Die Kommission für Kohäsionspolitik (COTER) des Ausschusses der Regionen (AdR) hat Ende Oktober in Brüssel eine Initiativ-Stellungnahme zur makroregionalen Strategie der EU für den Alpenraum angenommen. Darin wird eine stärkere Einbindung der Regionen bei der Erarbeitung und Umsetzung unterstützt, um die Interessen der 48 Regionen aus 7 Staaten und der rund 70 Millionen Einwohner besser wahrzunehmen.
"Die grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit im Alpenraum kann auf eine langjährige Tradition zurückblicken. Angesichts der Herausforderungen an den Alpenraum unter den Bedingungen der Globalisierung, des Klimawandels und der demographischen Veränderungen ist eine gemeinsame strategische Vorgangsweise in Zukunft von großer Bedeutung. Die Makroregion Alpenraum wird dazu beitragen, diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen“ erklärte Berichterstatter Herwig van Staa, Vize-Präsident des Ausschusses der Regionen und Präsident des Tiroler Landtages.
Die Makroregionale Strategie für den Alpenraum ist neben den Strategien für die Makroregionen Donauraum, Ostseeraum und Adria-Ionisches Meer die vierte auf EU-Ebene. Sie ist zugleich die erste Strategie, die der Ebene der Regionen eine gleichberechtigte Rolle neben den Nationalstaaten und der Europäischen Kommission bei der Erarbeitung und Umsetzung der Strategie zuschreibt. Unter einem gemeinsamen Dach sollen die bereits bestehenden und breit gefächerten Kooperationen noch effizienter und effektiver gestaltet werden.
"Eine makroregionale Strategie für den Alpenraum kann nur in Absprache und im Einvernehmen mit allen betroffenen Entscheidungsebenen nach den Grundsätzen der Multi-Level-Governance und unter Einbeziehung weiterer Akteure aus der Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt werden. So können Synergien entwickelt und bestehende Instrumente und Netzwerke, wie zum Beispiel die Verbünde der territorialen Zusammenarbeit (EVTZ), aktiv eingebunden werden", betonte van Staa weiters.
Dazu fordert die COTER-Kommission eine Leitungsstruktur, die die Interessen von Regionen, Staaten und der Europäischen Union gleichermaßen berücksichtigt und dafür Sorge trägt, dass alle Ebenen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung entsprechend eingebunden werden. „Eine turnusmäßig wechselnde Präsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Alpenraumstrategie und ein Sonderbeauftragter als Koordinator nach dem Vorbild der europäischen TEN-T-Koordinatoren soll gewährleisten, dass regionalspezifische Schwerpunkte als auch die notwendige Kontinuität und Verankerung der Strategie bei den europäischen Institutionen gleichermaßen berücksichtigt werden“.
Die Stellungnahme wurde von den Mitgliedern der COTER-Kommission des AdR beschlossen und wird Anfang Dezember in der Plenarsitzung zur Abstimmung vorgelegt.
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.