- Partizipation als Grundrecht in UN-Kinderrechtskonvention und österreichischer Verfassung verankert
- Austausch mit SchülerInnen des Bundesrealgymnasiums Sillgasse
- Pilotprojekt ermöglicht Kindern und Jugendlichen, Wünsche und Anliegen an die Tiroler Landespolitik zu richten
Welche Themen haben im Moment besondere Bedeutung? Welche Möglichkeiten wünschst du dir, um der Tiroler Landesregierung deine Ideen und Standpunkte mitzuteilen? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigten sich kürzlich, SchülerInnen der Klasse 6B des Bundesrealgymnasiums Sillgasse gemeinsam mit Landesrätin Eva Pawlata. Anlässlich des diesen Sonntag, den 20. November 2022, stattfindenden internationalen Tags der Kinderrechte lud die für Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe zuständige Landesrätin zu einem Runden Tisch. Im Zentrum stand dabei das Thema „Partizipation am politischen Prozess“. So wurde über die unterschiedlichen Möglichkeiten politischer Partizipation gesprochen – von der Beteiligung an Wahlen und Demonstrationen bis hin zum aktiven Engagement als SchülersprecherIn oder in anderen Formen organisierter Zusammenarbeit. Als für sie besonders wichtige Kernthemen gaben die SchülerInnen den Umwelt- und Klimaschutz, die Inklusion von LGBTIQ+ und Menschen mit Beeinträchtigungen sowie die Bedeutung der Stimmen von Kindern und Jugendlichen an.
„Die UN-Kinderrechtskonvention definiert, welche universellen Rechte Kinder und Jugendliche haben. Dazu gehört elterliche Fürsorge, gewaltfreie Erziehung, Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung, Bildung, Gleichheit, Spiel und Freizeit – und Meinungsäußerung und Beteiligung. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der aktiven Teilhabe der Bevölkerung und speziell von jungen Menschen. Neben der Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Partizipation auch in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Das bedeutet: Erwachsene können nicht darüber bestimmen, ob Kinder und Jugendliche sich beteiligen dürfen, sondern Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, sich an politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu beteiligen und zugleich auch ein Recht darauf, dass diese Meinungen und Standpunkte berücksichtigt werden“, betont LRin Pawlata.
Niederschwellig mit der Tiroler Landesregierung in Kontakt treten
„Im Rahmen der heutigen Veranstaltung habe ich ein gutes Bild darüber gewinnen können, welche Informationsgewohnheiten die Schülerinnen und Schüler haben, wie ihr Verhältnis zur Politik ist und was sie sich für die Zukunft wünschen. Das Interesse an Partizipation ist offensichtlich groß: Die Jugendlichen wünschen sich, dass sie ernst genommen werden und dass Themen, die sie bewegen, auch entsprechende Bedeutung bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass Politik nahbar sein muss und die Stimmen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern gehört werden müssen“, berichtet LRin Pawlata. Ab Jänner des kommenden Jahres wird die Landesrätin zu diesem Zweck einmal pro Monat eine Sprechstunde veranstalten.
Neben der vertieften Auseinandersetzung mit konkreten Themen wünschten sich die SchülerInnen im Gespräch mit LRin Pawlata von der Politik auch mehr Formen der Einbeziehung und des Austausches sowie mehr Aufklärung und Information. „Die Voraussetzung oder Basis von Partizipation ist Information – denn nur wer darüber Bescheid weiß, was in der eigenen Schule, der eigenen Gemeinde, dem Bundesland und global passiert, kann sich eine Meinung bilden und schließlich selbst aktiv werden. Eine politische Bildung, die Wissen vermittelt und kritisches Denken fördert, ist daher eine zentrale Bildungsaufgabe, die im schulischen Kontext nicht zu kurz kommen darf. Denn nur auf diese Weise stärken wir das gesellschaftliche und politische Engagement junger Menschen in unserem Land“, ist Bildungslanderätin Cornelia Hagele überzeugt.
Von der Teilnahme an Landtagssitzungen bis zum SchülerInnenparlament
Der Runde Tisch war auch exemplarisch für eine niederschwellige Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, um ihre Wünsche und Anliegen an die Tiroler Landespolitik richten zu können. Dies fußt auf einer im März dieses Jahres gefassten Entschließung des Tiroler Landtags. Für Schulklassen bietet der Landtag die Möglichkeit, sich für die Teilnahme an den Landtagssitzungen – die grundsätzlich für alle Interessierten öffentlich zugänglich sind – sowie einer anschließenden Diskussion mit Abgeordneten anzumelden. Zudem bietet die Landtagsdirektion kostenlose Führungen durch den Sitzungssaal an (mehr Informationen dazu unter www.tirol.gv.at/landtag/wissenswertes/besucherinnenservice). Darüber hinaus tagt im Tiroler Landtag bereits seit vielen Jahren das Parlament der Tiroler SchulsprecherInnen und Mitgliedern der LandesschülerInnenvertretung. Im Februar 2020 hat der Tiroler Landtag das SchülerInnenparlament schließlich in seiner Geschäftsordnung verankert. Die von den jungen ParlamentarierInnen verabschiedeten Beschlüsse werden damit nicht nur für die Arbeit der SchülerInnenvertretungen herangezogen, sondern auch an das Büro der Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann übermittelt. Je nach Thema werden sie von dort einem Ausschuss, der Bildungsdirektion oder auch Mitgliedern der Landesregierung weitergeleitet.