- Nach Zuweisung durch Bund: geflüchtete Menschen werden in Wohncontainern untergebracht – Umsetzung in der Stadt Innsbruck sowie in der Stadt Kufstein in Vorbereitung
- Unterkunft für Geflüchtete auch in der Stadt Schwaz in Vorbereitung
- Vorübergehende Maßnahme, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren
- Mit Polizei, Gemeinden und TSD ausgearbeitetes Betreuungs- und Sicherheitskonzept für sicheres, zeitlich begrenztes Zusammenleben
- Transparente Informationen für die ansässige Bevölkerung – Kontaktmöglichkeiten werden eingerichtet
Nachdem die verfügbaren Flüchtlingsunterkünfte des Bundes restlos belegt bzw. teils sogar massiv überbelegt sind und der Bund unter anderem dem Land Tirol Personen zur Unterbringung zuteilt, setzt das Land Tirol gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, der Stadt Kufstein und der Stadt Schwaz wesentliche Schritte, um zahlreiche geflüchtete Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Dementsprechend werden Wohncontainer sowohl in der Stadt Innsbruck (in Hötting-West an der Kranebitter Allee in unmittelbarer Nähe des dortigen Kreisverkehrs westlich vom Campus Technik der Uni Innsbruck) als auch in der Münchner Straße in Kufstein für die Unterbringung von Schutzsuchenden bereitgestellt. Damit können künftig bis zu 200 Personen in Innsbruck und bis zu 150 in Kufstein untergebracht werden. Um ein sicheres, zeitlich begrenztes Zusammenleben in den Unterkünften und mit der umliegenden Bevölkerung sicherzustellen und eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten, wurde in Zusammenarbeit mit der Exekutive und den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) ein Betreuungs- und Sicherheitskonzept ausgearbeitet. Im Sinne der größtmöglichen Transparenz und Aufklärung wird die ansässige Bevölkerung vorab umfassend informiert. Mit den Vorbereitungsarbeiten wird in den nächsten Tagen begonnen, in den kommenden Wochen werden dann die entsprechenden Container aufgestellt werden. Zudem ist auch in der Stadt Schwaz, konkret im ehemaligen AMS-Gebäude in der Swarovskistraße, eine Unterkunft für geflüchtete Personen in Planung. In einem ersten Schritt sollen dort, voraussichtlich in der kommenden Woche, rund 30 Personen untergebracht werden, insgesamt soll das Gebäude nach entsprechenden Instandsetzungsmaßnahmen rund 90 geflüchteten Menschen vorübergehend Platz bieten.
„Wir arbeiten jeden Tag daran, dass wir eine adäquate, solide und unaufgeregte Flüchtlingsunterbringung in Tirol sicherstellen können, immer im Einklang mit den Tirolerinnen und Tirolern. Nach zahlreichen Gesprächen ist es uns nun gelungen, die Unterbringungsmöglichkeiten in Form von Wohncontainern einerseits im Westen der Stadt Innsbruck und andererseits in der Münchner Straße in Kufstein auf Schiene zu bringen. Zudem sind wir mit der Stadt Schwaz im engen Austausch, um das ehemalige AMS-Gebäude ehestmöglich für die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitstellen zu können. Wir können der Bevölkerung versichern, dass wir alles daransetzen, ein friedvolles Zusammenleben zu gewährleisten. Allerdings steht eines fest: Wir dürfen die Solidarität der Tirolerinnen und Tiroler nicht überstrapazieren. Menschen die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen auf die Reise machen, muss man deutlich sagen, dass sie hier in Österreich keine realistische Chance auf einen legalen Aufenthaltstitel haben“, sagt LHStv Georg Dornauer.
„Für mich ist, wie vielen Bewohnerinnen und Bewohnern Innsbrucks, ein menschlicher Umgang mit geflüchteten Menschen ein selbstverständlicher Teil unserer humanitären Verantwortung. Daher unterstützt die Stadt die Bemühungen des Landes, eine gute Betreuung für Geflüchtete anzubieten, die aktuelle Unterbringung darf aber nur eine temporäre sein. Die Stadt Innsbruck wird in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol intensiv daran arbeiten, eine dauerhafte Lösung zu finden“, so der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi.
„In Tirol darf es nicht sein, dass wir Menschen in Zelten unterbringen“, betont die Bürgermeisterin von Schwaz, Victoria Weber. „Das Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft in der Swarovskistraße in Schwaz wurde bereits im Jahr 2015 von bis zu 120 Personen genutzt. Dieses Mal legen wir ein Augenmerk darauf, dass die Unterbringung qualitätsvoll erfolgt und haben uns daher gemeinsam mit dem Land für eine Höchstgrenze von 90 Personen in diesem Gebäude geeinigt. Wichtig ist, dass wir einen guten Betreuungsschlüssel erwirken, das Sicherheitskonzept lückenlos umgesetzt wird und dass wir Deutschkurse direkt vor Ort durchführen.“
Der Bürgermeister von Kufstein Martin Krumschnabel betont: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass Menschen auf der Flucht in Tirol ohne Unterkunft sein sollen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, das gerade in so schwierigen Situationen Land und Gemeinden gut zusammenarbeiten. Kufstein leistet wie immer seinen Beitrag, andere Gemeinden sollten auch überlegen, was sie in dieser Situation beitragen können.“
Sicherheits- und Betreuungskonzept ausgearbeitet
„Die TSD zeigt sich als dafür zuständige Organisation für die Betreuung der untergebrachten Menschen auf der Flucht verantwortlich und wird diese umfassend betreuen. Zudem wird die Polizei im Rahmen des Betreuungs- und Sicherheitskonzeptes verstärkt präsent sein und für ein hohes Maß an Sicherheit aller – der heimischen Bevölkerung wie auch der Menschen auf der Flucht – sorgen“, informiert Elmar Rizzoli, Stabsleiter der Taskforce Migration des Landes. Das Betreuungs- und Sicherheitskonzept beinhaltet unter anderem, dass die Polizei vermehrt Streifentätigkeit im Bereich der Unterkünfte durchführt. Zudem ist ein Sicherheitsdienst vor Ort stationiert, der 24 Stunden zur Verfügung steht und eng mit der Polizei kooperiert.
Umfassendes Informationspaket für die ansässige Bevölkerung
Um AnrainerInnen bereits vor der Umsetzung der geplanten Unterkünfte für Geflüchtete transparent zu informieren, ist eine umfassende Informations- und Aufklärungsinitiative in Vorbereitung. Diese enthält unter anderem eine Postwurfsendung sowie eine telefonische Hotline und digitale Kontaktmöglichkeit für Fragen, Anregungen oder Erfahrungen, die BürgerInnen melden möchten.