Gesetzentwürfe oder Verordnungsentwürfe in Begutachtung

Gesetzesentwürfe in Begutachtung

Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).

Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie die dann eingelangten Stellungnahmen.

Stellungnahmen können direkt an verfassungsdienst@tirol.gv.at gerichtet werden.

Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Internetseite des Tiroler Landtages.

Verordnungsentwürfe in Begutachtung

Entwürfe von Verordnungen der Landesregierung, des Landeshauptmannes, der Bezirkshauptmannschaften und sonstiger Landesbehörden sind samt eingelangter Stellungnahmen im Informationsregister www.data.gv.at unter dem Suchbegriff „Verordnungsbegutachtungen Tirol“ abrufbar. Sofern Sie zum Entwurf einer Verordnung eine Stellungnahme abgeben möchten, richten Sie diese an die dort angegebene Stelle oder an post@tirol.gv.at