Zur alle zwei Jahre stattfindenden gemeinsamen Konferenz der LandtagspräsidentInnen aus Österreich, Deutschland und Südtirol lud heuer die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Sylvia Brettschneider ihre Kolleginnen und Kollegen nach Seeheilbad Heiligendamm. Die direkt gewählten Volksvertreter von über 100 Millionen Menschen diskutierten dabei unter anderem über eine verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis insbesondere bei der Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf europäischer Ebene, über die digitale Grundversorgung in den Regionen sowie über verschiedene Jugendprojekte in den einzelnen Landesparlamenten.
So sprachen sich die deutschen und österreichischen Landtagspräsidentinnen und –präsidenten einhellig dafür aus, einen verstärkten Dialog mit der Europäischen Kommission in der Frage des Subsidiaritätsfrühwarnsystems anzustreben. Insbesondere die 8-wöchige Frist im Rahmen des Frühwarnverfahrens zur Subsidiaritätskontrolle sei aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sowohl in den deutschen, als auch den österreichischen Landesparlamenten zu kurz und sollte verlängert werden. Außerdem sei es im Interesse einer größeren Akzeptanz und Nachhaltigkeit unverzichtbar, die Kompetenzen und besonderen Möglichkeiten regionaler Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in die Gestaltung der Politik der EU verstärkt einfließen zu lassen. Dazu sei es allerdings notwendig, die Regionalparlamente so frühzeitig und umfassend wie möglich in die Informations- und Willensbildungsprozesse mit einzubinden.
Ein weiteres Schwerpunktthema waren die verschiedenen Projekte mit aktiver Jugend-Beteiligung in den einzelnen Landesparlamenten. Um sich über Best-Practice-Beispiele länderübergreifend auszutauschen und bewährte Projekte für die weitere Erhöhung der Qualität und Effektivität der Jugendarbeit der Landtage zu nutzen, wurde eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur nächsten gemeinsamen Konferenz einen Bericht vorlegen wird. Bei dieser im Jahr 2017 stattfindenden Konferenz wird übrigens erstmals auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teilnehmen. Dies wurde ebenfalls einhellig beschlossen.
Am Vortag der Gemeinsamen Sitzung fand unter dem Vorsitz des Tiroler Landtagspräsidenten Herwig van Staa die jährliche Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage und des Südtiroler Landtages statt. Themenschwerpunkte in dieser Sitzung waren ein Beschluss zur „Weiterentwicklung des Bundesrates“, eine Stellungnahmen zur „Geplanten Verschlüsselung der Fernsehsender des ORF außerhalb des Bundesgebietes ab 2018“ sowie eine Initiative zur Installierung des Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ an den mittleren und höheren Schulen.
Um wieder Bewegung in die schon lange diskutierte Reform des Bundesrates zu bringen, fordern die LandtagspräsidentInnen das Präsidium und die Fraktionen des Bundesrates auf, vom Initiativrecht des Bundesrates gem. Art. 41 B-VG Gebrauch zu machen und eine entsprechende Novelle zur Weiterentwicklung des Bundesrates dem Nationalrat ehemöglichst weiterzuleiten. Auf Anregung Vorarlbergs werden außerdem die Bundesregierung und der ORF ersucht, alles zu unternehmen, damit im grenznahen Raum ein grenzüberschreitender Empfang der österreichischen Fernsehprogramme in der bisherigen Qualität und vor allem unverschlüsselt möglich bleibt. Schließlich wird die LandtagspräsidentInnenkonferenz zu ihrer nächsten Sitzung die Bundesministerin für Bildung und Frauen einladen, um über den Umsetzungsstand bei der Einrichtung des Faches „Politische Bildung“ an den österreichischen Schulen zu diskutieren.