- Zweite Sitzung der Preiskommission zum Tiroler Sprit-Aufschlag soll Kontrolldruck weiter erhöhen
- Minister-Erlass für Kontroll-Aktion „scharf“ durch BHs
- Spritpreisbremse bremst weitere Erhöhung
- LH Mattle: „Kontrolldruck wird weiter erhöht.“
- Energieminister Hattmannsdorfer: „Nehmen Anliegen ernst.“
- LHStv Wohlgemuth: „Wir gehen Preisunterschieden konsequent auf den Grund.“
- AK-Präsident Zangerl: „Spritpreisbreme stoppt Erhöhung, Druck zahlt sich aus.“
Die Preisuntersuchung des Spritmarktes in Tirol schreitet voran und die Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ hat in ihrer zweiten Sitzung die Preisentwicklung an den Zapfsäulen, die Stellungnahmen der Sozialpartner, die Zwischenergebnisse der bisherigen Erhebungen und die Wirksamkeit der Spritpreisbremse in Tirol thematisiert. Die Preisgestaltung an den Zapfsäulen in Tirol hängt unter anderem an der Betreiberstruktur, der regionalen Konkurrenz sowie der Liefer- und Logistikstruktur. Nach wie vor ist aber ungeklärt, wie der gesamte Tirol-Aufschlag zustande kommt und inwieweit derartige regionale Unterschiede erklärbar sind. Deshalb erhöht das Land Tirol den Kontrolldruck weiter. Mittels eines Erlasses des Energieministers ist es nun möglich, eine Kontroll-Aktion „scharf“ durch die Bezirkshauptmannschaften durchzuführen.
„Wir erhöhen den Kontrolldruck noch einmal. Die Preisuntersuchungskommission zum Tiroler Sprit-Aufschlag, die Sonderprüfung der Regulierungsbehörde eControl und die nun beschlossenen Preiskontrollen durch die Bezirkshauptmannschaften zeigen, dass wir es ernst meinen. Tirol geht bei Diesel und Benzin in die Offensive und wird ungerechtfertigte Preisunterschiede und regionale Ungerechtigkeiten bei den Spritpreisen bekämpfen. Mein Ansatz: nicht weniger Markt, sondern mehr funktionierender Markt – mit fairen Preisen für die Konsumenten. Deshalb werden wir den Druck solange erhöhen, bis Preise nachvollziehbar gestalten und sinkende Preise auch wieder unmittelbar an die Konsumenten weitergeben. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Ungerechtigkeiten zu benennen und vor allem zu beenden“, betont LH Anton Mattle einmal mehr.
Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth unterstreicht: „Wir bleiben dran. Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum sie beim Tanken regelmäßig stärker zur Kasse gebeten werden als Menschen in anderen Teilen Österreichs – und warum selbst innerhalb Tirols teilweise erhebliche Preisunterschiede bestehen. Genau deshalb erhöhen wir jetzt den Druck und gehen diesen Unterschieden konsequent auf den Grund. Wenn sie sich sachlich erklären lassen, muss das transparent und nachvollziehbar werden. Wenn nicht, müssen daraus Konsequenzen folgen. Die zusätzlichen Kontrollen durch die Bezirkshauptmannschaften sind deshalb der richtige nächste Schritt.“
Minister-Erlass für Kontroll-Aktion „scharf“
„Wir nehmen das Anliegen der Tirolerinnen und Tiroler in Zusammenhang mit den aktuellen Spritpreisen und dem Phänomen des West-Ost-Gefälles ernst und werden das scharf überprüfen“, so Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer. „Angesichts der aktuellen Fragestellungen über die Treibstoffpreise in Tirol, ersuche ich deshalb offiziell im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung darum, zusätzliche Kontrollen bei Tankstellen für die Monate Oktober und November durchzuführen“, heisst es weiter im entsprechenden Erlass von Minister Hattmannsdorfer an Landeshauptmann Mattle. Dementsprechend ist zu prüfen, ob die Einmeldung in den Spritpreisrechner aktuell ist. Mit dieser Kontroll-Aktion „scharf“ wird Tirol die Regulierungsbehörde E-Control im Rahmen ihrer Sonderprüfung betreffend den Tiroler Tankstellenmarkt bestmöglich unterstützen, um Daten betreffend Tankstellennetz, Versorgung, Zulieferung, Transporte, LKW-Fahrverbote und Fragen der Nahversorgung in den unterschiedlichen Teilen Tirols zu erheben.
Landesregierung erhöht Kontrolldruck über Bezirkshauptmannschaften
Den Ball hat LH Mattle umgehend aufgenommen und die Bezirkshauptmannschaften bereits angewiesen, den Kontrolldruck gemäß Erlass zu erhöhen. „Ich habe mit Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer vereinbart, dass die Bezirksverwaltungsbehörden mittels Erlass Kontrollen bei Tankstellen durchführen. Damit sollen Preisentwicklungen und Marktgegebenheiten noch engmaschiger beobachtet und der Kontrolldruck weiter erhöht werden.“ Der Regierungsspitze ist es wichtig, dass eine sachliche und objektive Prüfung im Interesse der KonsumentInnen durchgeführt wird. Dabei soll der Kontrolldruck auf allen Ebenen erhöht werden. „Wir haben von Beginn an gesagt: Diese Untersuchung darf kein Selbstzweck sein. Jetzt folgt der nächste konkrete Schritt. Mit den Bezirkshauptmannschaften gehen die Kontrollen direkt zu den Tankstellen und damit dorthin, wo die Preise tatsächlich gemacht werden. Für mich ist klar: Je genauer wir wissen, wo und warum die Tirolerinnen und Tiroler mehr bezahlen, desto gezielter können wir dagegen vorgehen. Und wenn sich zeigt, dass Preisunterschiede nicht sachlich zu rechtfertigen sind, werden wir auch bei den nächsten Schritten nicht zögern“, so LHStv Wohlgemuth.
AK-Erhebung zeigt: Spritpreisbremse in Tirol stärker angelaufen als im Österreich-Durchschnitt
Maßgeblich unterstützt wird die Preisuntersuchungskommission durch die Arbeiterkammer Tirol. AK-Präsident Erwin Zangerl begrüßt, dass sich die Tiroler Landesregierung dem Thema angenommen hat. „Die Arbeiterkammer Tirol hat bereits im Sommer Erklärungen von der Branche eingefordert. Nicht nur im Vergleich zu den anderen Bundesländern, auch innerhalb Tirols wurden durch uns erhebliche Unterschiede aufgezeigt. Land Tirol und Arbeiterkammer Tirol kämpfen jetzt Seite an Seite für eine Entlastung und ein Ende der Ungleichbehandlung“, betont AK-Präsident Zangerl die Preisuntersuchung.
Leichte positive Signale bringt die Spritpreisbremse des Bundes, indem die Preiserhöhungen gestoppt werden konnten und die Preise für den Endkonsumenten wieder leicht zurückgehen.Eine erste Schnellerhebung der AK Tirol (1. Oktober 18 Uhr im Vergleich zu 30. September 18 Uhr) zeigt, dass die Entlastung an den Tiroler Zapfsäulen leicht über dem Österreich-Durchschnitt liegt. Während die durchschnittlichen österreichischen Dieselpreise um 10,5 Cent pro Liter gesunken sind, sind es in Tirol durchschnittlich 12,5 Cent pro Liter weniger. Beim Super Benzin waren es in Tirol durchschnittlich 12 Cent pro Liter weniger und damit ein um 0,9 Cent pro Liter höherer Rückgang. Aber auch bei den ersten Entlastungsschritten zeigen sich regionale Unterschiede. Während in Lienz die durchschnittlichen Literpreise um 15 Cent zurückgegangen sind, waren es in Innsbruck-Land nur durchschnittlich 10 Cent. Für die Preisuntersuchungskommission ein Grund mehr, den Kontrolldruck weiter zu erhöhen.