- Preisuntersuchungskommission zu Tiroler Sprit-Aufschlag untersucht West-Ost-Gefälle, regionale Auffälligkeit und mangelnde Weitergabe von Preissenkungen
- Land Tirol setzt auf Expertise von Professor Gottfried Tappeiner und Arbeiterkammer Tirol
- Wissenschaft und Sozialpartner werden eingebunden
- Land Tirol beantragt bei Bundesregierung eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde eControl
Das Land Tirol nimmt die aktuellen Spritpreise ins Visier: Gemeinsam mit Experten soll der sogenannte „Tiroler Sprit-Aufschlag“ nun umfassend untersucht werden. Nachdem Landeshauptmann Anton Mattle eine amtliche Preisuntersuchung von Diesel und Benzin in Tirol gefordert hat, geht das Land Tirol mit der Einrichtung einer Preisuntersuchungskommission zum Tiroler Sprit-Aufschlag nun in die Offensive. Mit der wissenschaftlichen Unterstützung von Wirtschaftsprofessor Gottfried Tappeiner und unter Einbeziehung der Arbeiterkammer Tirol und ihrem Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Domenico Rief, will das Land Tirol den Kontrolldruck bei den Spritpreisen deutlich erhöhen. Im Mittelpunkt stehen das West-Ost-Preisgefälle, regionale Preisunterschiede innerhalb Tirols sowie die Frage, wie rasch sinkende Beschaffungskosten an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Heute, Freitag, haben die Experten gemeinsam mit LH Mattle und LHStv Philip Wohlgemuth die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Tirol erhöht damit auf Bundesebene den Druck: Nach der ersten Zusammenkunft der Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ hat LH Mattle bei der Bundesregierung unmittelbar eine Sonderprüfung der eControl, also der für Energiefragen zuständige Regulierungsbehörde, beantragt.
Wissenschaft und Sozialpartner werden eingebunden
Tirol orientiert sich bei der Untersuchung am österreichischen Preisgesetz und startet nach dessen Vorbild eine Preisuntersuchung zum Tiroler Sprit-Aufschlag. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Expertise der Arbeiterkammer Tirol werden auch Wirtschaftskammer Tirol, Landwirtschaftskammer Tirol und ÖGB Tirol eingeladen, ihre Expertise mittels Stellungnahmen einzubringen. Damit soll die Entwicklung der Spritpreise nicht nur aus Sicht des Marktes, sondern auch aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten, PendlerInnen sowie Betriebe umfassend beleuchtet werden.
Konkret soll die Preisuntersuchungskommission zum Tiroler Sprit-Aufschlag eine objektive und ergebnisoffene Marktüberprüfung durchführen, um transparent festzustellen,
- wie sich die Preise für Diesel und Super 95 in den einzelnen Regionen Tirols entwickeln,
- in welchem Ausmaß die festgestellten regionalen Preisunterschiede durch objektive Kostenfaktoren erklärbar sind,
- wie sich Beschaffungskosten und internationale Preisentwicklungen auf die Tiroler Endkundenpreise auswirken,
- wie rasch Veränderungen der Beschaffungskosten an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden und
- ob die festgestellten regionalen Unterschiede auf Besonderheiten der jeweiligen Märkte zurückzuführen sind oder darüber hinausgehende Auffälligkeiten in der Preisgestaltung bestehen.
Rechtliche und behördliche Maßnahmen folgen
Tirol will auf Basis der Erhebungen rechtliche und behördliche Schritte gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag ergreifen, um einen fairen und funktionierenden Markt sicherzustellen. Unmittelbar im Anschluss an die Beratungen hat der Landeshauptmann bei der Bundesregierung eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde eControl beantragt. Insbesondere stellt sich in Tirol die Frage, inwieweit unterschiedliche Beschaffungs-, Betriebs- oder Standortkosten die festgestellten Preisunterschiede erklären können und in welchem Ausmaß darüber hinausgehende Unterschiede in der Preisbildung bestehen, welche sachlich nicht erklärbar oder gerechtfertigt sind. Die Sonderprüfung soll dabei auch den Kontrolldruck auf den Tiroler Spritmarkt erhöhen und etwaige Unregelmäßigkeiten aufzeigen.
„Tirol geht in die Offensive und erhöht den Kontrolldruck bei Diesel und Benzin. Wir werden ungerechtfertigte Preisunterschiede und regionale Ungerechtigkeiten bei den Spritpreisen bekämpfen. Mein Ansatz: nicht weniger Markt, sondern mehr funktionierender Markt – mit fairen Preisen für die Konsumenten. Deshalb werden wir den Druck solange erhöhen, bis sich alle Beteiligten an die Prinzipien des freien Marktes halten, Preise nachvollziehbar gestalten und sinkende Preise auch wieder an die Konsumenten weitergeben. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Ungerechtigkeiten zu benennen und vor allem zu beenden. Mein Dank gilt Professor Gottfried Tappeiner und der Arbeiterkammer Tirol, die uns bei der objektiven und ergebnisoffenen Untersuchung unterstützen“, erklärt LH Mattle.
„Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum sie beim Tanken regelmäßig stärker zur Kasse gebeten werden als Menschen in anderen Teilen Österreichs – und warum selbst innerhalb Tirols teilweise erhebliche Preisunterschiede bestehen. Genau deshalb gehen wir diesen Preisunterschieden jetzt auf den Grund. Wenn sich Preisunterschiede sachlich erklären lassen, muss das transparent werden. Wenn nicht, müssen wir handeln. Gleichzeitig dürfen wir beim Tanken nicht stehen bleiben: Die Menschen spüren die hohen Preise auch beim Heizen, Wohnen und täglichen Einkauf. Deshalb werden wir beim Kampf gegen die Teuerung jedes verfügbare Instrument nutzen“, erklärt LHStv Philip Wohlgemuth.