Eine Österreich-Premiere fand heute im Rahmen der Tagung „Netzwerk der öffentlichen Finanzkontrolle“, zu der Landesrechnungshofdirektor Reinhard Krismer ins Innsbrucker Landhaus eingeladen hat, statt. Erstmals saßen die LandesrechnungshofdirektorInnen der Bundesländer gemeinsam mit VertreterInnen des Europäischen Rechnungshofes und des Bundes-Rechnungshofes an einem Tisch. Weiters nahm auch der Präsident von EURORAI als supranationale Organisation der regionalen europäischen Rechnungshöfe teil, einer Organisation, der auch der Landesrechnungshof Tirol angehört. „Unser gemeinsames Ziel ist es, eine verbesserte Kooperation aller Rechnungshöfe zu erreichen, um die Sicherstellung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung der Steuergelder in den öffentlichen Haushalten unter der Vermeidung von prüfungsfreien Räumen noch besser erfüllen zu können“, betont LRH-Direktor Krismer in seinem Eingangsstatement. „Die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof in Wien und den Landesrechnungshöfen ist bereits sehr gut, das zeigt sich auch daran, dass z.B. der Rechnungshof bei den Tagungen der LandesrechnungshofdirektorInnen immer mit vertreten ist. Auch die Zusammenarbeit des Europäischen Rechnungshofes mit den nationalen Rechnungshöfen funktioniert gut, während die Kooperation mit den regionalen Rechnungshöfen sicher noch eher eingeschränkt ist und über informelle Kontakte nicht hinaus geht“, so Krismer.
Oskar Herics, der seit März 2014 österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof (ERH) ist, sieht vor allem im Bereich der nationalen Kofinanzierung von EU-Fördergeldern die Wichtigkeit einer Kooperation der Prüforgane auf allen Ebenen: „80% der Haushaltsmittel der EU fließen in die Mitgliedstaaten. Unser besonderes Interesse ist es, vor allem Doppelförderungen von EU- und nationalen bzw. regionalen Stellen zu vermeiden.“ Die operative Zusammenarbeit mit dem österreichischen Rechnungshof bei geteilter Mittelverwaltung funktioniere bereits sehr gut, der Rechnungshof werde rechtzeitig informiert und prüfe dann zumeist begleitend die ordnungsgemäße Verwendung der nationalen Mittel. Auch ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Experten der Landesrechnungshöfe finde bereits statt. „Letztlich darf die verstärkte Zusammenarbeit der Prüforgane aller Ebenen kein Selbstzweck sein, sie macht nur dann Sinn, wenn es einen wirklichen Mehrwert sowohl für die BürgerInnen, die Mitgliedstaaten und auch die Europäische Union gibt“, so Herics.
EURORAI-Präsident Klaus Behnke unterstreicht, dass eine gewisse Bündelung nötig sei, um eine effiziente Zusammenarbeit des Europäischen Rechnungshofes auch mit den regionalen Rechnungshöfen zu erreichen: „Hier bietet sich EURORAI gerne an, diese Vermittlerrolle zu übernehmen“. Auch der Vertreter des Rechnungshofes, Sektionschef Viktor Cypris, sieht die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof als positiv: „Der österreichische Rechnungshof wird regelmäßig in Form von 4-Monats-Vorschauen über die geplanten Prüfungen des ERH in Österreich informiert und überlegt in der Folge eine begleitende Prüfung.“ Da es keine klaren Abgrenzungen bei der Zuständigkeit des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe gebe, sei eine gute Abstimmung umso wichtiger. Diese funktioniere in der Praxis jedenfalls sehr gut.
Nach dem heutigen Netzwerkseminar findet morgen im Rokokosaal des Tiroler Landtages die offizielle Tagung der LandesrechnungshofdirektorInnen statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die verschiedenen Bundesländerberichte, der Bericht der Arbeitsgruppe „Standards der Rechnungsabschluss-Prüfung“, die zukünftige strategische Ausrichtung sowie ein geplantes Kommunikationskonzept der Landesrechnungshöfe.