverhalten zwischen der ÖVP, also zwischen der FPÖ im Bund und der Landesposition, da muss ich ein bisschen schmunzeln, weil was ihr mit der Europäischen Volkspartei alles so abstimmt in Europa, wo ihr überall dabei seid. Ihr seid bei allem dabei, was die Rechte der kleineren Staaten einschränken würde. Ihr seid bei allen größeren Themenbereichen dabei. Ihr seid auch mit der Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die auch Teil der Europäischen Volkspartei war. Also ihr seid mittendrin. Also bei allen Maßnahmen, die auch in diesem Bereich gegen Österreich getroffen worden sind. Und eine Sache schon zum Transit, das möchte ich schon noch sagen. Also die Transitproblematik wird uns um die Ohren fliegen. Und zwar spätestens im Herbst, weil die EU-Kommission sich auf die Seite Italiens geschlagen hat bei der Klage gegen Österreich. Das heißt, es gibt, böse Zungen behaupten, also man hört das ja auch, dass wir diesen Prozess leider Gottes verlieren werden. Und da fällt mir der Plan B der Österreichischen Volkspartei, der Tiroler Volkspartei. Was passiert, wenn diese ganzen Maßnahmen, über die wir alle diskutieren können, die wir immer mitgetragen, die wir teilweise auch kritisch sehen, Nachtfahrverbote und alles, kann man alles diskutieren. Was passiert dann schlussendlich wirklich, wenn das uns um die Ohren fliegt? Und das wird möglicherweise kommen und da fehlt mir einfach der Plan B. Aber das werden wir im Herbst eh sehen.
Kolland:
Aber vielleicht ganz kurz, um es konkret zu machen, weil jetzt haben wir da wieder irgendwie auf der Metaebene diskutiert. Aber du, konkret, bist du für den Gigaliner oder bist du dagegen auf Tiroler Straßen?
Abwerzger:
Ich bin natürlich gegen LKW, die noch mehr Lärm machen oder die noch mehr Verschmutzung machen. Nur, du musst auch ehrlich sein, es ist die Möglichkeit der Elektrifizierung des ganzen Fuhrparkes der LKW wird da schon länger diskutiert. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass die irgendwo fahren können, in Tirol sehe ich das nicht. Da gibt es ja auch die Straßenbeschaffenheiten. Das muss man auch ganz klar sagen. Aber wenn der LKW elektrifiziert wird, dann habe ich diesen CO2-Ausstoß nicht mehr. Dann kann ich mich noch über Lärm unterhalten, mit dem Abrieb, da gebe ich dir absolut recht. Aber auf der anderen Seite muss man auch dazu sagen, dass die Euroklasse 5 oder 6, was mittlerweile bei den LKW sind, ja nicht mehr vergleichbar sind mit denen vor 10 Jahren, wo man die Maßnahmen erlassen hat. Da muss man ehrliche Diskussionen führen. Und da sage ich auch, dass die Tiroler Volkspartei diese ehrliche Diskussion scheut, weil sie einfach Angst hat vor einer Diskussion draußen. Und das ist aus meiner Sicht nicht richtig. Aber wir werden im Herbst die Diskussion führen müssen, weil ab Herbst würden die ganzen Maßnahmen infrage gestellt werden. Und dann erhoffe ich mir schon, dass man dann vernünftige Lösungen für die Zukunft der Tirolerinnen und Tiroler zur Wege bringt.
Ober sticht Unter
Lukas:
Eine Frage, die mir jetzt auf der Zunge brennt aus dem, was ich da jetzt gehört habe. Wie schwierig ist es eigentlich, sich eben als Landtagsabgeordneter mit dem Nationalrat abzustimmen, mit der eigenen Partei und dann auf EU-Ebene? Das muss ja eine große Herausforderung sein, weil ja natürlich immer mehr Interessen reinkommen, je größer das Gebilde ist. Wie macht man das am Geschicktesten? Weil die einzige Lösung gibt es da ja nicht?
Abwerzger:
Ja, also, ein Satz vielleicht dazu, das ist natürlich immer klar, aber es ist ja immer so, Ober sticht Unter. Das ist ja meistens so. Das heißt, ja, jeder hat einen Chef auf Deutsch gesagt. Und das ist halt so, dass man natürlich in einer Partei, in einem Parteiengefüge, ja keine Einzelmeinung hat. Das ist der Vorteil von der Liste Fritz, die nur in Tirol sind. Dafür haben sie auch keine Vernetzung. Und dafür erreichen sie aus meiner Sicht weniger, wenn man nur in Tirol tätig ist. Aber natürlich hat man eine Bundeslinie, die man koordinieren kann. Aber wir haben jetzt bei der FPÖ beispielsweise sehr starke Vertreter im Bund auch. Das ist ja meine Person selber als Landesparteiobmann, wo wir unsere Situation schon dementsprechend klar dartun. Also wir haben auch mit dem Verkehrsminister Hofer damals von der FPÖ klare Vereinbarungen gehabt. Also da gibt es überhaupt nichts. Also die Transitpolitik von Herrn Hofer, die war überhaupt nicht zu bekritteln. Im Gegenteil, da hat es sogar von der ÖVP immer sehr lobende Worte gegeben. Aber man tut sich natürlich, wenn man andere Meinung ist, muss man sich abstimmen. Aber es ist klar, Ober sticht Unter, nicht? Aber, muss ich auch dazu sagen, wenn es wirklich um essenzielle Sachen geht, wie die Gesundheit der Tirolerinnen oder Tiroler, dann ist es mir wurst, wer der Ober ist, sondern da geht es um die Tiroler Interessen. Das werden wir dementsprechend klar darlegen. Aber ist klar, koordinieren ist immer schwierig, auch mit Brüssel dann, logisch.
Lukas:
Ja, natürlich. Jetzt gebe ich dem Herrn Kolland nur die Möglichkeit, mir das kurz darzulegen, wie das in der Volkspartei läuft. Und dann würde ich gerne zu den Fördergeldern kommen, zum Thema Fördergelder für Tirol. Bitte.
Kolland:
Ja, natürlich, wie es der Markus auch schon gesagt hat, die Abstimmung, das ist manchmal durchaus sehr kontroversiell, weil die Tiroler Position eine andere ist, als wie sie beispielsweise in Wien oder in Kärnten oder in Burgenland ist. Wir haben auch andere Interessen, andere Interessenslagen. Aber am Ende des Tages ist schon klar, wir sind ja auch als Abgeordnete schon mal den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet. Ich meine, wir sitzen ja im Tiroler Landtag und im Parlament in Wien. Und dementsprechend ist es unsere Aufgabe auch, da auch, wenn es notwendig ist, einmal durchaus auf den Tisch zu hauen. Nicht so, dass wir uns über die Medien da großartig Dinge ausrichten müssen, weil das am Ende des Tages auch nicht viel bringt. Aber in den Gremien, die wir auch in der Partei haben, da haben wir auch hochrangige Vertreter zuvorderst natürlich mit unserem Landeshauptmann, da wird schon Tacheles gesprochen. Also das heißt, da wird nicht gesagt, naja, dann ist es halt so, können wir nichts machen, sondern eben bei diesen Themen, Gesundheit beispielsweise, aber auch Transit und all diese Dinge, muss man ja sagen, dieses Thema Transit spielt für manche in Österreich ja keine Rolle. Das ist unser Tiroler Thema, das ist uns so hoch belastet. Und dementsprechend müssen wir das auch immer wieder deutlich machen, damit es in der Agenda der anderen nicht noch irgendwie nach unten wandert, sondern immer wieder betonen, Transit, da müssen wir uns darum kümmern. Und da erwarten wir auch die Unterstützung und die kriegen wir auch. Also da hat eigentlich Österreich eine sehr, sehr klare Position in der Transitfrage, auch gegenüber der Europäischen Union. Und da hoffen wir schon, dass wir auch entsprechend unsere Interessen auch weiter durchsetzen. Ja, weil es angesprochen worden ist, diese Klage, die ist natürlich für uns schwierig. Wir wissen nicht wirklich, was rauskommt. Ich glaube nicht, dass alle Maßnahmen in Frage gestellt werden. Das glaube ich nicht. Aber dass es da oder dort Nachbesserungsbedarf geben wird unsererseits und dass wir wieder schauen müssen, wie wir darauf reagieren, das ist durchaus möglich.
Abwerzger:
Darf ich auch kurz eine Lanze brechen für die ÖVP?
Lukas:
Eine kurze!
Kolland:
Positiv, dann bitte. Alle Zeit der Welt.
Abwerzger:
Dass es für die Tiroler ÖVP um einiges schwieriger ist, sich dementsprechend Gehör zu verschaffen, wie für uns ist auch klar, weil ihr habt ja mit der Europäischen Volkspartei einen Partner in Europa, die ja wirklich sehr forcierend für diesen freien Warenverkehr sind. Das ist ja eine der Grundfreiheiten. Und jemand in Berlin oder in Hamburg, der wird halt nicht verstehen, dass die Tiroler und Tirolerinnen da irgendwelche Restriktionen machen, wenn er mit seinem LKW da hinunter will. Also das, denke ich mir schon, ist sehr, sehr schwierig, also sehr herausfordernd für die Tiroler ÖVP. Aber dafür stellt ihr ja unter Anführungszeichen noch möglicherweise den Landeshauptmann. Da erwartet man sich dann auch, dass dementsprechend etwas da entsprechend Gutes rauskommt.
Zwischen Regionalförderung und Sicherheitspolitik
Lukas:
Gut, wir kommen jetzt zu den Fördergeldern für Tirol, weil aktuell erhält Tirol rund 140 Millionen Euro an Regionalförderungen. Und jetzt soll ja aber der EU-Struktur- und Investitionsfonds für die regionale Entwicklung, also der Kohäsionsfonds, für den Zeitraum von 2028 bis 2034 neu aufgestellt werden. Es drohen einerseits Kürzungen, andererseits sollen die von Ländern und Bund kofinanzierten Förderungen künftig zentral verteilt werden. Und insgesamt geht es in dem Zeitraum um nicht weniger als eine Milliarde Euro für Tirol. Herr Kolland, wie kann man das schaffen, dass wir als vereintes Bundesland in Brüssel und in Wien sicherstellen, dass die Entscheidungsgewalt über dieses Geld weiterhin in Tirol bleibt?
Kolland:
Naja, das wäre ja grundsätzlich die Idee, dass diese Mittel ja jetzt von den einzelnen Nationalstaaten verteilt werden. Das ist ja das, was sehr intensiv auch diskutiert wird. Das heißt, dass die Nationalstaaten diese Mittel entsprechend verteilen können. Und da ist es für uns natürlich schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Regionalpolitik gerade in Tirol ganz ein wichtiges Element ist. Wir sind ja, wenn man sich Österreich anschaut, seit 2023 das einzige Bundesland, wo wirklich das gesamthaft mit LEADER-Regionen abgedeckt ist. Also da passieren definitiv hervorragende Projekte, die es auch wirklich wert sind, mitfinanziert zu werden. Nur als Beispiel, wir haben derzeit auch in meiner Heimatgemeinde, planen wir gemeinsam mit Kiefersfelden, also der Gemeinde auf der anderen Seite des Inns, bayerische Inntal-Gemeinde, die Errichtung einer Fuß- und Radwegbrücke, wo die Europäische Union genau über diese Regionalmittel, wir hoffen auf 70 Prozent, mitfinanziert. Nur so ist ein solches Projekt für uns überhaupt möglich, weil das Gemeinde allein schaffen es nicht, das zu stemmen. Und das sind ganz konkrete Projekte, wo man dann schon Europa auch wirklich spürbar macht in Tirol. Was jetzt derzeit natürlich intensiv diskutiert wird, dieser Topf, das ist ein gemeinsamer auch mit der Landwirtschaft, mit den entsprechenden Fördermitteln der Landwirtschaft. Und da geht es jetzt sehr, sehr stark natürlich um Verteilungsfragen. Und das ist nicht einfach, aber ich hoffe schon, dass wir auch weiterhin imstande sind, gute Regionalprojekte entsprechend auch zu fördern. Ich glaube, die Qualität muss passen, das ist immer so. Also einfach die Mittel zur Verfügung zu stellen und dann zu sagen, ja, jetzt schaut mal, was ihr daraus macht und hoffentlich ist es auch was Gutes. Das wird zu wenig sein, da braucht es schon eine Qualitätssicherung. Aber wir haben ganz viele Projekte, wo es sich auszahlt, dass die Europäische Union entsprechend auch mitfinanziert. Und das muss gesichert sein. Die Diskussion ist sehr intensiv. Ich tausche mich da immer wieder auch mit Ministeriumsvertretern aus. Aber auf der anderen Seite natürlich, die Europäische Union gewichtet gewisse Finanzmittel auch neu. Das merkt man jetzt auch. Es fließt halt derzeit relativ viel in Verteidigung. Das hat mit der geopolitischen Situation auch zu tun. Verteidigung und Sicherheit haben einen Wert gewonnen. Und dementsprechend hart ist auch das Ringen. Aber wir werden schauen, dass wir uns möglichst viele Regionalmittel auch in Zukunft sichern.
Lukas:
Herr Abwerzger, Sie haben da sicher eine Meinung dazu?
Lukas:
Ja, logisch. Nein, also ich muss sagen, Österreich ist schon seit dem 1. Jänner 1995 Teil dieser Europäischen Union. Und seit diesen Tagen Nettozahler. Das muss man auch ganz klar sagen. Also man zahlt relativ viel in diesen europäischen Topf hinein. Und wenn man sich jetzt global anschaut, was die Europäische Union damit macht, mit sehr viel Geldern, dann habe ich ein Problem damit. Ich habe jetzt vorhin schon angekündigt, diese neuen 2500 Beamte für Brüssel ist in der heutigen Zeit nicht argumentierbar. Wir haben auf der anderen Seite ein Europaparlament, das in Straßburg tagt. Auf der anderen Seite ist die Kommission in Brüssel. Wir tagen, glaube ich, achtmal oder sechs-, siebenmal in Straßburg. Das heißt, der ganze Apparat übersiedelt, das kostet Milliarden auf Jahre gerechnet. Und dann herzugehen und zu sagen, okay, die Strukturförderungen für die Länder, für die Regionen werden gekürzt. Das ist ja genau das, was die Leute draußen nicht mehr verstehen. Ich glaube, man muss eine Europäische Union haben, die näher bei der Bevölkerung ist, näher bei den Europäerinnen und Europäern. Wir haben sehr viel weit weg. Das heißt, die Von der Leyen, ich habe es ja schon mal erwähnt, die Kommission wird als abgehoben erachtet, wenn man sich draußen mit den Leuten unterhaltet, als nicht nahbar. Und wenn dann solche Meldungen kommen, dann verstehe ich das nicht. Die Verteidigung angesprochen. Ja, aber EU-Sanktionen gegenüber russischen Sanktionen auf der einen Seite kosten einen Haufen Geld, belasten die Europäerinnen und Europäer. Jetzt kann man ideologisierend darüber diskutieren, ist das gescheit oder nicht gescheit. Haftungen im Milliardenbereich in diesen Sachen für die Ukraine, wo man diskutieren kann, ist das jetzt wirklich angemessen, ja oder nein. Und sich dann zu unterhalten, wenn Strukturförderungen gestrichen werden, finde ich halt echt falsch. Also ich finde das wirklich schlecht von der Europäischen Union. Und man merkt, dass man da sehr, sehr weit weg ist von der Tagesrealität, die die Tirolerinnen und Tiroler betrifft.
Kolland:
Wenn ich da kurz darauf replizieren darf, weil das zeigt, glaube ich, relativ gut, dieses Beispiel, was der Markus angeführt hat mit Straßburg und Brüssel. Warum das in der Europäischen Union insgesamt, natürlich auch wenn es um Veränderungen geht, schwierig ist. Ich war letztes Jahr im Herbst in Straßburg und wir haben da die Möglichkeit gehabt, mit dem Regionalparlament in Straßburg auch entsprechend Gespräche zu führen. Und dann haben wir dieses Thema auch angesprochen, dieser Wanderzirkus, der stattfindet und der abzulehnen ist. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und dann haben die zu mir gesagt, naja, sie sind auch dafür, dass das abgeschafft wird. Das sollte alles in Straßburg sein. Also und jetzt sind wir beim Thema, was der Markus angesprochen hat. Also mit diesem Einstimmigkeitsprinzip, das ich ja bei der Europäischen Union habe, werde ich das nie wegbringen. Das wird nicht gehen. Also das heißt, die werden immer dagegen sein, dass das von Straßburg abgezogen wird. Logisch, weil die haben mir erklärt, dass das natürlich touristisch und die Gesamtwertschöpfung betreffend für die Region ein Riesenvorteil ist. Also das heißt, mit der Einstimmigkeit wird es immer natürlich eine gewisse Blockademöglichkeit auch geben und die werden da immer dagegen sein. Also von dem her ist dieses Konstrukt natürlich insgesamt auch durchaus herausfordernd. Was die Schwerpunktsetzung betrifft, was die Mittel anbelangt, ja, da kann man darüber diskutieren. Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen. Ich glaube, das wäre tagesfüllend eine Diskussion darüber. Aber dass diese Verlagerung stattfindet, ist ein Faktum und ich verstehe es auch und ich bin auch nicht dagegen, muss ich sagen. Ich glaube, die Sicherheitssituation, die haben wir jetzt über Jahrzehnte hinweg auch unterschätzt. Wir haben auch davon profitiert. Wir haben die Verteidigungsbudgets in allen europäischen Ländern massiv nach unten gefahren und haben das Geld für Sozialsysteme und so weiter eingesetzt. Und jetzt kehrt sich die Situation um. Die Amerikaner scheinen sich einfach sukzessive auch sicherheitspolitisch aus Europa zurückzuziehen. Und dementsprechend müssen wir halt auch sicherheitspolitisch erwachsen werden. Und da ist die Europäische Union gefordert. Also dafür habe ich schon Verständnis. Wir müssen nur schauen, dass, was die Regionalpolitik betrifft, die wirklich guten Dinge, die passieren, und da gibt es ganz, ganz viele, dass die dann nicht zum Opfer dieser Sicherheitsinteressen auch werden, sondern wir müssen schauen, dass entsprechend diese Mittel auch gesichert sind. Das ist ein hartes Ringen, weil natürlich auch die Landwirtschaftsvertreter massiv darauf pochen, dass für die Bauern die Fördermittel erhalten bleiben. Also die Diskussion, die wird uns definitiv noch länger begleiten.
Abwerzger:
Es ist halt, ein Satz noch, also es ist, wie gesagt, wenn dafür die Einstimmigkeit aufzugeben, würde ich jetzt eher nicht. Dann sollen sie bleiben, wo sie sind. Das ist mir dann weniger wert. Aber man sieht halt, je größer ein Apparat wird, desto korruptionsanfälliger wird er. Das muss man ganz klar sagen. Das ist ja nicht so lange her, wo man jetzt einen großen Korruptionsfall innerhalb der Europäischen Union jetzt aufgedeckt hat. Aber das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, wenn man ehrlich ist. Wenn man Fördergelder hat, wenn man teilweise Projekte fördert, da fehlt mir persönlich auch immer wieder die Kontrolle. Ist das jetzt noch für die Europäische Union? Ist das gescheit oder nicht gescheit? Ich glaube, dass da ein riesen Einsparungspotenzial da wäre auf europäischer Ebene. Aber insgesamt glaube ich schon, dass die Regionen gefördert gehören, mehr gefördert gehören und dass man wirklich die Hände davon weglassen soll, jetzt herzugehen, weil dann fehlt noch weniger Verständnis für die Europäische Union bei den Tirolerinnen und Tirolern, die es eh schon sehr kritisch sehen.
Ein Comeback der Einheimischentarife?
Lukas:
Wir gehen jetzt schon aufs Ende unserer Diskussion zu. Es gibt wahnsinnig viele Themen, die wir nicht einmal gestreift haben in dieser halben Stunde tatsächlich. Aber eines weiß ich, dass die Bevölkerung sehr interessiert und das möchte ich jetzt ganz zum Schluss noch bringen. Und zwar, da geht es um die Einheimischentarife. Weil das ist ein Thema, wo ich glaube, alle Tiroler Parteien dafür sind, die wieder zurückzuholen. Und die wurden ja seit 2018 durch die EU-Geoblocking-Verordnung verboten. Und jetzt haben aber zahlreiche EU-Staaten, jetzt nicht nur bei uns, die Kommission aufgefordert, eine Lösung zu finden. Da hätte ich gerne noch jeweils ein Statement von Ihnen dazu, wie man das umsetzen kann, wie es vielleicht in anderen Ländern gehandhabt wird, ob es da ein Beispiel gibt, dem man folgen kann, damit die Leute wissen, wie es da weitergehen könnte.
Kolland:
Ja, vielleicht, wie wird es in anderen europäischen Ländern gehandhabt, da wird es genauso gemacht, muss man sagen. Ich war letztes Jahr eine Woche auf Lanzarote, gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union. Da ist es groß ausgeschildert. Also wenn du ein Bewohner der Insel bist, hast du einen eigenen Tarif. Wenn du Spanier bist, hast du einen eigenen Tarif. Und wenn du Sonstiger bist, hast du einen eigenen Tarif mit teilweise riesen Unterschied. Und auch der zuständige Kommissar hat ja, wie er Tirol besucht hat, offen zugegeben, an den Wochenenden sind seines Wissens die Museen in Griechenland für die Griechen kostenlos. Also das heißt, es passiert ja jetzt schon und es ist auch meines Erachtens total gerechtfertigt. Und wir müssen schauen, dass wir diese Einheimischentarife entsprechend auch auf europäischer Ebene verankern. Da gibt es jetzt auch, muss man sagen, Bewegung. Es gibt auch den klaren Auftrag der Kommission, das entsprechend zu berücksichtigen. Das finde ich gut. Das finde ich auch wichtig, weil man muss schon sehen, der Tourismus ist ein starker Wirtschaftszweig bei uns, bringt Wertschöpfung, bringt Arbeitsplätze. Aber da oder dort ist er durchaus auch Belastung. Wir haben 50 Millionen Nächtigungen im Jahr in Tirol. Wir haben über 300.000 Gästebetten. Wir sind froh, wenn viele zu uns kommen. Aber natürlich, wenn es um Verkehr geht und auch wenn es um Preisentwicklung geht, dann wissen wir, ist der Tourismus natürlich ein Faktor. Und dementsprechend haben es sich die Einheimischen einfach auch verdient, diese Infrastruktur, die auch von uns mitbezahlt wird und geschaffen wird, die die Gäste nutzen, entsprechend kostengünstiger zu nutzen. Also da müssen wir schauen, dass wir das möglichst schnell hinbringen. Ich weiß, das ist ein Ärgernis. Und ich muss sagen, ich verstehe da auch den Unmut. Wir müssen einfach schauen, dass wir schnellstmöglich jetzt wieder das sanieren, weil die Tirolerinnen und Tiroler diesen Vorteil einfach auch sich verdient haben über die Belastungssituation, die es da oder dort auch durch den Tourismus durchaus gibt.
Lukas:
Danke.
Abwerzger:
Ja, da sind wir einer Meinung. Also es ist aber genau dieses Problem, dieses sogenannten Goldplating. Das ist ja diese Übererfüllung der EU-Maßnahmen, der Mindeststandards, die Österreich immer hat. Das muss ich auch sagen, wir sind überall Musterschüler. Also mal sich an anderen Ländern wie jetzt beispielsweise Spanien orientieren oder Italien, dass man gewisse Sachen einfach nicht immer hundertprozentig oder sofort umsetzen muss. In der damaligen Regierung ÖVP, FPÖ 2017-19 hat es ja diese Initiative gegeben, diese Regelungen zu plätten, also zu eliminieren. Da hat es schon einige gute Sachen gegeben. Da gehört auch aus meiner Sicht ganz klar die Einheimischentarife dazu. Also wenn ich im Ausland bin, dann hätte ich absolut Verständnis als Tourist in Paris beispielsweise, wenn es da Einheimischentarife gibt, weil wir belasten ja auch. Als Tourist, du fährst hin, du hast ein CO2-, du hast keinen gescheiten Fußabdruck, du bist dort, die Pariser sind dementsprechend geplagt unter Anführungszeichen von so viel Tourismus. Es geht ja uns genauso umgekehrt. Das ist ja nicht nur etwas Positives, sondern der Tourismus bringt ja auch negative Sachen. Dann muss man auch erwarten können, Infrastruktur etc., dann muss man auch erwarten können, dass man ein paar Euro für gewisse Tätigkeiten dann mehr zahlt. Das Verständnis habe ich im Ausland. Also gehe ich davon aus, dass das jeder da hat und jeder, der dann nicht mehr kommt, weil er zwei, drei Euro für gewisse Leistungen mehr zahlt, dann soll er halt daheim bleiben. Also da muss ich ganz klar sagen, also diesen Einheimischentarif, den braucht es. Und das wäre auch wieder etwas Positives der Europäischen Union, wenn sie einfach diese Maßnahmen, das ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Man hat ja positive Maßnahmen. Also man hat ja Argumente dafür. Wie gesagt, die Belastung durch den Tourismus, der muss ja auch weitergegeben werden an die Bevölkerung. Also da könnte die Europäische Union Vorreiterrolle haben und sagen, okay, das verstehe ich. Und ja, absolut nicht nachvollziehbar, dass es da so eine Blockade gibt.
Spiegelmoment
Lukas:
Dann bedanke ich mich bei Ihnen beiden. Wir kommen, bevor es ganz dem Ende zugeht, noch zu unserem Spiegelmoment. Sie wurden vorgewarnt im Vorgespräch, und zwar, dass Sie einander während des Gesprächs gut zugehört haben. Und ein Argument des Gegenüber bitte in eigenen Worten zusammenfassen, muss nicht der eigene Meinung entsprechen, einfach nur für das wertschätzende Miteinander. Wer würde gerne starten?
Kolland:
Ich kann gerne starten. Was ich absolut positiv finde, ist, dass der Markus das auch eingangs erwähnt hat, dass er ein Pro-Europäer ist, dass er einfach europäisch auch denkt, entsprechend auch europaweit sich gebildet hat. Und ich glaube, dass das eine Basis ist, um auf ganz vieles dann aufbauen zu können. Auch beispielsweise in der Transitfrage. Ich glaube, wir haben die grundsätzlich gleiche Einstellung dazu. Wir wissen alle, dass diese Belastung auch entsprechend reduziert gehört. Dass wir da oder dort in Nuancen vielleicht unterschiedlicher Meinung sind, gehört dazu. Sonst braucht man gar nicht diskutieren, auch nicht im Tiroler Landtag. Aber grundsätzlich pro-europäische Einstellung wertzuschätzen, was da auch entsprechend in Europa entstanden ist. Auch mit Kritik an gewissen Institutionen, die ich zum Teil auch entsprechend verstehe und auch teile. Aber pro-europäischer Zugang, ich glaube, das ist gerade in dieser Zeit unheimlich wichtig. Und das ist etwas, was ich schon positiv vorstreichen will.
Lukas:
Danke. Herr Abwerzger?
Abwerzger:
Ja, also ich gehe sogar noch weiter. Ich habe jetzt kein Argument gefunden, das ich jetzt nicht ein bisschen unterstreichen könnte oder unterschreiben kann. Also ich glaube, dass das Gesamte, jetzt nicht nur das pro- europäische von dir jetzt, aber auch mit der Kritik an der Europäischen Union sehr positiv ist, sondern allgemein auch die Herangehensweise. Es ist nur jetzt nicht bei dir persönlich, aber insgesamt ist es halt, muss ich mal fragen, das Verständnis allgemein der Europäischen Volkspartei oder der Volkspartei, in welche Richtung will man Europa verändern oder so. Das ist halt meine Frage, wo ich jetzt nicht ganz klar bin insgesamt bei der Positionierung. Aber wie gesagt, ich glaube nicht, dass wir da gröbere Probleme haben beim Diskutieren. Und inhaltlich glaube ich auch, dass man da schon einiges weiterbringen könnte. Wir kämen schon zusammen sozusagen.
Lukas:
Okay. Dann nehmen wir das als Miteinander-Signal aus dem Tiroler Landtag für konstruktive Gespräche. Fein. Danke, dass Sie da waren. Und ich möchte mich auch bei unseren Zuhörerinnen und Zuhörern und Zuschauerinnen und Zuschauern über dem Videopodcast bedanken. Falls euch die Folge gefallen hat, lasst uns ein Abo da und eine gute Bewertung und teilt gerne eure Gedanken dazu mit uns unter adlerohren@tirol.gv.at oder auf unseren Social Media Kanälen. Danke fürs Zuhören. Danke, dass Sie beide sich die Zeit genommen haben. Bleibt demokratisch. Wir hören und sehen uns beim nächsten Mal. Servus, pfiat euch.
Abwerzger:
Pfiat euch.
Kolland:
Servus, pfiat di.
Abwerzger:
Wiederschauen.
Off-Stimme:
Vielen Dank fürs Zuhören & Zuschauen! Thema unserer nächsten Folge: Sozialer Wohnbau in Tirol: Wie bleibt Wohnen in unserem Land noch leistbar?