- Außerordentliche GesundheitsreferentInnenkonferenz in der Steiermark
- LRin Hagele: „Versorgung sichern heißt gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
Bei einer außerordentlichen Gesundheitsreferentenkonferenz vergangenes Wochenende am Grundlsee in der Steiermark ist den GesundheitsreferentInnen aller neun Bundesländer ein gesundheitspolitischer Fortschritt gelungen. Die Länder haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur künftigen Reformpartnerschaft Gesundheit verständigt und damit im Vorfeld der Landeshauptleute-Konferenz eine einheitliche Länderposition für die anstehenden bundesweiten Gesundheitsreformen erarbeitet.
Unter der Führung der Tiroler Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele wurde ein Reformpapier vorgelegt, das die Herausforderungen des österreichischen Gesundheitssystems offen benennt und konkrete Vorschläge für eine langfristig sichere, solidarische und finanzierbare Gesundheitsversorgung enthält. Auch der von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle eingebrachte Vorschlag wurde von den Ländern aufgenommen.
Einheitliche Position zur Finanzierung des Gesundheitssystems
„Die Länder stehen geschlossen hinter einem starken öffentlichen Gesundheitssystem. Gleichzeitig müssen wir die Realität anerkennen: Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und der zunehmende Personalmangel stellen das System vor gewaltige Herausforderungen. Versorgungssicherheit wird nur gelingen, wenn Verantwortung zwischen Bund, Sozialversicherung und Ländern gemeinsam wahrgenommen wird und die Finanzierung der Leistung folgt“, betont LRin Hagele.
Im Zentrum des gemeinsamen Papiers stehen eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, eine verbindliche Patientenlenkung, der Ausbau der Primärversorgung, die solidarische Finanzierung innovativer Therapien, der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Gesundheitsberufe sowie eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung im Gesundheitswesen.
Gemeinsame nationale Strategie gefordert
Der Steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl, Gastgeber der Konferenz am Grundlsee, spricht von einem außergewöhnlichen Signal der Geschlossenheit. „Dass sich alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position verständigen konnten, ist ein starkes Zeichen. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen kennen keine Landesgrenzen, daher brauchen wir einen Schulterschluss aller Systempartner. Unser gemeinsames Ziel ist klar: eine hochwertige, solidarische und für kommende Generationen finanzierbare Gesundheitsversorgung in ganz Österreich“, erklärt Kornhäusl.
Die Länder halten in ihrer Position fest, dass künftige bundesweite Leistungsversprechen nur gemeinsam mit einer gesicherten Finanzierung, einer realistischen Personalplanung und klaren Zuständigkeiten beschlossen werden dürfen. Gleichzeitig fordern sie die Beseitigung bestehender Fehlanreize zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Krankenanstalten sowie eine gemeinsame nationale Strategie zur Bewältigung der demografischen Entwicklung.
Grundlage für Landeshauptleute-Konferenz
„Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Kompetenzdebatten, sondern durch gemeinsame Verantwortung. Mit diesem Papier legen die Länder eine gemeinsame Grundlage für die nächste große Gesundheitsreform in Österreich vor“, so LRin Hagele. Der steirische Landesrat Kornhäusl unterstreicht: „Wir wollen, dass die Österreicherinnen und Österreicher rascher zum Termin und schneller zur richtigen Behandlung kommen, daher sind die Länder bereit, zusätzliche Verantwortung im niedergelassenen Bereich wahrzunehmen. Damit kann sich die Sozialversicherung auf die Sicherung der Primärversorgung fokussieren.“
Die erarbeitete Länderposition dient nun als Grundlage für die Landeshauptleute-Konferenz, die diese Woche in Tirol stattfinden wird. Ziel ist es, die gemeinsame Linie der Bundesländer auf höchster politischer Ebene zu beraten und als Grundlage in die weiteren Verhandlungen mit Bund und Sozialversicherung einzubringen.
Factbox – Die wichtigsten Forderungen der Länder
- Finanzierung und Verantwortung zusammenführen: Wer Leistungen vorgibt, muss auch Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzung verbindlich absichern. Die Finanzierung muss der Leistung folgen.
- Gemeinsame Risikotragung: Bund, Länder und Sozialversicherung sollen Versorgungs- und Finanzierungsrisiken fair teilen, statt Kosten einseitig auf Länder und Gemeinden zu verlagern.
- Solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts: Ein gemeinsamer nationaler Innovationsfonds von Bund, Ländern und Sozialversicherung soll Hochpreismedikamente, Krebsbehandlungen sowie Zell- und Gentherapien solidarisch finanzieren – auf Basis transparenter Nutzenbewertungen.
- Krankenhäuser als kritische Infrastruktur stärken: Vorhalteleistungen, Notfallversorgung, Ausbildung und Pandemiereserve müssen strukturell abgesichert und mitfinanziert werden.
- Verbindliche Patientenlenkung: Primärversorgung und 1450 sollen als flächendeckendes 24/7-Steuerungssystem ausgebaut werden – mit klaren Behandlungspfaden: digital vor ambulant vor stationär.
- Mehr Gesundheitspersonal: Bund, Länder und Sozialversicherung brauchen eine gemeinsame Personalstrategie, mehr Ausbildungsplätze, raschere Anerkennungsverfahren und eine Neuausrichtung der ärztlichen Ausbildung.
- Digitalisierung als Versorgungsinstrument: ELGA, gemeinsame Datenstandards, interoperable Systeme, Telemedizin und digitale Patientenpfade sollen Wartezeiten senken, Mehrfachbefundungen vermeiden und Personal entlasten.
- Einheitlicher Leistungskatalog: Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Kassenträger Zugang zu einem österreichweit einheitlichen Leistungsspektrum erhalten.