Die alljährliche Sitzung der österreichischen LandtagspräsidentInnen fand gestern unter dem Vorsitz des Kärntner Landtagspräsidenten Reinhard Rohr in Villach statt.
Schwerpunktthemen der Konferenz waren Fragen zur Immunität der Abgeordneten, die geplante Verfassungsnovelle zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit, die Stärkung des Demokratie- und Förderalismusverständnisses von Kindern und Jugendlichen, verschieden Demokratie- und Landtagsreformvorhaben und einmal mehr die Reform des Bundesrates.
Landtagspräsident Herwig van Staa berichtet über die erzielten Ergebnisse: „Es konnten zahlreiche einstimmige Beschlüsse gefasst werden. So werden z.B. in der Frage der Immunität von Abgeordneten die Präsidentinnen und Präsidenten eine offene Diskussion über eine Neuregelung und eine rechtzeitige Information bzw. ein Einfließen ihrer Standpunkte in den Entscheidungsprozess fordern“. Zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit betont van Staa, dass die geplante Verfassungsnovelle nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Organe der Landesparlamente zeitigen werde. „Wir gehen davon aus, im Rahmen der parlamentarischen Behandlung in den Diskussionsprozess zum Gesetzesentwurf miteinbezogen zu werden.“
Ein besonderes Anliegen der LandtagspräsidentInnen sei auch die Stärkung des Demokratieverständnisses von Jugendlichen. „Der Tiroler Landtag mit seinem schon seit drei Jahren sehr erfolgreich laufenden Projekt „Demokratielandschaft Tirol“ geht hier mit gutem Beispiel voran“, so Präsident van Staa.
Zum Thema Reform des Bundesrates seien insgesamt sieben Eckpunkte, unter anderem das allgemeine Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen und die frühzeitige Befassung mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht, beschlossen worden. „Wir fordern auf, diese Punkte zu berücksichtigen und in den Reformprozess einzubeziehen“, so der Landtagspräsident. Behandelt wurden weiters das Institut für Föderalismus sowie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA. „Hier fordern wir die Bundesregierung und den Bundesrat auf, im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle die Landtage über regulatorische Kooperationsvorhaben, die in die Kompetenzen der Bundesländer eingreifen, zeitgerecht und umfassend zu informieren“, so Präsident van Staa.
Der Vorsitz in der LandtagspräsidentInnenkonferenz wechselt im zweiten Halbjahr 2014 von Kärnten nach Wien.