- Steigerungen bei Anträgen zu Heizkosten- und Energiekostenzuschuss
- Dennoch Förderungen von zahlreichen GeringverdienerInnen noch nicht beantragt
- Wissenschaftliche Beratung und Analyse durch Professor Tappeiner
- Teuerungsrat wiederholt Forderung an den Bund, dass Wirtschaft und Gemeinden Unterstützung seitens des Bundes in Form eines Energiekostenzuschusses erfahren müssen
Unter dem Vorsitz von LH Anton Mattle konstituierte sich der Tiroler Teuerungsrat heute, Mittwochmittag im Landhaus in Innsbruck. Im Vorfeld der Konstituierung lud der Landeshauptmann die Vertreter der Sozialpartner wie AK-Präsident Erwin Zangerl, IV-Präsident Christoph Swarovski, LK-Präsident Josef Hechenberger, ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth, WK-Präsident Christoph Walser sowie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf zu einem Austausch. Im Rahmen des Tiroler Teuerungsrates waren neben den Tiroler Sozialpartner auch Mitglieder der Tiroler Landesregierung sowie Vertreter aus dem Amt der Tiroler Landesregierung und dem Netzwerk Tirol hilft anwesend. Dem Teuerungsrat wissenschaftlich und beratend zur Seite steht zudem auch der renommierte Wirtschaftswissenschafter Gottfried Tappeiner von der Universität Innsbruck, der unter anderem ein ausgewiesener Experte zu Fragestellungen der Inflation ist.
Landeshauptmann Mattle wies in seinen Ausführungen auf die derzeit sehr herausfordernde Situation in Sachen Teuerung hin. „Der überwiegende Teil der aktuellen Inflation ist importiert, vor allem über die gestiegenen Preise für Kohle, Öl und Gas, die sich nach und nach auch auf alle anderen Lebensbereiche auswirken. Wir werden die Bevölkerung, unsere Tiroler Familien und die Betriebe zielgerichtet unterstützen. Wir müssen Armut in unserem Bundesland verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Solidarität in unserer Gesellschaft stärken“, führt LH Mattle aus. Der Landeshauptmann macht auf die bereits zahlreichen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen von Bund und Land aufmerksam. Mit dem Heiz- und Energiekostenzuschuss des Landes Tirol, den Erhöhungen von Familienförderungen, dem Aussetzen von Gebührenerhöhungen für Kinderbetreuung und Müll sowie der Erweiterung der BezieherInnenkreise bei Förderungen konnten bereits zahlreiche TirolerInnen erreicht werden.
Über 15.000 Anträge auf Heiz- und Energiekostenzuschuss
Über 15.000 Haushalte in Tirol haben bis dato allein für den Heiz- und Energiekostenzuschuss des Landes einen Antrag gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung der Anträge im Vergleich zu den Jahren zuvor. Beispielsweise waren in der Heizperiode 2019/2020 rund 9.600 Anträge auf Heizkostenzuschuss zu verzeichnen. Zur Erinnerung: Der heuer zusätzlich neu eingeführte Energiekostenzuschuss steht beispielsweise alleinlebende Personen bis zu einem Nettoeinkommen von 1.900 Euro zur Verfügung. Die derzeit laufende Informationskampagne des Landes Tirol hat damit gut gegriffen. Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche GeringverdienerInnen bis in den Mittelstand hinein, die anspruchsberechtigt wären und ihren Antrag auf Heiz- und/oder Energiekostenzuschuss noch nicht gestellt haben. Der Teuerungsrat appelliert an alle, die sich ihre bis zu 500 Euro noch nicht abgeholt haben. „Wir nutzen den heutigen Teuerungsrat auch nochmals, um an alle Bezugsberechtigten zu appellieren, sich die zahlreichen Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen abzuholen. Wir werden deshalb die bereits laufende Informationskampagne nochmals verstärken, um zielgruppenspezifisch die betroffene Bevölkerung anzusprechen“, informiert der Landeshauptmann. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob zeitnah Erleichterungen bei der Antragsstellung – etwa über ein elektronisches Formular, das auch via Handy bedient werden kann – umgesetzt werden können. Zudem hat der Landeshauptmann bereits intern veranlasst, dass die Anzahl der MitarbeiterInnen aufgestockt wird, um lange Wartezeiten bei der Abarbeitung der Anträge bestmöglich zu vermeiden.
Wissenschaftliche Expertise und Beratung des Teuerungsrats
Professor Gottfried Tappeiner vom Institut für Wirtschaftstheorie, -politik und -geschichte an der Universität Innsbruck kommt im Tiroler Teuerungsrat eine besondere Rolle zu. Professor Tappeiner wird alle Anti-Teuerungsmaßnahmen des Bundes und des Landes analysieren, auf ihre Wirksamkeit prüfen und regelmäßig ein Lagebild über die Teuerungssituation in Tirol liefern. „Wir werden die getroffenen Maßnahmen objektiv bewerten und zudem auch tirol-spezifische Daten zur Inflationsentwicklung erarbeiten. Auf Basis dessen kann dann der Teuerungsrat die aktuelle Situation bewerten und im besten Falle gemeinsam mit dem Bund gegensteuern“, so Professor Tappeiner. „Ich danke Professor Gottfried Tappeiner für seine Bereitschaft, dem Land Tirol und dem Teuerungsrat beratend zur Seite zu Stehen und die Maßnahmen gegen die Teuerung auch unabhängig und wissenschaftlich zu begleiten“, bedankt sich LH Mattle.
Zentrale Rolle der Sozialpartner
Einen weiteren zentralen Part nehmen die Sozialpartner im Teuerungsrat ein. „Entscheidend ist für mich, dass wir in dieser schwierigen Situation alle Kräfte bündeln. Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ist mir immens wichtig. Nicht zuletzt deshalb, da wir bei den Sozialpartnern auf enorm viel Expertise und Fachwissen treffen“, so LH Mattle, der die Zielrichtung für die Zukunft ausgibt: „Mittelfristig müssen wir die Ursachen bekämpfen und nicht nur Symptome behandeln. Das beginnt im eigenen Land. Es ist das Gebot der Stunde, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wertschöpfung im Land zu halten. Meine tiefste Überzeugung ist, dass wir die Energiegewinnung in Tirol massiv steigern müssen, um die Unabhängigkeit zu erhöhen, die Wertschöpfung durch Energieproduktion und Energiesparen im Land zu behalten, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und um damit auch die Inflation zu senken.“ Über die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Teuerungsrat will der Landeshauptmann auch alle im Tiroler Landtag vertretenen Parteien informieren.
Forderung nach Energiekostenzuschuss für Unternehmen und Gemeinden
In Anbetracht der derzeit auch sehr angespannten Lage der Tiroler Wirtschaft sowie der Gemeinden nahm sich der Tiroler Teuerungsrat aber auch kein Blatt vor den Mund, was es aus seiner Sicht dringend benötigt: „Der Bund muss die heimische Wirtschaft und auch unsere Gemeinden jetzt rasch unterstützen und finanziell unter die Arme greifen. Der Energiekostenzuschuss für unsere Unternehmen muss rasch ankommen, ein ähnliches Instrument braucht es auch für unsere Gemeinden. Wir dürfen unsere Kommunen nicht im Stich lassen, denn an ihnen hängen zentrale Leistungen und Einrichtungen“, warnt LH Mattle in seiner Funktion als Gemeindereferent. „Deshalb formulieren wir die klare Forderung an den Bund, hier mit aller Vehemenz gegenzusteuern“, so Tirols Landeshauptmann abschließend.