- Tiroler Vorsitz wird im Zeichen von Pandemie-Bewältigung stehen
- Gezielte Schwerpunktsetzungen für Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, um Österreich nach Krise wieder in Schwung zu bringen
- Zweitägige Blackout-Übung von Bund und Ländern im November widmet sich Thema Versorgungssicherheit
Nachdem Tirol im Jahr 2017 zuletzt den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz innehatte, ist es nun wieder soweit: Heute, Donnerstag, übernahm LH Günther Platter auf Schloss Ambras in Innsbruck das „Staffelholz“ von Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
„Ich möchte meinem geschätzten Kollegen, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, für die erfolgreiche und intensive Zusammenarbeit im letzten Halbjahr herzlich danken. Die Landeshauptleute-Konferenz steht zwar nicht in der Verfassung, hat aber in der Realpolitik ein hohes Gewicht. Die Landeshauptleute sind sich ihrer Verantwortung bewusst, für Land und Leute da zu sein – und das über Parteigrenzen hinweg. Wir sind immer darauf bedacht, einen Konsens im Sinne der Bevölkerung zu finden. Ich freue mich heute, den Vorsitz zu übernehmen. In den kommenden sechs Monaten gibt es viel zu tun: Wir müssen die Pandemie bewältigen, das Impfen weiter vorantreiben und uns gut auf den Herbst und Winter vorbereiten. Zudem müssen wir mit dem Bund über die Finanzen sprechen. Die Länder brauchen jetzt frisches Geld, um zukunftsweisende Projekte anzustoßen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Versorgungssicherheit im Bereich Energie und Strom. Hier sind wir in Europa verwundbar – etwa durch Hacker-Angriffe und dergleichen – und müssen uns für den Ernstfall rüsten“, betonte LH Platter.
„Wir hatten in den vergangenen Monaten unter meinem Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz insbesondere drei Schwerpunkte. Einerseits ging es darum, den Zusammenhalt zu fördern, insbesondere angesichts der Krise. Hier ist es den neun Bundesländern, die oft auch verschiedene Interessen haben, gelungen, im Rahmen einer konstruktiven Streitkultur gemeinsame Lösungen und Kompromisse im Sinne der Bevölkerung zu finden. Und das jeweils ohne die Achtung voreinander und den gegenseitigen Respekt zu verlieren. Zum Zweiten ging es darum, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sowie das Thema Digitalisierung und auch den Klimaschutz voranzutreiben. Hier wurden die Weichen gestellt, etwa mit dem EU-Resilienzfonds von rund 3,5 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass ich heute den Vorsitz an Günther Platter übergeben kann – einem sehr erfahrenen und umsichtigen Landeshauptmann. Er ist jemand, der anpackt, und genau das ist es, was wir jetzt brauchen“, so LH Schützenhöfer in seiner Ansprache.
Wirtschaftspaket und Kostenrefundierung für Länder
Das aktuelle Infektionsgeschehen in Österreich ist sehr erfreulich. Die Corona-Krise ist aber noch nicht ausgestanden. Insofern wird Tirols Vorsitz unweigerlich von der Corona-Krise mit all ihren Auswirkungen auf den Bereich Wirtschaft und Arbeit gekennzeichnet sein. „Die Pandemie muss weiterhin entschlossen bekämpft werden, dazu zählen auch Vorbereitungen auf den Herbst und Winter, um das Corona-Virus in Schach zu halten. Um Österreich nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, braucht es gezielte Schwerpunktsetzungen für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt“, so LH Platter in seiner Rede anlässlich der Übernahme des Vorsitzes. „Die Länder fordern daher ein Investitionspaket des Bundes im Umfang von zumindest 500 Millionen Euro, das nachhaltigen und zukunftsgerichteten Vorhaben und Projekten in den Ländern zu Gute kommen und damit den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen soll.“
Gleichzeitig werde es im zweiten Halbjahr auch darum gehen, dass die aufgebrachten Leistungen der Länder im Zuge der Pandemie vom Bund fair abgegolten und jene Kosten refundiert werden, bei denen die Länder in Vorlage getreten sind. Auch den Ersatz von Mindereinnahmen aus dem Gesundheitsbereich gelte es zu diskutieren.
Thema Versorgungssicherheit im Fokus
Inhaltlich wird sich der Tiroler Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz darüber hinaus auch dem Thema der Versorgungsicherheit im Bereich Strom und Energie widmen. Konkret geht es um die Bedrohung durch einen flächendeckenden Strom-Blackout, der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Sicherheits- und Gesundheitsinfrastruktur vor große Herausforderungen stellen würde. „Um die Abläufe und das enge Zusammenspiel aller Institutionen und Organisationen im Falle eines solchen Ereignisses durchzuspielen, wird im November eine zweitätige Blackout-Übung von Innenministerium, Verteidigungsministerium und den Ländern abgehalten“, kündigt LH Platter an. Auch Südtirol wolle er einladen, an dieser Übung teilzunehmen.
Landesüblicher Empfang auf Schloss Ambras
Begleitet wurde der heutige Festakt zur Übernahme des Vorsitzes von einem Landesüblichen Empfang mit der Stadtmusikkapelle Amras-Innsbruck, der Schützenkompanie Amras und Abordnungen der Tiroler Traditionsverbände.