Im Rahmen des 10. Treffens der KulturministerInnen des Europarates, das heute und morgen im Moskauer Bolshoi Theater über die Bühne geht, führt Herwig van Staa in seiner Funktion als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates den Vorsitz von einem der insgesamt drei Abschnitte, der sich mit Best Practice-Beispielen und Innovationen in der Kulturpolitik beschäftigt. In seinem Eingangsstatement vor den europäischen KulturministerInnen betonte van Staa die Bedeutung von lokalen und regionalen Entscheidungsträgern gerade auch in der Kulturpolitik: „Kulturpolitik ist nicht automatisch ein Vorrecht der nationalen Regierungen. Gerade die zahlreichen innovativen Aktivitäten, die auf lokaler Ebene entstehen, zeigen auf, dass es wichtig ist, den lokalen und regionalen Behörden breitere Kompetenzen für die Unterstützung und Förderung von Kulturinitiativen zu geben.“ Und weiter: „Kulturelle Initiativen entstehen in erster Linie an der Basis, und nur die besten von ihnen sollten ausgewählt werden, um auf nationaler Ebene gefördert und unterstützt zu werden.“
Bereits jetzt schon würden zwei Drittel bis drei Viertel der Gesamtausgaben für Kulturmaßnahmen auf lokaler Ebene ausbezahlt. Umso wichtiger sei es daher, die Kompetenzen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu erweitern und in diesen Prozess auch andere Partner wie z.B. Organisationen der Zivilgesellschaft, kulturelle Minderheitengruppen und den privaten Sektor miteinzubeziehen. „Letztlich muss es uns gelingen, den Zugang aller BürgerInnen zur Kultur zu erleichtern“, so van Staa, der in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung neuer Technologien und neuer Finanzierungsmethoden unterstrich und insbesondere auf die digitale Revolution mit ihren großen Auswirkungen auf die Kultur verwies.
„In Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bereitet die ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kultur immer wieder große Probleme“, geht Präsident van Staa auf die aktuelle Situation ein. „Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur, aber auch auf deren Bedeutung für die Demokratie sollten alle Staaten aufgefordert werden, zumindest 2 bis 3 Prozent des BIP für Kultur auszugeben“. Schließlich betonte van Staa die Wichtigkeit der Kirche als einer der bedeutendsten Kulturträger in Europa: „Religion ist und bleibt ein wichtiger Teil der nationalen und internationalen kulturellen Ausformungen“.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im <link https: www.coe.int _blank>Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Oberstes Leitungsgremium des Kongresses ist das sogenannte Büro, das sich aus dem Präsidenten des Kongresses, dem Präsidenten der Kammer der Gemeinden, dem Präsidenten der Kammer der Regionen sowie deren je 7 Vizepräsidenten zusammensetzt. Die Bürositzungen werden vom Kongresspräsidenten geleitet und finden in regelmäßigen Abständen in Straßburg statt.
LTP van Staa, der bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist, trat im Oktober 2012 zu seiner zweiten Amtsperiode als Kongresspräsident an. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion zum ersten Mal aus.
<link file:19858>Rede Dr. Herwig van Staa
Der Kongress im Internet: <link https: www.coe.int congress>www.coe.int/congress