- Fachkräftemangel: Forderung nach einheitlicher Förderung für Meisterprüfungen
- Länder fordern Anhebung der De-minimis-Schwelle, um heimische Unternehmen rasch und unbürokratisch bei Vorhaben zu unterstützen
- Zuverdienst in der Alterspension soll hinsichtlich bestehendem Arbeitskräftemangel attraktiviert werden
Heute, Freitag, tagten die WirtschaftsreferentInnen aller Bundesländer auf der Burg Schlainig im Burgenland – die Tiroler Interessen vertrat dabei Wirtschaftslandesrat Mario Gerber. Bereits im Vorfeld der Konferenz wurde einstimmig beschlossen, eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung beim zuständigen Justizministerium einzufordern. Zudem setzen sich die Länder für einheitliche Förderungen für Meisterprüfungen ein. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem eine mögliche Anhebung der De-minimis-Schwelle, wodurch insbesondere kleine und mittlere heimische Betriebe rasch und unbürokratisch unterstützt werden können sowie die Attraktivierung des Zuverdienstes in der Alterspension.
Schwellenwerteverordnung: Investition in regionale Wirtschaftskreisläufe
Durch die Schwellenwerteverordnung des Bundes können Aufträge bis 100.000 Euro direkt an heimische Unternehmen der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbranchen vergeben werden. Dadurch werden öffentliche Auftragsvergaben vereinfacht und es wird vermehrt in regionale Wirtschaftskreisläufe investiert. Die derzeit gültige Verordnung läuft mit 30. Juni 2023 aus. Auf Ersuchen der Bundesländer wird die derzeitige Schwellenwerteverordnung nun bis Jahresende verlängert. „Ich habe mich bereits zu Beginn des Jahres für eine über den 30. Juni hinausgehende Verordnung im Sinne der heimischen Wirtschaft stark gemacht. Es freut mich, dass uns das nun in einem Schulterschluss aller Bundesländer gelungen ist“, betont LR Gerber. „Durch eine Anhebung der Schwellenwerte von 50.000 Euro auf 100.000 Euro im Rahmen der Verordnung wird nicht nur der Wettbewerb gefördert, sondern es wird auch sichergestellt, dass Unternehmen jeder Größe die Möglichkeit haben, an Ausschreibungen teilzunehmen. Das erleichtert den vielen Tiroler Klein- und Mittelbetrieben, regionale Aufträge zu erhalten, wodurch wiederum Arbeitsplätze gesichert werden. Nicht zuletzt wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort weiter gestärkt, Beschaffungsvorgänge sind leichter durchführbar und vor allem kostengünstiger.“
Fachkräfte: Unterstützungsmaßnahmen für die Meisterprüfung gefordert
Unter anderem auch auf Initiave des Landes Tirol beschlossen die Länder heute zudem, beim Bund eine einheitliche Förderung für Meister- und Befähigungsprüfungen einzuführen. „Wir brauchen Meisterinnen und Meister, um die Fachkräfte der Zukunft auszubilden. Der Fachkräftemangel in allen Branchen ist eklatant – eine Maßnahme dagegen kann auch eine bundesweit einheitliche Förderung für den Abschluss von Meister- und Befähigungsprüfungen sein. Aktuell gibt es in allen Bundesländern unterschiedliche Fördermechanismen und Förderhöhen“, erklärt LR Gerber.
Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe mit der De-minimis-Beihilfe
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war eine mögliche Anhebung der De-minimis-Schwelle. Die De-minimis-Beihilfe ermöglicht es, vor allem kleinen und mittleren Betrieben rasch und unbürokratisch Mittel zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zukommen zu lassen, ohne dass dies bei der Europäischen Kommission angemeldet und in Folge von dieser geprüft werden muss. Der Höchstbetrag von 200.000 Euro wurde seit Einführung im Jahr 2007 nicht erhöht. Hinsichtlich der Inflationsentwicklung fordern die WirtschaftslandesrätInnen eine Anhebung des Höchstbetrags auf 300.000 Euro.
Forderung von besseren Rahmenbedingungen bei Zuverdienst in der Pension
Auf der einen Seite herrscht in vielen Bereichen de facto Vollbeschäftigung, auf der anderen Seite suchen Unternehmen in allen Branchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. „Um dem bestehenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, müssen unter anderem Verbesserungen für jene geschaffen werden, die gerne länger und mehr arbeiten wollen“, betont LR Gerber. Da PensionistInnen bei Zuverdiensten während der Pension oftmals mit (steuerlichen) Hürden konfrontiert sind, haben die Länder im Zuge der WirtschaftsreferentInnenkonferenz einmal mehr die Forderung an den Bund bestärkt, in diesem Zusammenhang verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch LR Gerber begrüßt dies: „Die Politik muss Regelungen schaffen, die veränderte Rahmenbedingungen erkennt und dementsprechend reagiert. Die derzeitige Situation ruft nach einer Neuregelung in Sachen Zuverdienst in der Alterspension.“