- LVAin Winkler-Hofer: Jede Anfrage berechtigter Wunsch nach Fairness, Transparenz und rechtsstaatlichem Handeln
- Anteil an Beschwerden gestiegen
- Baurecht & Raumordnung neben Sozialrecht größter Rechtsbereich
- Appell für nachvollziehbare Kommunikation und Nutzung von Ermessensspielräumen
Rund 80 Seiten umfasst der Jahresbericht von Landesvolksanwältin Doris Winkler-Hofer für das vergangene Jahr, der im Mai-Landtag debattiert und einstimmig zur Kenntnis genommen worden ist. Darin zieht die Leiterin der Beratungs- und Beschwerdestelle des Tiroler Landtags Bilanz – mit statistischen Daten, aber auch konkreten Fällen und Anregungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen zur Weiterentwicklung einer bürgernahen und rechtsstaatlichen Verwaltung.
„Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit und wachsender Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen ist die Vermittlungsfunktion der Landesvolksanwältin wichtiger denn je. Menschen müssen das Gefühl haben, gehört und ernst genommen zu werden. Unsere Aufgabe besteht darin, Beschwerden sorgfältig zu prüfen, Missstände aufzuzeigen und zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden zu vermitteln“, betont Landesvolksanwältin Doris Winkler-Hofer.
Im Jahr 2025 verzeichnete das Büro der Landesvolksanwältin insgesamt 4.851 Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern. In 361 Fällen war die Landesvolksanwältin nicht zuständig und hat an andere Einrichtungen – etwa die Volksanwaltschaft des Bundes – verwiesen. 3.122 Kontakte betrafen Beschwerden, 1.368 Beratungen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschwerden um 22 Prozent. Besonders häufig wandten sich Menschen in Fragen des Bau- und Raumordnungsrechts und des Sozial- bzw. Behindertenbereichs an die Landesvolksanwältin. Aber auch der Straßenverkehr, die Kinder- und Jugendhilfe und das Wasserrecht waren häufig nachgefragte Themen. Zusätzlich wurden 2.507 Kontakte mit Behörden, Ombudsstellen, Interessensvertretungen und weiteren Systempartnern dokumentiert.
Die meisten Anliegen wurden schriftlich eingebracht, häufig über das Online-Formular auf der Website der Landesvolksanwältin. Ergänzend dazu fanden wieder insgesamt 34 Sprechtage in den Bezirken statt, um auch außerhalb Innsbrucks eine möglichst bürgernahe Beratung anzubieten.
Praxisfälle zeigen konkrete Probleme auf
Ein wesentlicher Teil des Berichts widmet sich beispielhaften Fällen aus der Praxis. Diese reichen von Parkstrafen trotz entrichteter Gebühr, Kostenvorschreibungsirrtümern in der Kinderbetreuung, ungerechtfertigter Nichtgewährung von Förderungen bis hin zur verweigerten Akteneinsicht im Bauverfahren und Problemen bei der Pflegegeldeinstufung.
In vielen Fällen erweisen sich mangelnde Kommunikation und Transparenz als Grund für Beschwerden und als Quelle von Unzufriedenheit. Dazu hält die Landesvolksanwältin fest: „Es braucht die Bereitschaft, Probleme nicht nur formal abzuarbeiten, sondern auch menschlich und lösungsorientiert zu betrachten. Oft lassen sich Konflikte entschärfen, wenn Behörden nachvollziehbar kommunizieren und bestehende Spielräume im Sinne der Betroffenen nutzen.“
Empfehlungen für Politik und Verwaltung
Neben der Forderung nach einer besseren Kommunikations- und Fehlerkultur enthält der Bericht weitere konkrete Anregungen an Verwaltung und Gesetzgebung: etwa mehr Rücksichtnahme auf alle Bevölkerungs- und Altersgruppen bei Digitalisierungsmaßnahmen, die Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Behindertenhilfe sowie mögliche Verbesserungen im Pflegebereich.
Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann unterstreicht die Bedeutung des Berichts für Politik und Verwaltung: „Die Landesvolksanwältin und ihr Team leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Schutz der Rechte der Tirolerinnen und Tiroler. Der Jahresbericht der Landesvolksanwältin zeigt auf, wo Menschen Schwierigkeiten mit Behörden oder gesetzlichen Regelungen erleben. Gerade die Empfehlungen und Anregungen sind für uns Politikerinnen und Politiker besonders wertvoll, weil sie konkrete Hinweise geben, wo wir besser werden müssen.“
Über die Tiroler Landesvolksanwältin
Der Landesvolksanwalt wurde im Jahr 1989 vom Tiroler Landtag als Beratungs- und Beschwerdestelle geschaffen, die den BürgerInnen ergänzend zum bestehenden Rechtschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch beistehen soll. Das Organ des Landesparlaments agiert von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei. Konkret kontrolliert wird die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung.
Seit 1. April 2022 leitet Doris Winkler-Hofer das Büro, ihr zur Seite steht ein achtköpfiges Team – darunter auch Behindertenanwalt Kristof Widhalm. Der Sitz der Beratungs- und Beschwerdestelle ist in Innsbruck, Meraner Straße 5. Es werden jedoch zusätzlich regelmäßig Sprechtage in den Tiroler Bezirken angeboten.
Der Jahresbericht 2025 kann unter www.tirol.gv.at/landtag/landesvolksanwaeltin eingesehen werden.