Landeshauptmann sieht Handlungsbedarf bei Spritpreisen
In den letzten Wochen hat sich die Situation an den österreichischen Tankstellen hinsichtlich der Spritpreise wieder deutlich zugespitzt. Auffallend ist einmal mehr ein überdurchschnittliches West-Ost-Gefälle. Dabei zeigt sich, dass die Preise für Kraftstoffe im Westen Österreichs, insbesondere in Tirol, tendenziell höher sind, als in östlichen Bundesländern. Gleichzeitig wurden auch erhebliche Preisunterschiede innerhalb Tirols, oftmals wenige Kilometer voneinander entfernt, festgestellt. Aber auch die verzögerte Weitergabe von Preissenkungen ist ein Ärgernis: Während Anpassungen nach oben bei steigenden Börsenpreisen oft binnen weniger Stunden erfolgen, gehen Reduktionen an den Zapfsäulen bei sinkenden Börsenpreisen nur sehr langsam oder gar nicht in dem Maße, wie es analog zu den Steigerungen zu erwarten wäre, von statten. In Tirol wird dieser Umstand nicht mehr länger akzeptiert: Landeshauptmann Anton Mattle fordert die Österreichische Bundesregierung nun offiziell auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und in Tirol eine amtliche Preisuntersuchung nach Preisgesetz einzuleiten oder rechtlich vergleichbare Maßnahmen anzuwenden.
Hierzu hat er sich mit einer offiziellen Aufforderung an die Bundesregierung gewandt. „Ich sehe seitens der Bundesregierung großen Handlungsbedarf in Bezug auf die steigenden Spritpreise, die steuerliche Belastung von Treibstoffen und die fehlende Funktionalität des freien Marktes. Denn bei den aktuellen Spritpreisen funktioniert der freie Markt aktuell nicht so, wie er sollte, und die Konsumenten leiden unter zu hohen Preisen. In Tirol besteht zudem der begründete Verdacht, dass es zur Ungleichbehandlung mit östlichen Bundesländern kommt. Bis heute fehlen belegbare Gründe und nachvollziehbare Erklärungen, warum ein derartiges West-Ost-Gefälle in Österreich besteht. Tirol wird deshalb rechtlich gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag vorgehen. Ich fordere die Österreichische Bundesregierung auf, eine amtliche Preisuntersuchung für Diesel und Superbenzin in Tirol einzuleiten und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Ungerechtigkeiten zu benennen und vor allem zu beenden“, erklärt LH Mattle. Insbesondere stellt sich in Tirol die Frage, inwieweit unterschiedliche Beschaffungs-, Betriebs- oder Standortkosten die festgestellten Preisunterschiede erklären können und in welchem Ausmaß darüber hinausgehende Unterschiede in der Preisbildung bestehen, welche sachlich nicht erklärbar oder gerechtfertigt sind. Das Preisgesetz sieht hierfür entsprechende Instrumente vor.
Konkret fordert Tirol eine objektive und ergebnisoffene Untersuchung, um dabei transparent festzustellen,
- wie sich die Preise für Diesel und Super 95 in den einzelnen Regionen Tirols entwickeln,
- in welchem Ausmaß die festgestellten regionalen Preisunterschiede durch objektive Kostenfaktoren erklärbar sind,
- wie sich Beschaffungskosten und internationale Preisentwicklungen auf die Tiroler Endkundenpreise auswirken,
- wie rasch Veränderungen der Beschaffungskosten an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden und
- ob die festgestellten regionalen Unterschiede auf Besonderheiten der jeweiligen Märkte zurückzuführen sind oder darüber hinausgehende Auffälligkeiten in der Preisgestaltung bestehen.
Unter der aktuellen Situation leiden auch die Tiroler Tankstellenpächter, denn es profitieren vor allem die großen Konzerne durch ihre marktdominante Stellung. Die meisten Pächter erhalten lediglich eine geringe Provision pro verkauftem Liter und haben auf die Preisgestaltung selbst keinerlei Einfluss. Deshalb müsse Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ich fordere daher, dass die Bundesregierung eine entsprechende amtliche Preisuntersuchung für Diesel und Super 95 in Tirol einleitet. Es geht explizit nicht darum, einzelne Unternehmen vorzuverurteilen, sondern darum, die bestehenden regionalen Unterschiede zu prüfen und etwaige Nachteile für die Tirolerinnen und Tiroler zu beseitigen“, so LH Mattle abschließend.