Bauen in Tirol – einfach, sicher und effizient - wöchentliches Update "Vereinfachung & Entbürokratisierung"

• Wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“
• Tirol geht mit Reduktion der Bauvorschriften sowie Vereinfachung von Normen im Wohnbau mit gutem Beispiel voran
• 15 Punkte für konkrete Erleichterungen beim Bauen
• Ziel: Verfahren vereinfachen und dadurch laufende Kosten senken

Tirol setzt beim Bauen neue Maßstäbe: Mit konkreten Erleichterungen und weniger Bürokratie sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Wohnraum künftig noch einfacher und schneller umzusetzen. Noch heuer sollen im Zuge des Tirol Konvents Gesetzesänderungen in 15 Punkten beschlossen werden. Die Tiroler Landesregierung beauftragt die zuständigen Dienststellen des Landes mit der weiteren Vereinfachung und Entbürokratisierung der geltenden bau- und raumordnungsrechtlichen Regelungen sowie mit der Ausarbeitung der dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen. Tirol will damit eine Vorreiterrolle bei der Vereinfachung des Bauens einnehmen.

„Bundesweit gibt es rund 50.000 Normen und baurechtliche Vorschriften. Die Bürokratie hat den Wohnbau fest im Griff. Gerade Normen sollen Kosten reduzieren und nicht Mehrkosten verursachen. Ich habe daher eine Diskussion über die Vereinfachung des Bauens angestoßen. Es braucht zwei konkrete Hebel: Erstens, muss der Bund die Normungsinstitute wieder zu ihrer eigentlichen Arbeit zwingen, nämlich das Bauen effizienter und kostengünstiger zu machen. Zweitens geben wir jetzt den Auftrag, die Hausaufgaben in Tirol zu erledigen und die geltenden baurechtlichen Vorschriften zu entrümpeln. Jetzt gehen wir in Tirol selbst mit gutem Beispiel voran. Es geht darum, Verfahren einfacher und schneller zu machen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen – und das ohne Abstriche bei Sicherheit und Qualität“, erklärt LHAnton Mattle.

Laufende Kosten durch Ausdehnung der Prüfintervalle senken

Von der Verlängerung von Prüffristen bei Heizungs- und Klimaanlagen über die Reduktion der Stellplatzverpflichtung bei Mitarbeiterwohnhäusern bis hin zur Erweiterung der Ausnahmen bei der Bewilligungspflicht bei Grundstücksänderungen: 15 konkrete Punkte umfasst die Initiative „Bauen in Tirol – einfach, sicher und effizient“. Dadurch sollen Verfahren vereinfacht und Prüfintervalle ausgedehnt und somit laufende Kosten gesenkt werden. 

Ein Beispiel sind Sonnenschutzeinrichtungen: Diese sollen künftig grundsätzlich als untergeordnete Bauteile gelten. Dadurch können bauliche Maßnahmen gegen sommerliche Überwärmung einfacher umgesetzt werden. Auch die thermische Sanierung von Gebäuden, die ab 1998 gebaut wurden, wird erleichtert: Wird nachträglich ein Vollwärmeschutz angebracht, kann dieser um zehn Zentimeter mehr als bisher betragen. 

Erleichterungen sind auch bei der Barrierefreiheit vorgesehen: Derzeit ist bei einem Gebäude, das nachträglich zu einer Wohnanlage umgebaut wird, die Barrierefreiheit für das gesamte Gebäude zu gewährleisten, was mit hohen Baukosten verbunden ist. Künftig ist die Barrierefreiheit bei solchen Gebäuden etwa für die im Erdgeschoss befindlichen Wohnungen zu gewährleisten. 

Einsparungspotenzial gibt es bei Prüfintervallen: Bei Aufzugs- und Hebeanlagen in Wohnhäusern mit bis zu drei Wohnungen sollen die Prüfintervalle von derzeit einem auf zwei Jahre verlängert werden. Außerdem sollen durch Erleichterungen bei der Anwendung des Notrufsystems der Verwaltungsaufwand als auch die Kosten für die BürgerInnen im laufenden Betrieb spürbar reduziert werden.

Ziel: Unnötige bürokratische Hürden beseitigen

„Wenn wir Wohnraum schaffen und Wohnen in Tirol leistbarer machen wollen, müssen wir auch die Rahmenbedingungen für die Errichtung verbessern. Dazu gehören nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch einfache Verfahren, klare Vorgaben und weniger Bürokratie. Aufbauend auf bereits beschlossenen Initiativen wie ‚Daheim in Tirol: Grundbedürfnis Wohnen sichern‘ setzen wir nun einen weiteren konkreten Schritt in Richtung Deregulierung und Verfahrensvereinfachung. Unser Ziel ist es, Wohnbau zusätzlich zu den Maßnahmen der Tiroler Wohnbauförderung zu erleichtern“, betont LHStvPhilip Wohlgemuth.

Bestehende Regelungen sollen auf das notwendige Maß reduziert und praxistaugliche Rahmenbedingungen für BauwerberInnen, Gemeinden und PlanerInnen geschaffen werden, wie LHStvJosef Geisler erläutert: „Raum- und Bauordnung schaffen den Rahmen dafür, wo und unter welchen Voraussetzungen gebaut werden kann. Umso wichtiger ist es, dass diese Rahmenbedingungen klar, nachvollziehbar und praxistauglich sind und laufend angepasst werden. Wir wollen deshalb genau hinschauen, wo Verfahren vereinfacht, bürokratische Hürden beseitigt werden und Kosten gesenkt werden können. Entbürokratisierung bedeutet dabei nicht weniger Qualität und Sicherheit, sondern mehr Effizienz.“

Factbox: 15 Punkte für konkrete Erleichterungen beim Bauen

• Entfall der Auflage von Entwürfen von Raumordnungsprogrammen in den Gemeinden
• Erweiterung der Ausnahmen vom Erfordernis der einheitlichen Bauplatzwidmung
• Erweiterung der Ausnahmen bei der Bewilligungspflicht bei Grundstücksänderungen
• Erweiterung des Ausnahmekatalogs vom Geltungsbereich der Tiroler Bauordnung 
• Weitere Erleichterungen betreffend brandschutztechnische Sachverständige 
• Erweiterung des Katalogs der untergeordneten Bauteile
• Erweiterung von Ausnahmetatbeständen 
• Erweiterung der Möglichkeiten und Ausnahmen bei Bauausführung 
• Berücksichtigung von entsprechenden Toleranzen nach dem Stand der Technik in einschlägigen Regelwerken bei der Beurteilung der rechtmäßigen Ausführung von Vorhaben 
• Erweiterung der Ausnahmeregelungen für nachträgliche thermische Sanierungen
• Erleichterungen bei Anforderungen an die Barrierefreiheit 
• Verlängerung von Prüffristen bei technischen Anlagen (z.B. Aufzugs- und Hebeanlagen sowie Heizungs- und Klimaanlagen)
• Erleichterungen bei Notrufeinrichtungen in Aufzugs- und Hebeanlagen 
• Reduktion der Stellplatzverpflichtung bei Mitarbeiterwohnhäusern
• Erstellung von Leitfäden zur vereinfachten Umsetzung von Vorschriften 

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