- Antrag von VP Tirol und Grüne eingereicht
- Freitag, 24. Juni 2022 avisiert
- Tagesordnung umfasst u.a. Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landtages
Am späten Mittwochvormittag wurde der Landtagsdirektion seitens der Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair ein Antrag auf Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung übermittelt. Dieser ist mit mindestens zehn Unterschriften ausreichend unterstützt.
Gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Tiroler Landesordnung hat Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann nun binnen einer Woche eine außerplanmäßige Landtagssitzung einzuberufen, diese hat nach Einladung innerhalb von zwei Wochen stattzufinden. LTPin Ledl-Rossmann wird die Einberufung noch im Laufe des Tages verlautbaren, avisiert ist Freitag, der 24. Juni 2022 im Landtagssitzungssaal – eine gesonderte Aussendung mit genauer Uhrzeit und Verweis auf die vollständige Tagesordnung wird folgen.
Jedenfalls beinhalten wird die Tagesordnung einen Antrag auf Auflösung des Landtages gemäß Artikel 28 der Tiroler Landesordnung. Diesem müssen in der Sitzung wenigstens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. „Auch bei einer vorzeitigen Auflösung des Landtages dauert die Gesetzgebungsperiode noch bis zum Tag, an dem der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Damit ist sichergestellt, dass die parlamentarische Arbeit bis zur Angelobung des neuen Landtages fortgeführt wird und die Abgeordneten ihr Mandat bis zuletzt ausüben können“, so LTPin Sonja Ledl-Rossmann.