Die Interregionale Landtagskommission hat gestern unter dem Vorsitz des Trentiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti in Trient insgesamt 26 Anträge für den nächsten Dreierlandtag zugelassen. Gleich zu Beginn der Sitzung ging Dorigatti auf die derzeitige Krisensituation im Zusammenhang mit den bevorstehenden Grenzkontrollen am Brenner ein und verwies auf die große Herausforderung, die sich daraus für die Europaregion und auch den Dreier-Landtag ergebe. Dem geplanten Dringlichkeitsantrag mehrerer Fraktionen des Tiroler und des Südtiroler Landtages, den nächsten Dreier-Landtag ausschließlich der Flüchtlingsproblematik zu widmen, erteilte er eine klare Absage. Alle drei Landtagspräsidenten würden sich klar dafür aussprechen, die Tagesordnung wie vorgesehen zu erstellen, zumal das Flüchtlingsthema unter den eingereichten Anträgen bereits mehrfach vertreten sei.
LTP Herwig van Staa verwies in seinem Eingangsstatement auf die bereits erfolgten Gespräche aller drei Landeshauptleute des EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sowohl mit dem italienischen Innenminister Alfano, als auch mit der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner. Erst gestern sei es auch zu einem Zusammentreffen des Tiroler Landeshauptmannes Platter mit dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker gekommen, was zeige, dass dieses Thema auch der Kommission sehr ernst sei. „Sogar EU-Ratspräsident Donald Tusk ging erst kürzlich bei einer Rede vor dem Plenum des Ausschusses der Regionen, in der er die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage eingemahnt hat, ausdrücklich auf den EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ein und betonte dessen Wichtigkeit als Symbol für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, die nicht gefährdet werden dürfte“, so van Staa. „Für den nächsten Dreier-Landtag heißt es daher Einigkeit zu zeigen und auf einen Beschluss hinzuarbeiten, der von allen getragen wird“.
Mit den folgenden Sachbereichen wird sich der Dreier-Landtag außerdem befassen: Institutionelle Frage, Bildung, Kultur und Kommunikation, Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Umwelt und Verkehr, Soziales und Gesundheit. Von Abgeordneten des Tiroler Landtages stammen insgesamt 10 Anträge, wobei u.a. die Themen „Solidarität in der Flüchtlingspolitik“, „Projekte zum Social Housing“, „Landesübergreifende Freiwilligenarbeit“, „Euregio-Notrufnummer“, „Gedenkjahr 1918-2018“ und „Frauen in der Euregio“ aufgegriffen worden sind.
Aufgrund der Fülle an Anträgen und auch der Notwendigkeit, dem Flüchtlingsthema ausreichend Raum für eine Debatte zu geben, wurde der Vorschlag des vorsitzführenden Präsidenten Dorigatti, die Sitzung auf zwei Tage anzuberaumen, einhellig begrüßt. Der nächste Dreier-Landtag findet daher am 20. und 21. April in Trient statt. Zur Vorbereitung und Abstimmung des geplanten Beschlussantrages zur Flüchtlingsfrage, der von allen Fraktionen mitgetragen werden soll, wird es voraussichtlich am 29. März am Brenner eine Sitzung der Präsidien und Fraktionsvorsitzenden aller drei Landtage geben.