Anlässlich der in dieser Woche in Straßburg stattfindenden Herbsttagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen ist es LTP Herwig van Staa in seiner Eigenschaft als Beauftragter des Europarates für politische Ethik und Korruptionsbekämpfung gelungen, eine engere Zusammenarbeit des Kongresses mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates herbeizuführen. „Durch einen verstärkten Dialog über diese größte Gefahr für unsere europäischen Werte mit der Parlamentarischen Versammlung soll eine weitere Stärkung von Transparenz und Ehrlichkeit im öffentlichen Leben erreicht werden“, so LTP van Staa bei seiner Rede vor dem Plenum des Kongresses.
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Anne Brasseur pflichtete Herwig van Staa vollinhaltlich bei, auch sie erkennt in der Korruption eine Bedrohung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa: „Deshalb werde ich alles in meiner Macht Stehende tun und die diesbezügliche Kooperation zwischen dem Kongress und der Parlamentarischen Versammlung nach Kräften unterstützen“.
In seiner Funktion als Antikorruptionsbeauftragter des Europarates setzt sich Herwig van Staa bereits seit geraumer Zeit intensiv dafür ein, das Thema Korruptionsbekämpfung auf allen europäischen Ebenen zu thematisieren und gemeinsame Strategien für wirksame Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. So fand bereits im Jahr 2014 auf seine Initiative im Innsbrucker Congress eine Internationale Konferenz zum Thema „Korruptionsbekämpfung - Präventiv- und Repressivmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ statt, bei der sich zahlreiche führende Persönlichkeiten aus den Bereichen der Legislative, der Vollziehung, der Justiz und der Wissenschaft intensiv austauschten. „Korruptionsbekämpfung ist nur dann wirklich effektiv, wenn alle Ebenen, also europäische, nationale, regionale und lokale Behörden, an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, bekräftigt van Staa die intensiven Bemühungen des Kongresses im Hinblick auf eine Stärkung der Multi-level-Governance in Europa.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Präsident van Staa wurde 1996 zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde er zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde van Staa ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt, im Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt. Bis Oktober 2014 übte Präsident van Staa seine bereits zweite Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus, nunmehr hat er für weitere zwei Jahre die Funktion des Outgoing President inne.
Der Kongress im Internet: <link https: www.coe.int congress>www.coe.int/congress