Gemeinden unter Druck: zwischen Sparen und Gestalten
Landtagspodcast “Adlerohren” | Folge #36
Transkript
Hinweis: Gesprächsbeiträge im Tiroler Dialekt werden inhaltlich in Hochdeutsch übersetzt.
Einleitung
Off-Stimme:
Mehr Aufgaben, steigende Kosten, weniger Spielraum: Für viele Gemeinden wird es finanziell immer schwieriger. Was können und müssen sich Tirols Kommunen noch leisten? Wie können ihre Rahmenbedingungen verbessert werden? Und wo braucht es Unterstützung von Land und Bund? Darüber sprechen wir in dieser Folge von Adlerohren, dem Podcast des Tiroler Landtags.
Folge 36 – Gemeinden unter Druck: zwischen Sparen und Gestalten.
Zu Gast ist Vizepräsident Dominik Mainusch von der Tiroler Volkspartei, seit 2018 Abgeordneter und wohnhaft in Fügen. Mit ihm im Gespräch ist Vizepräsidentin Elisabeth Blanik, SPÖ-Abgeordnete seit 2003 und zuhause in Lienz.
Tatjana Lukas (Moderation):
Hallo und herzlich willkommen. Ich bin Tatjana Lukas und das ist Adlerohren, der Podcast des Tiroler Landtags. Wir haben dieses Mal eine präsidiale Folge sozusagen. Das wird man gleich hören, wenn ich jetzt meine heutigen Gesprächspartner:innen vorstelle. Links von mir sitzt Elisabeth Blanik. Sie ist SPÖ-Abgeordnete, zweite Vizepräsidentin des Tiroler Landtags und Bürgermeisterin von Lienz. Herzlich willkommen.
Elisabeth Blanik:
Hallo, danke für die Einladung.
Lukas:
Und rechts von mir Dominik Mainusch. Er ist Abgeordneter der Tiroler Volkspartei, erster Vizepräsident des Tiroler Landtags und Bürgermeister von Fügen. Herzlich willkommen.
Dominik Mainusch:
Hallo, danke für die Einladung.
Lukas:
Ja, schön, dass Sie beide da sind. Und wie immer starten wir in unser heutiges Thema, die Lage der Tiroler Gemeinden, mit einer persönlichen Anekdote. Ich würde sagen, die Frau Blanik darf beginnen. Ladies first. Was ist denn, ich meine, als Bürgermeisterin werden Sie einige in petto haben, aber was haben Sie uns denn heute mitgebracht?
Blanik:
Also natürlich, ich denke mir manchmal als Bürgermeisterin, es gäbe jeden Tag genug zu erzählen. Aber was mir schon wichtig ist und was jetzt auch im Unterschied zur Ebene am Land ist, ist die Unmittelbarkeit, die du als Bürgermeisterin in der Politik hast. Das heißt, wenn wir im Gemeinderat, am Dienstag normalerweise, was beschließen und ich dann am Mittwoch beim Spar einkaufen gehe, dann kann ich mir sicher sein, dass ich die ersten Reaktionen auf unsere Beschlüsse kriege. Das kann manchmal sehr positiv sein, das kann aber eine ziemlich klare Ansage sein: Was habt ihr denn gestern schon wieder für einen Blödsinn beschlossen? Das finde ich aber das Spannende in der Gemeindepolitik, ich finde es auch insofern spannend, weil man dann auch die unmittelbare Gelegenheit hat, zu erklären, warum man bestimmte Sachen macht, die Hintergründe zu erklären. Und das ist ja auf jeder nächsten Ebene dann durchaus schwieriger.
Lukas:
Wie lange braucht man das so zum Brot und Milch einkaufen in der Früh? Eine Stunde?
Blanik:
Man braucht überhaupt relativ lang, wenn man in der Stadt unterwegs ist, aber das wird der Bürgermeisterkollege bestätigen. Und ich habe das ja gehabt, wie meine Kinder klein gewesen sind. Die haben sich ja schon geweigert, mit mir in die Stadt zu gehen, weil du natürlich ununterbrochen Leute triffst und dich mit denen auch unterhalten willst. Und das haben damals meine Kinder nicht wirklich verstanden. Aber Gott, das hat sich jetzt ausgewachsen. Bei den Kindern.
Lukas:
Geht es Ihnen auch so, Herr Mainusch, dass in der Gemeinde alles sehr lang dauert?
Mainusch:
Naja, ich würde in die gleiche Kerbe schlagen wie meine Frau Kollegin. Diese unmittelbare Nähe zum Bürger, das ist schon eine der Besonderheiten der Kommunalpolitik. Ich kann mich erinnern, als ich Bürgermeister geworden bin, mit 25, also doch sehr jung und auch etwas überraschend für manche damals, dann hat mich gleich nach der Wahl eine erfreute Bürgerin besucht mit einem selbstgebackenen Kuchen und mir auf die Schulter geklopft und gesagt: Du schaffst das und wir bauen auf dich und wir sind stolz auf dich. Das sind einfach tolle Momente, wo man merkt, keine politische Ebene ist so nah am Bürger wie die kommunalpolitische. Das macht natürlich auch sehr viel Druck, weil man natürlich auch die negativen Dinge ganz unmittelbar zu hören kriegt. Aber es gibt einem ganz gewaltig viel zurück und es macht Riesenspaß, in den Gemeinden tätig zu sein.
Lukas:
Bürgermeister:innen stehen ja gerade vor einer großen Herausforderung. Wir schauen uns ja heute an, wo die Tiroler Gemeinden stehen. Und da hört man ja vielfach, für neue Projekte und eigene Ideen bleibt vielerorts immer weniger Spielraum. Gleichzeitig steigen die Kosten, die Umlagen, die Aufgaben. Und diese Lage ist ja über die letzten Jahre gewachsen. Jetzt würde ich mal anfangen mit Ihnen, Frau Blanik. Wie würden Sie die Lage der Tiroler Gemeinden heute beschreiben?
Blanik:
Durchaus, so wie Sie es vorher gesagt haben. Also kritisch, schwierig. Also ich glaube, dass es, wobei man da nochmal unterscheiden muss zwischen Bezirksstädten, größeren Städten, die auch von der Kommunalsteuer her vielleicht schon ein bisschen eine Grundlage haben. Aber vor allem die kleinen Gemeinden, glaube ich, haben schon ganz einen extremen finanziellen Druck. Also ich kann das jetzt nur von unserem Bezirk sagen, Bezirk Lienz, Osttirol. Also da gibt es schon Gemeinden und wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vor allem im Bezirk, sind in einem ganz engen Austausch, wo der Handlungsspielraum gegen Null geht. Und ich kann es auch nur für die Stadt sagen. Also wir haben zentralörtliche Aufgaben. Wir haben vieles, was wir für die Umlandgemeinden miterledigen müssen. Und auch bei uns ist es wirklich so, dass also die letzten Jahre eigentlich nur geprägt waren von “Wo können wir einsparen, wie können wir, was können wir nachreihen, was sind jetzt die unmittelbar notwendigsten Aufgaben, die wir halt einfach umsetzen müssen?“ Also es ist wirklich herausfordernd. Es war vor Covid schon durchaus “tough“, sage ich jetzt einmal. Aber so die Jahre danach jetzt sind, glaube ich, schon eine große Aufgabe, die zu bewältigen ist und die eine extreme Anstrengung braucht und die vor allem jetzt für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister herausfordernd ist, aber vor allem auch für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Und ich kann da nur sagen, ich bin unglaublich froh, weil im Lienzer Gemeinderat gibt es ein ganz gutes Miteinander. Also wir machen über alle Fraktionen hinweg, egal wie groß sie sind, das Budget gemeinsam, schon seit vielen Jahren. Und es geht, glaube ich, wirklich nur mehr, weil halt alle diesen Mangel sehen und gemeinsam in eine Richtung ziehen. Das ist vielleicht ein bisschen das Positive, dass da jetzt halt wirklich jeder sieht, dass man einfach nur mehr gemeinsam irgendwie noch Schritte bewältigen kann und die Situation meistern kann. Also wenn es da auch noch ein Gegeneinander gibt, glaube ich, dann wird es in den Gemeindestuben noch einmal schwieriger und herausfordernder.
Lukas:
Nehmen Sie das eben so wahr, Herr Mainusch?
Mainusch:
Ja, also die Lage der Gemeinden ist ein bisschen differenziert zu betrachten. Es gibt starke, finanziell starke Gemeinden, strukturell starke Gemeinden, hauptsächlich im Zentralraum, in den urbaneren Gegenden, Gemeinden mit vielen Arbeitsplätzen und damit auch einem deutlich höheren Kommunalsteueraufkommen. Die meistern diese Jahre, die wir hinter uns haben und auch vor uns, natürlich ein Stück weit besser. Der Teufelskreis ist ein bisschen, dass die ohnehin schon finanzschwachen Gemeinden, die tendenziell eher die Berggemeinden sind, nicht nur sehr wenig finanziellen Spielraum haben, sondern obendrauf noch deutlich erhöhte Aufwendungen, gerade im Infrastrukturbereich. Man muss sich vorstellen, eine Gemeinde am Berg hat tendenziell deutlich mehr Straßen zu erhalten, oftmals auch einiges an Brücken zu erhalten und ist so ganz massiv davon abhängig, dass nicht nur das Land mithilft, sondern dass auch die starken Gemeinden im Umfeld diesen Gemeinschaftsgedanken über die eigene Gemeinde hinaus tragen und so gemeinsam, wie es auch die Frau Vizepräsidentin sagt, versucht wird, strukturell effizienter zu arbeiten in Form von Verwaltungskooperationen, von Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, gerade im Bildungsbereich oder im Kleinkindbetreuungsbereich. Das, glaube ich, ist das Entscheidende, dass man sich so gegenseitig hilft und effizient die Ressourcen einsetzt. Und natürlich das Land Tirol, das in bewährter Weise gerade den strukturschwachen Gemeinden zur Seite steht, um dort die eigenen Hausaufgaben bewältigen zu können.
Lukas:
Aber jetzt stelle ich noch einmal eine Nachfrage, weil hier hat es so geklungen, als wäre dieser Handlungsspielraum, den Gemeinden haben, so wie „Ich baue eine neue Bibliothek für alle“ oder sowas, so Liebesprojekte quasi für die Gemeinde, dass das immer schwieriger wird umzusetzen, weil eben so viele Belastungen auf die Gemeinden in den letzten Jahren übertragen worden sind. Sehen Sie das auch so?
Mainusch:
Ja, definitiv. Also die Zeiten der Prestigeprojekte von Bürgermeistern, die sind definitiv vorbei. Wir haben nicht mehr die Möglichkeit, uns irgendwas an Luxus zu leisten, sondern wir müssen schauen, dass wir zurande kommen mit unseren Möglichkeiten, die ureigenen Basisaufgaben zu erledigen. Das beginnt bei der Infrastruktur und das endet im Pflegebereich. All diese Bereiche binden mittlerweile so viel an finanziellen Mitteln, dass tatsächlich die Luft immer dünner wird und der Spielraum immer kleiner. Und umso mehr sind die Bürgermeister und die Gemeinderäte jetzt auch gefordert, Managementqualitäten zu beweisen und zu zeigen, dass sie auch in schwierigen Zeiten verlässlich an der Seite der Bürger stehen und ihre übertragenen Aufgaben ordentlich erledigen.
Lukas:
Frau Blanik, wenn man jetzt vielleicht nicht jeden Tag tief in der Politik drinsteht: Wo kommen denn diese Veränderungen her? Warum ist denn die Lage so anders, als sie zum Beispiel vor zehn Jahren war? Was ist denn das für eine Entwicklung?
Blanik:
Also vielleicht noch ein Beispiel. Ich habe momentan, alle Fraktionen, wir haben uns einen Wirtschaftsprüfer ins Haus geholt, und einfach um noch einmal zu suchen, wo könnte man, welche Bereiche… und der sagt dann zu mir: Du hast 30 Mitarbeiter mehr. Da denke ich mir, im Moment habe ich mir gedacht, unmöglich, weil wir ja gerade auch bei der Neuanstellung oder bei den Pensionierungen extrem zurückfahren… Es waren die Schulassistent:innen. Also allein in den letzten paar Jahren sind in der Stadtgemeinde Lienz 30 Schulassistent:innen angestellt worden. Und auch wenn das Land da 50, 60 Prozent der Kosten übernimmt, bleibt trotzdem das bei der Stadtgemeinde und ist ganz einfach in den Personalkosten. Und das sind so Sachen, die sicher notwendig sind, offensichtlich, werden auch befundet vom Land. Ist aber was, wo ich mich jetzt schon, und ich glaube, das macht auch der Gemeindebund, das macht auch der Städtebund, hinterfrage, wofür wir zuständig sind? Ich bin ja da immer Verfechterin, Kindergarten, ja, verfassungsrechtlich ganz klar Gemeindekompetenz. Bei der Schule hinterfrage ich das. Da sind wir Gemeinden ganz klar Schulerhalter, das heißt, wir sind für die Schulgebäude zuständig. Aber dass wir auch für das Personal in den Schulen monetär mitzahlen, das hat sich so eingebürgert und nimmt aber in der Zwischenzeit Dimensionen an, die man einfach in den Budgets wirklich spürt. Ich meine, das Land hat es erkannt, es hat jetzt ja eine neue Verordnung gegeben, die ist ja auch sehr, sagen wir mal, emotional im Tiroler Landtag diskutiert worden: Wo geht das hin? Ich glaube, es will niemand, dass es eine Verschlechterung der Betreuungssituation gibt. Aber ich bin schon der Meinung, dass die Zuständigkeiten einfach noch klarer ausgearbeitet gehören. Das heißt, für Schule ist meiner Meinung nach Land, Bund zuständig und bei der Gesundheit detto. Also wenn man sich anschaut, wie allein die Gesundheitskosten, also die Umlagen an den Tiroler Gesundheitsfonds, gestiegen sind, 12 Prozent, 6 Prozent, 6 Prozent. Also da tun wir in den Gemeindestuben noch gar nichts und unsere Ausgaben steigen.
Inklusion und Gesundheit: Wer ist zuständig?
Lukas:
Wie… nehmen Sie das auch so wahr und wie könnte man vielleicht Zuständigkeiten neu ordnen?
Mainusch:
Ja, es gibt die Reformpartnerschaft des Bundes, die versucht, gerade den Föderalismus ein wenig neu zu denken, ihn nicht in Frage zu stellen, aber die Aufgaben effizienter zu verteilen. Das halte ich prinzipiell für den richtigen Zugang. Nur merkt man, dass bei den großen Würfen die Dinge einfach sehr schwierig und zäh sind. Eine Neuverteilung oder ein Neudenken der Aufgaben ist sicher zeitgemäß und angebracht. Ich sehe das ähnlich, gerade im Schulbereich. Das ist ein Ärgernis für uns Bürgermeister, dass wir als Schulerhalter plötzlich auch für den operativen Betrieb der Schule mit zur Kassa gebeten werden. Man sagt bei uns in Tirol, der was anschafft, zahlt. Bei uns ist es so, dass Bund und Land Inklusion bestellen und die Gemeinden sie finanzieren zu einem Gutteil. Und das halte ich ebenfalls für völlig falsch. Es nimmt uns den Spielraum und die Möglichkeiten für die essentiellen Gemeindeangelegenheiten. Es bindet Ressourcen für Angelegenheiten, die eigentlich nicht in unserer Zuständigkeit sind. Insofern würde ich darauf plädieren, dass wir wirklich im Detail darauf achten, was muss denn wirklich eine Gemeinde erledigen und was kann größer organisiert und größer gedacht werden und so auch jede einzelne Zuständigkeit hinterfragen und neu ordnen. Aber bitte nicht falsch verstehen. Nicht im Sinne, den Gemeinden Kompetenzen zu nehmen, sondern vielmehr ihnen den Freiraum zurückzugeben, in ihren ureigenen Kompetenzen wieder wirklich schlagkräftig zu sein.
Lukas:
Jetzt gibt es ja eben dieses Schulthema und es gibt auch das Pflege- und Gesundheitsthema. Können wir da vielleicht ein bisschen anhand von Zahlen oder Beispielen das ein bisschen greifbarer machen für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer, worum es da eigentlich geht?
Blanik:
Also die gesamte Gesundheitsfinanzierung ist ja eine derartig komplexe Finanzierung. Also wo man wirklich, also ich beschäftige mich jetzt schon einige Jahre damit, sowohl… also seit 2003 bin ich im Landtag, als auch als Bürgermeisterin über das Bezirkskrankenhaus. Das ist schon fast höhere Mathematik. Also wer da wohin zahlt, aus welchen Töpfen was ausgezahlt wird, das ist schon sehr komplex. Und natürlich ist, und das muss man ja auch sagen, ich glaube tatsächlich, dass wir in Österreich und auch in Tirol eine Gesundheitsversorgung haben, die man weltweit suchen muss. Und zwar für alle Bevölkerungsgruppen. Also das möchte ich jetzt einfach einmal ganz klar da stehen lassen. Bei uns wird jede und jeder wirklich mit dem absoluten Level an medizinischer Versorgung versorgt. Also ganz egal, ob das im Bereich der Krebstherapien ist, ob das diese unglaublich teuren und neuen Immuntherapien sind. Also das mag ich jetzt einfach einmal wirklich ganz klar betonen, da sind wir sicher weltweit, europaweit an der Spitze. Auf der anderen Seite ist es halt auch so, das kostet wahnsinnig viel Geld. Und die Strukturen sind da auch so verzweigt, weil einerseits zahlen wir als Gemeinden in den Tiroler Gesundheitsfonds über die Umlage. Wir im Bezirk haben da noch das Bezirkskrankenhaus, wo ich auch wage, ganz kurz zu hinterfragen: Ist das noch zeitgemäß, dass wirklich 33 Gemeinden ein Krankenhaus tragen und führen? Da haben wir noch die Restumlage zu tragen. Und ich glaube, dass es da… aber da sind wir jetzt, glaube ich, die falschen Ansprechpartner, weil wir sind sozusagen auf einer Ebene. Das muss wirklich auf Bundesebene über die Länder hinweg einfach geklärt werden, auch mit den ganzen Gastpatienten. Ich kann das jetzt nur für das Bezirkskrankenhaus Lienz sagen. Wir haben natürlich unglaublich viele Kärntner, die das Bezirkskrankenhaus Lienz benötigen. Wir sind auch froh drum, das ist eine gute Auslastung. Aber die Verrechnung schon allein innerhalb Österreichs mit dem Bundesland Kärnten dauert so lang. Das heißt, diese Flüsse passieren nicht. Und da gibt es dann natürlich immer wieder „Gaps“ in der Finanzierung, Abgänge, auch gerade nach Covid, Abgänge in den Gesundheitsanstalten. Und die muss irgendjemand zahlen. Und beim Bezirkskrankenhaus, das Gesetz sagt ja auch, haben die Gemeinden zu tragen. Auf der anderen Seite steigen natürlich auch die Kosten für den Gesamt-Tiroler Gesundheitsfonds, aus dem heraus finanziert wird. Das ist meiner Meinung nach tatsächlich eine Herkulesaufgabe. Und das ist für mich eine der obersten Aufgaben, die wirklich bundesweit und über die Länder hin endlich geregelt werden muss. Weil wenn diese Steigerung in dem Bereich, wichtig für die Bevölkerung, aber das muss man wirklich klar regeln, weil das ist, sage ich jetzt für die kommunale Ebene, so in diesem Steigerungsausmaß nicht mehr zu tragen.
Die Rolle der Pandemie
Lukas:
Jetzt ist ja das Wort Covid gefallen. Und das würde mich ganz kurz noch interessieren, was für ein Motor war Covid für die Veränderungen, vor denen Gemeinden jetzt stehen? Hat es da irgendeinen Schub dann gegeben, hin zu Verschiebungen? Herr Mainusch?
Mainusch:
Ich glaube, dass während Covid die Gemeinden sehr kreativ agiert haben und sich mit der Situation gut zurechtgefunden haben. Auch was dieses kontaktlose Kommunizieren angeht. Man hat begonnen, mehr über Videotelefonie die Dinge zu erledigen. Man war kreativ und einfallsreich und hat das, glaube ich, aus Sicht der Gemeinden ganz gut gemeistert. Ehrlicherweise mit dem „Seit Covid“ da kann ich nicht viel anfangen. Ich glaube nicht, dass Covid jetzt so nachhaltig die Gesellschaft verändert hat. Und ich glaube auch nicht, dass die Strukturen sich wegen Covid besonders großartig verändert haben. Covid hat gezeigt, dass wir im Stande sind, auch große Krisen zu meistern. Es hat aber auch gezeigt, dass wir nicht fehlerlos sind in unseren Strukturen und unseren Apparaten. Und es hat, glaube ich, auch ein bisschen zur besseren Fehlerkultur unserer Gesellschaft beigetragen, weil wir eben gemerkt haben, dass wir nicht unfehlbar sind und lernen mussten, uns auch Fehler einzugestehen. Und das finde ich auch politisch sehr wertvoll, wenn die Politik sagt: Da haben wir jetzt was nicht ganz richtig gemacht. Wenn wir uns das erhalten würden, dann würde ich mich sehr freuen.
Blanik:
Kurz, also ich glaube schon, dass sich was verändert hat. Ich glaube, dass sich in unserer Gesellschaft was verändert hat. Ich bin bei dir, dass wir in den Gemeinden auch über die Unmittelbarkeit wirklich ganz viel gelöst haben, sehr kreativ waren und eigentlich alle Aufgaben vom Testen und Impfen, glaube ich, exzellent organisiert haben, bin ich deiner Meinung. Aber allerdings, diese finanziellen Verwerfungen haben schon einen guten Teil ganz einfach auch jetzt mit diesen Budgetdefizits zu tun, die halt einfach aus dieser Krise heraus entstanden sind. Und ich will es gar nicht bewerten. Ich will jetzt nicht sagen: War das richtig oder falsch? Man hat viel Geld in die Hand genommen, um damals einfach der Bevölkerung eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten, darzustellen. Aber Faktum ist, man hat einfach viel Geld ausgegeben, auch wir im Land Tirol. Und das müssen wir jetzt irgendwie wieder kompensieren. Also hat sicher einen Anteil damit, weil gerade wenn man sich das Landesbudget anschaut, sieht man, dass wir wirklich sehr gut unterwegs waren, sehr ausgeglichen budgetiert haben. Und dann ist diese Krise gekommen und die hat einfach wahnsinnig viel Geld gekostet. Punkt. Kann man sagen, hätte man vielleicht anders machen können. Das Buch von hinten lesen ist immer einfacher, aber es ist ein Faktum. Das ist das eine. Das merkt man jetzt. Das heißt, wir haben alle im Land sozusagen einfach zu sparen, zu schauen, dass wir dieses Defizit wieder ausgleichen. Verstehe ich, hat aber Auswirkungen auf uns in den Kommunen. Und ich bin schon der Meinung, dass in der Bevölkerung schon immer noch diese Verwerfungen dieser Krise spürbar sind. Und ich sehe das auch für mich auf kommunaler Ebene als große Aufgabe, da immer wieder gemeinsam, das Gemeinsame herauszustreichen. Also diese Aufteilung, die während dieser Zeit stattgefunden hat, diese Polarisierung, sozusagen als Bürgermeisterin wieder zu sagen: Kommt, das Gemeinsame ist wichtig. Wir arbeiten gemeinsam auf, was vielleicht nicht gut gegangen ist. Ich entschuldige mich auch für Dinge, die wir im Übertragenen dann auch durchführen haben müssen, wo man nachher sagen muss, das war vielleicht überzogen, einfach um diese Polarisierungen in der Gesellschaft wieder ein bisschen zusammenzubringen. Aber, also ich spüre sie immer noch.
Lukas:
Ich habe an dieser Stelle eine Frage: Ich habe ja eingeleitet, dass das heute eine präsidiale Folge ist mit Ihnen beiden. Und jetzt sind Sie beide ja nicht nur Bürgermeister:innen, sondern sitzen eben auch im Landtag als Vizepräsident:innen. Wie viel kann denn der Landtag helfen, die Kommunen zu unterstützen? Weil es ist ja so, im Landtag sitzen ja viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Insofern muss dieser Erfahrungsschatz ja direkte Auswirkungen hier auf alle Entscheidungen nehmen. Und wie viel lässt sich da verändern an den Belastungen, von denen wir gerade gehört haben, oder an den Herausforderungen? An wie vielen Schrauben kann man da drehen? Oder ist das dann alles beim Bund? Vielleicht kann man das ein bisschen einordnen für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer?
Mainusch:
Ja, also das Land steht ganz stark auf der Seite unserer Gemeinden. Das ist ganz wichtig und das ist auch ganz, ganz richtig. Es freut mich, dass, wie Sie sagen, so viele Bürgermeister auch in den Reihen der Abgeordneten zu finden sind. In anderen Ländern wäre das übrigens gar nicht möglich. Also in Südtirol wäre das gar nicht erlaubt, dass Bürgermeister im Landtag sitzen dürfen. Ich bin froh, dass wir das haben, weil die Kompetenzen und die Erfahrungen der Bürgermeister im Landtag sehr gut tun, weil der Landtag ja sehr viele Dinge beschließt, die direkte Auswirkungen auch auf die Gemeinden haben. Und so ist es schon hilfreich, wenn da Leute sitzen, die wissen, was das dann an der Basis vor Ort auslöst. Insofern freue ich mich, dass es diesen Usus gibt, dass Bürgermeister im Landtag vertreten sind. Was kann das Land tun? Wir haben ganz frisch nun den Gemeindeinvestitionsfonds aufgesetzt, genau aus diesem Hintergrund, weil wir merken, dass den Gemeinden die Luft ausgeht und sie für Investitionen in ihre ureigenen Aufgaben ganz einfach die Mittel nicht mehr haben. Und der Gemeindeinvestitionsfonds stellt den Gemeinden einen Kredit zur Verfügung, der zinsgestützt ist. Also um einen Prozent an Zinsen kann die Gemeinde beim Land einen Kredit aufleihen. Das Delta, was der Markt an Zinsen verlangt, bezahlt das Land Tirol als Beitrag für das Möglichmachen von Investitionen in den Gemeinden. Und da haben wir 200 Millionen für zwei Jahre fixiert. Die ersten 100 Millionen für heuer sind schon aufgebraucht. Deswegen haben wir weitere 50 Millionen beschlossen, die wir zusätzlich in diesen Fonds geben. Und wir merken, wie gesagt, dass die Gemeinden dieses Instrument sehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen und auch gut nutzen. Man muss sich vorstellen, was sich eine Gemeinde dadurch spart. Weil kreditfinanziert sind solche Investitionen immer. Da muss man wirtschaftlich denken. Auch in der Wirtschaft werden große neue Investitionen selten aus dem operativen „Cashflow“ finanziert, sondern die werden ganz regelmäßig kreditfinanziert über viele Jahrzehnte. Und so arbeiten auch Gemeinden. Größere Aufgaben sind natürlich, Kredit zu finanzieren. Nur wenn jetzt die Gemeinden am freien Markt einen Kredit abschließen müssen, dann zahlen sie 2,5-3 Prozent dafür. Wenn ich eine Million aufleihe und statt drei Prozent Zinsen ein Prozent Zinsen bezahle, dann spare ich mir pro Jahr 20.000 Euro an Zinsbelastung. Und das sind schon Größenordnungen, die den Gemeinden wirklich, wirklich sehr helfen, weil dieses Geld dann frei wird für andere Investitionen in den Gemeinden. Also das ist eine der zentralen Aktivitäten des Landes in den letzten Jahren, wie man wirklich kreativ und ernst den Gemeinden versucht, unter die Arme zu greifen. Darauf sind wir sehr stolz. Das gibt es in ganz Österreich nirgends.
Lukas:
Im Vorgespräch haben Sie mir auch erzählt, dass Sie einen guten Lösungsansatz finden würden, wenn zum Beispiel bei gewissen Projekten die Mehrwertsteuer nicht verrechnet werden würde. Vielleicht kann man das auch noch ganz kurz darlegen.
Mainusch:
Also ich merke das bei unseren Großinvestitionen, dass es am Ende wirklich deutlich an Mitteln fehlt. Und ein Großteil dieser Investitionen eigentlich dem Finanzminister zugutekommt. Ich baue gerade eine Schule mit meinen Umlandgemeinden gemeinsam um 40 Millionen Euro. Das ist ein leichtes auszurechnen, wie viel davon Umsatzsteuer anfällt. Also gut 8 Millionen Euro davon kriegt der Finanzminister. Müssten wir diese nicht bezahlen, wäre diese Schule schon vor Jahren gebaut, weil die Finanzierungsschwierigkeiten nicht so vorhanden gewesen wären. Also dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip, die Gemeinde zahlt dem Bundesminister eine Umsatzsteuer, die halte ich nicht für richtig. Ich weiß schon, ein Teil davon kommt uns wieder zugute über die Ertragsanteile. Aber am Ende schneidet der Bund mit. Und ich halte diesen Vorschlag für absolut zeitgemäß und richtig, zu sagen, der Finanzminister verzichtet auf Umsatzsteuern, wenn Gemeinden in Basisinfrastruktur investieren. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Recyclinghöfe. Nicht für Prestigeprojekte, sondern für die ureigenen, essentiellen Aufgaben in den Gemeinden. Das ist eine zentrale Forderung von mir und meiner Partei. Keine Umsatzsteuer auf Kommunalinvestitionen.
Blanik:
Würde sehr helfen, bin ich wirklich bei dir. Weil zum Beispiel auch bei der Feuerwehr, ist ja ganz dasselbe. Also wir kaufen ein Feuerwehrauto, das ja unmittelbar der Sicherheit dient, wo Freiwillige im Einsatz sind. Und auch da ist eine Mehrwertsteuer zu zahlen. Also das ist schon etwas, glaube ich, wo man insgesamt wieder sozusagen die Ebenen gemeinsam sehen muss. Also ich verstehe jetzt jeden Finanzminister, der gern 20 Prozent Mehrwertsteuer einnimmt. Aber es ist einfach wahnsinnig kurzsichtig gedacht. Und was vor allem auch wichtig ist bei den Investitionen in den Gemeinden, ist ja, dass die zum Großteil der regionalen Wirtschaft zugutekommen. Also dass es da ganz oft Projekte sind, die eben wirklich den Klein- und Mittelbetrieben vor Ort zugutekommen. Und nicht diese großen Geschichten, die über Bund oder Land gemacht werden, sondern wir versuchen ja tatsächlich immer alle, die Umgebung mit einzubinden und da vor Ort Wirtschaften möglich zu machen. Also zur hundertprozentigen Zustimmung, dass da eine Bewegung passieren müsste. Und vielleicht darf ich auch noch kurz sagen, also ich bin auch, ich finde es extrem wichtig, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Tiroler Landtag sitzen, nämlich auch, weil wir vorher von Fehlerkultur geredet haben. Es ist ja ganz oft was, und das habe ich jetzt auch über die Jahre schon… also wir beschließen da was im besten Wissen und Gewissen. Wir denken, das ist eine ganz gescheite Idee. Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf der kommunalen Ebene, müssen es dann umsetzen. Und da kommt man ganz oft drauf, da wäre es jetzt noch gescheit, wenn man das und das anders machen würde. Und da kann sich der hohe Tiroler Landtag dann ja immer darauf verlassen, und auch die Landesregierung, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im Tiroler Landtag sitzen, sich da ziemlich klar und deutlich zu Wort melden und sagen: Nein, da braucht es eine Änderung. Und machen wir ja auch ab und an. Merkt man ja gerade bei der Raumordnung, die auch so komplex ist, wo man… dass es dann ein paar Änderungen gibt, weil man einfach draufkommt, das ist jetzt vielleicht im „Handling“, nicht so gescheit in der Verwaltung vor Ort. Und das ist wichtig, weil eben: Fehlerkultur. Manchmal kommt man einfach drauf, es ist ja gescheiter, das anders zu machen. Und das ist nicht was Schlechtes, sondern das ist was Gescheites. Das ist eine Weiterentwicklung. Und deswegen, ich bin froh, dass wir nahezu in allen Fraktionen Bürgermeister- Kolleginnen und -Kollegen haben. Und da gibt es dann auch ganz oft, und ich bin ja ein Verfechter des „über die eigene Parteideologie hinaus zu denken“, ganz oft Verbündete über die Koalition hinaus, wo man dann einfach aufgrund der gemeinsamen Interessenslage erkennt, da kann man einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Oder das tragen wir alle miteinander mit. Das ist bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern so, so wie es auch in der Frauenpolitik zu Zeiten so ist, dass sich die Frauen durchaus unabhängig der ideologischen Hintergründe solidarisieren für das Anliegen.
Lösung: Gemeindefusion?
Lukas:
Wir kommen jetzt langsam schon zum Schluss. Eine Frage brennt mir aber noch auf der Zunge, und zwar geht es um diese Gemeindefusionen. Matrei am Brenner hat das ja erfolgreich durchexerziert. Würden Sie, Frau Blanik, sagen, dass das Sinn macht? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Kurz und knackig bitte.
Blanik:
Also Fusionen freiwillig gern, wenn sich Gemeinden zusammenschließen. Finanziell sehe ich nur dann einen Vorteil, wenn sich so viele Gemeinden zusammenschließen, dass sie über die Zehntausendergrenze kommen, wo dann mehr Geld vom Bund kommt. Ansonsten bin ich ganz eindeutig für Kooperationen, für Austausch von Exzellenzen. Und da sind wir wieder beim Mehrwertsteuerthema von vorher. Das sollte dann aber steuerfrei sein. Das heißt, die Gemeinden sollten unabhängig von Steuerbelastungen Aufgaben füreinander übernehmen können.
Lukas:
Danke. Und Herr Mainusch, wie sehen Sie das?
Mainusch:
Ich sehe das ähnlich. Eine Struktur einer Gemeinde ist komplexer, als man erwarten würde. Von den Gebräuchen, von den strukturellen Bedingungen, auch vom Lokalpatriotismus, den die Bevölkerung auch mit der eigenen Gemeinde teilt. Also hier zu sagen, wir gehen her und machen eine große Strukturreform in den Gemeinden und wir fusionieren, so wie die Steiermark, zwangsweise die Gemeinden, das wird sehr viel vergossene Milch produzieren. Das halte ich für nicht notwendig. Ich glaube, dass wenn die Gemeinden bereit sind dazu, dass sie das selbst entscheiden können, ob sie fusionieren wollen oder nicht, dass sie die Vor- und Nachteile abwägen und sich dann selbst zusammen mit der Bevölkerung im Idealfall im Rahmen einer Volksabstimmung dazu durchringen. Solange das nicht der Fall ist, und das merke ich, dass im Moment die Hemmschwelle zu Fusionen noch viel zu groß ist, das ist auch in Ordnung so. Solange sollten wir, wie es auch meine Frau Kollegin sagt, auf Kooperationen setzen, versuchen, die Dinge gemeinsam zu erledigen, wo auch immer möglich. Überall, wo das praktiziert wird, würde man es sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es anders ist. Also dieses System der Kooperationen funktioniert exzellent. Und letztlich ist es ja auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Rechtsunterworfenen. Wenn ich mir vorstelle, eine Gemeinde, die eine schwache Verwaltungsstruktur hat, Behördenstruktur hat, und dann vergleiche mit einer anderen Gemeinde, die sehr gut aufgestellt ist, sehr professionell, dann hat ja der Rechtsunterworfene, der beispielsweise ein Häusl bauen will, womöglich in der einen Gemeinde viel ein härteres, strengeres Verfahren wie in der anderen. Das halte ich für nicht gerecht. Ich glaube, dass wir solche Dinge, gerade auch Bauverfahren oder überhaupt behördliche Aktivitäten gemeinsam viel, also die Ressourcen gemeinsam zu nutzen, dass uns das viel mehr bringen würde. Nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch aus inhaltlicher Sicht. Insofern ein Plädoyer auf die Freiwilligkeit und ein Plädoyer für mehr Gemeindekooperationen.
Der Spiegelmoment
Lukas:
Dann bedanke ich mich bei Ihnen beiden schon mal vorab für das wertschätzende und schöne Gespräch. Wir kommen jetzt noch zu unserem Spiegelmoment, wo wir genau diese Wertschätzung nochmal aufgreifen und Sie jeweils ein Argument des Gegenüber nochmal wiederholen in eigenen Worten, genau, dem Sie vielleicht zustimmen können oder das klug gewählt war. Frau Blanik, was hat Ihnen denn gefallen beim Herrn Mainusch?
Blanik:
Also gerade jetzt im letzten Kommentar hat mir gut gefallen, weil das schon ein Aspekt ist, dass vor allem für die Bürgerinnen und Bürger es darum gehen muss, dass im ganzen Land, in jeder Kommune sozusagen der gleichen Behörde gegenübersteht. Dass es da nicht unterschiedliches Maß gibt, ob ich ein Haus in Lienz oder ein Haus, sag ich jetzt einfach, in Amlach als Nachbargemeinde bau, dass da sozusagen die gleichen Ansprüche… auch die gleiche Möglichkeit des Zugangs ist. Da reden wir von Öffnungszeiten, da reden wir von „Wie komme ich dazu?“. Das ist ein Aspekt, den ich sehr unterstützen kann und der für mich einer ist, den ich für mich auch noch stärker in den Fokus in der Argumentation nehmen möchte.
Lukas:
Und vice versa, was hat Ihnen bei der Frau Blanik besonders zugesprochen?
Mainusch:
Am besten hat mir gefallen, dass sie ein Herzensanliegen von mir aufgegriffen hat, nämlich genauer beim Thema Assistenzkräfte, Stützkräfte im Bildungsbereich hinzusehen. Es ist mir ein großes Ärgernis, dass wir als Gemeinden dafür zuständig sind, obwohl es verfassungsrechtlich eigentlich nicht argumentierbar wäre. Und imponiert hat mir, dass die Frau Kollegin Blanik als Vertreterin der Sozialdemokratie dieses Thema aufgreift, wo wir doch in der Frage der Inklusion doch unterschiedliche Zugänge haben, aber in ihrer Rolle als Bürgermeisterin sagt: Ich bin zwar eine Verfechterin der Inklusion, aber als Bürgermeisterin muss ich sagen, nicht wir Gemeinden. Und das gefällt mir, dass wir da also über die Parteigrenzen hinweg diesen Standpunkt vertreten. Das wird nicht mehr lange gut gehen, wenn wir Inklusion auf Kosten der Gemeinden machen. Dann fehlt uns das Geld überall anders.
Lukas:
Vielen Dank Ihnen beiden für die Wege, die Sie auf sich genommen haben, um heute bei uns hier im Landtagssitzungssaal zu sein. Super, es war eine tolle Folge. Dann verabschiede ich mich noch ganz kurz von unseren Zuschauerinnen und Zuschauern. Wenn euch diese Folge gefallen hat, lasst uns bitte ein Abo und eine gute Bewertung da. Gebt uns fünf Sterne. Ihr wisst, das ist unser Gold. Danke fürs Zuhören, fürs Zusehen. Bleibt demokratisch und schaltet auch beim nächsten Mal wieder ein. Wir verabschieden uns ganz herzlich bei euch. Servus, pfiat euch.
Mainusch:
Pfiat euch.
Blanik:
Pfiat euch. Gut, danke!
Mainusch:
Dankeschön.
Blanik: Danke, Tatjana. Danke.
Mainusch:
Danke.
Off-Stimme:
Das war Adlerohren, Folge 36. Vielen Dank fürs Zuhören und Zusehen! In der nächsten Folge sprechen wir über die Mindestsicherung in Tirol. Bis bald!