Aktuelles aus der Regierungssitzung

Land Tirol fördert Aufbau, Ausbau und Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen: jährliche Fördermittel für Investitionskosten in Höhe von 4,8 Millionen Euro

  • Unterstützung für Integrationsgruppen in Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen – rechtliche Verankerung in Ausarbeitung
  • 300.000 Euro für Verein TiBS zur Förderung der Digitalisierung an Tirols Schule

Heute, Dienstag, fasste die Tiroler Landesregierung einen aktualisierten Grundsatzbeschluss zur Dekarbonisierung der Zillertalbahn. Darüber hinaus beschloss die Tiroler Landesregierung zahlreiche weitere Anträge – unter anderem im Bereich Pflege, Behindertenhilfe und Bildung:

So werden vonseiten des Landes Aufbau, Ausbau und Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Tirol auch weiterhin unterstützt. Die Fortführung der bisher geltenden Richtlinien bis zum Jahr 2028 wurde heute auf Antrag von Finanzreferent LH Anton Mattle beschlossen. Die Finanzierung von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen ist in Tirol im Wesentlichen so geregelt, dass die Gemeinden die Investitionskosten für die Neuerrichtung, den Aus- und Umbau sowie für die Generalsanierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu vollständig selbst zu tragen haben – bei den laufenden Betriebskosten gilt: 65 Prozent der Kosten trägt das Land, 35 Prozent die Gemeinden. „Im Zuge des ‚Sozialpaktums 2024-2028‘ wurde gemeinsam mit Gemeindeverband und Stadt Innsbruck bereits beschlossen, dass zusätzlich zur bestehenden grundsätzlichen Finanzierungsregelung vonseiten des Landes Fördermittel in Höhe von 4,8 Millionen Euro pro Jahr für Investitionskosten zur Verfügung stehen. Daran halten wir weiter fest, um die Gemeinden bestmöglich zu unterstützen“, sagt LH Mattle. „Die demografische Entwicklung und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen haben bereits in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Nachfrage nach öffentlichen Pflege- und Betreuungsleistungen geführt. Ob bauliche Verbesserungen der Einrichtungen oder gezielte Anpassungen der Versorgungsstrukturen – das Land wird auch in Zukunft ergänzend zu den Erhaltern einen entsprechenden Beitrag leisten, um die Versorgung im Sinne der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln“, so Pflege- und Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele.

Auf ihren Antrag hin, wurde heute auch die Unterstützung der Integrationsgruppen Kindergärten, Kinderkrippen und Horte beschlossen: „Ziel derer ist es, die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen zu stärken und gleichzeitig auf ihre individuellen Bedürfnisse Acht zu nehmen“, betont Bildungslandesrätin Hagele. Damit die Erhalter der Einrichtungen mit Integrationsgruppen auch weiterhin eine finanzielle Unterstützung erhalten, beschloss die Tiroler Landesregierung heute auf Antrag von LRin Hagele diese Leistung wie bisher fortzusetzen. „In Zukunft soll die Höhe der Zuschüsse auch im Tiroler Teilhabegesetz gesetzlich festgelegt werden. Bis zur Umsetzung dieser Novelle werden wir als Land weiterhin die bisherige Praxis beibehalten, bei der die Höhe des Zuschusses je nach der wöchentlichen Öffnungszeit der Kinderbetreuungseinrichtung anteilig berechnet wird“, so die Bildungslandesrätin. Die Bedeutung solcher Integrationsgruppen in den Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen untermauert auch Inklusionslandesrätin Eva Pawlata: „Wichtig ist, dass die Einrichtungen eine angemessene Unterstützung erfahren, um eine bestmögliche frühkindliche Bildung und Betreuung auch für Kinder mit Behinderungen anzubieten. Solche Einrichtungen bzw. Integrationsgruppen sind für die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen unabdingbar – als vielfach erste Einrichtung, in denen die Kinder erste soziale Kontakte schließen und das soziale Verhalten gefestigt wird, bedürfen sie unserer größten Aufmerksamkeit“, ist die Soziallandesrätin überzeugt.

Im Bereich Bildung wurde auf Antrag von Bildungslandesrätin Hagele zudem die Förderung für den Verein „Tiroler Bildungsservice (TiBS) – Verein zur Förderung der Neuen Medien im Bildungswesen“ in Höhe von 300.000 Euro für das heurige Jahr beschlossen. Das TiBS fungiert als Drehscheibe der Digitalisierung an Tirols Schulen. Ziel ist es, den Einsatz neuer Medien sowie die Zusammenarbeit der Einrichtungen zu fördern. „Der Verein berät in Bereichen der IT und vernetzt die Angebote der Tiroler Bildungslandschaft bei der Arbeit mit neuen Medien und in der Digitalisierung, die einen zunehmend wichtigen Stellenwert einnehmen. Aber auch der Vor-Ort-Support an den Tiroler Schulen sowie die Förderung des elektronisch gestützten Lehrens und Lernens sind wesentliche Aufgaben. Diese werden vonseiten der Bildungseinrichtungen geschätzt, weshalb wir den Vereinsbetrieb auch heuer wieder finanziell unterstützen“, sagt die Bildungslandesrätin. Mit den heuer zur Verfügung gestellten Mitteln können die Zahl die MitarbeiterInnen von 30 auf 39 erhöht und sieben neue Arbeitsplätze geschaffen werden.