Gesetzentwürfe in Begutachtung
Gesetzesentwürfe in Begutachtung
Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).
Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie die dann eingelangten Stellungnahmen.
Stellungnahmen können direkt an verfassungsdienst@tirol.gv.at gerichtet werden.
Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Internetseite des Tiroler Landtages.
Laufende Begutachtungsverfahren
Gesetz, mit dem das Tiroler Teilhabegesetz geändert wird
Fassung: 21. November 2025 - Begutachtungsfrist: 11. Dezember 2025
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)Gesetz, mit dem die Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 geändert wird
Fassung: 18. November 2025 - Begutachtungsfrist: 10. Jänner 2026
Gesetz über Maßnahmen betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (Tiroler Energieeffizienzgesetz – TEffG)
Fassung: 12. November 2025 - Begutachtungsfrist: 10. Dezember 2025Gesetz, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung geändert wird
Fassung: 12. November 2025 - Begutachtungsfrist: 10. Dezember 2025