- Pflegereform: Tirol fordert planbare Finanzierung und einheitliche Regelungen
- Pflegegeld, Hauskrankenpflege und Pflegefonds sollen abgesichert werden
- Inklusion: Unterstützungsangebote für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen langfristig absichern
Heute, Freitag, nahmen Pflegelandesrätin Cornelia Hagele und Soziallandesrätin Eva Pawlata gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen aus allen Bundesländern an der LandessozialreferentInnenkonferenz in Hagenberg in Oberösterreich teil. Im Pflegebereich wurden von Tirol zentrale Anträge eingebracht, die auf strukturelle Verbesserungen und eine faire Finanzierungsverteilung abzielen. Im Bereich der Inklusion forderten die Bundesländer auf Antrag Tirols die langfristige Absicherung der vom Bund mitfinanzierten Unterstützungsangebote zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Tirol treibt Pflegereform voran
Angesicht des steigenden Pflegebedarfs, wachsender Kosten und des demografischen Wandels setzt Tirol auf Initiative von LRin Hagele klare Signale in Richtung Pflegereform: Im Mittelpunkt steht vor allem eine planbare Finanzierung, die bundesweit einheitlich geregelt werden soll. Tirol fordert daher die Mittel des Pflegefonds langfristig abzusichern sowie hinsichtlich Inflation und steigender Pflegekosten zu valorisieren: „Pflege braucht Planungssicherheit sowie eine Finanzierung, die mit den tatsächlichen Kosten Schritt hält und langfristig abgesichert ist. Die Länder dürfen mit den steigenden Pflegekosten nicht alleine gelassen werden. Mit unseren Anträgen wollen wir Reformen anstoßen und die Finanzierung der Pflegebudgets für die Länder sicherstellen. Insbesondere vor dem Hintergrund von Entwicklungen und Kostenrealitäten, die im Rahmen des letzten Finanzausgleichs noch nicht absehbar waren“, betont die Pflegelandesrätin.
Pflegegeld und mobile Pflege im Fokus
Weitere Schwerpunkte liegen auf der Anpassung des Pflegegeldes sowie der Finanzierung der medizinischen Hauskrankenpflege: Sie sind zentrale Säulen einer wohnortnahen Versorgung und tragen wesentlich dazu bei, Krankenhausaufenthalte zu vermeiden, die Versorgung älterer Menschen zuhause sicherzustellen und das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten. Obwohl die Leistungen der Hauskrankenpflege laut Gesetz in die Zuständigkeit der Sozialversicherung fallen, werden die Kosten derzeit großteils von den Ländern getragen. Tirol fordert daher gemeinsam mit anderen Bundesländern eine klare, bundesweit einheitliche Finanzierungsregelung sowie eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund, Sozialversicherung und Ländern. Auch eine überarbeitete Einstufung des Pflegegeldes, die sich an neuen Krankheitsbildern und Pflegebedarfen etwa bei Demenz orientiert, soll das Pflegegeldsystem zukunftsfit gestalten.
„Wenn das Pflegegeld real an Wert verliert, müssen die Länder einspringen. Das ist weder fair noch nachhaltig, eine Valorisierung des Pflegegeldes soll daher auch über 2028 hinaus fortgeführt werden“, fordert LRin Hagele und ergänzt: „Wir brauchen zudem endlich eine faire und bundesweit einheitliche Lösung, damit mobile Pflege nachhaltig abgesichert und effizient organisiert werden kann.“
Pflegende Angehörige und Digitalisierung stärken
Zudem sind pflegende Angehörige eine tragende Säule des österreichischen Pflegesystems. Sie ermöglichen es vielen Menschen, zuhause betreut zu werden. Die derzeitigen Bundeszuschüsse für Ersatz- und Kurzzeitpflege decken die tatsächlichen Kosten jedoch vielfach nicht mehr ab. Besonders bei längeren Ausfallszeiten der Hauptpflegeperson entstehen erhebliche Finanzierungslücken. Tirol fordert daher gemeinsam mit anderen Bundesländern eine zeitgemäße Anpassung der Bundesregelung sowie eine Anpassung der Förderhöhen an die tatsächlichen Kosten der Ersatz- und Kurzzeitpflege. „Tirol hat mit eigenen Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie zur Kurzzeitpflege bereits Verbesserungen umgesetzt. Diese dürfen aber keine Dauerlösung auf Kosten der Länder sein. Pflegende Angehörige brauchen darüber hinaus verlässliche Unterstützung und echte Entlastung“, so LRin Hagele.
Auch die Digitalisierung in der Pflege war ein zentrales Thema bei der Konferenz: Ziel ist es, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie für die Pflege zu entwickeln. Dadurch sollen Pflegeeinrichtungen, mobile Dienste und Gesundheitseinrichtungen besser vernetzt sowie Pflegekräfte entlastet werden – etwa durch den Ausbau der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Zudem sollen sichere digitale Kommunikationswege zwischen Pflege, Ärzteschaft und anderen Gesundheitsberufen geschaffen werden.
Gemeinsames Bekenntnis zur inklusiven Arbeitswelt
Die Persönliche Assistenz wiederum unterstützt Menschen mit Behinderungen dabei, ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten und am gesellschaftlichen sowie beruflichen Leben teilzuhaben. In Tirol ist der Grundsatz „mobile vor stationäre Leistungen“ im Teilhabegesetz verankert und es besteht ein Rechtsanspruch für die Persönliche Assistenz im Freizeitbereich. Für die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz sowie inklusive Arbeitsprojekte beteiligt sich der Bund über Förderrichtlinien an den Kosten der Länder. Ein vom Land Tirol initiiertes und finanziertes Vorreiterprojekt ist seit 2012 „mittendrin – Inklusive Arbeit“, das Menschen mit Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf unterstützt, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Im Rahmen der LandessozialreferentInnenkonferenz forderten die Länder übereinstimmend eine langfristige Mitfinanzierung des Bundes an den Projekten „Persönliche Assistenz“ und „inklusive Arbeit“.
„Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Schritt zu Selbstständigkeit, persönlicher Entfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe. Zugleich profitieren von Inklusion am Arbeitsmarkt auch Betriebe und die Gesellschaft insgesamt. Damit bewährte Unterstützungsangebote langfristig fortgeführt werden können, braucht es weiterhin eine verlässliche Bundesfinanzierung“, so LRin Pawlata.