Mit der großen gemeinsamen Konferenz der Landtagspräsidenten aus Österreich, Deutschland und Südtirol wurde gestern in Krems deren Arbeitssitzung abgeschlossen. Den Vorsitz der Präsidententagung in Krems führte Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz. Das Schwerpunktthema der Konferenz lautete "Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft".
Die direkt gewählten Volksvertreter von über 100 Millionen Menschen diskutierten über zeitgemäße Formen der Bürgerbeteiligung und über Weiterentwicklungen des Parlamentarismus. Der rasante technologische Wandel stelle alle Bereiche des Lebens und das staatliche Handeln laufend vor neue Herausforderungen. Das gelte auch für den Parlamentarismus. Bei dieser grenzüberschreitenden Konferenz ging es vor allem darum, konkrete Vorschläge der politischen Partizipation zu erarbeiten und die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung damit künftig auf breitere Basis zu stellen.
In diesem Zusammenhang verabschiedeten die Konferenzteilnehmer aus Österreich, Deutschland und Südtirol die sogenannte „Kremser Erklärung". Sie ist ein gemeinsames Bekenntnis, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend, unter Nutzung moderner Informationstechnologien und in neuer Qualität zu informieren und zu beteiligen.
Einig waren sich die deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten auch, dass es kein Patentrezept gibt, sondern für alle Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen, mit ihren unterschiedlichen Herangehensweisen und unterschiedlichen Gewichtungen in Sachen Bürgerbeteiligung ihren eigenen Weg finden müssten. Die Erfahrungen und Überlegungen der einzelnen Landesparlamente seien im Hinblick auf die Herausforderungen der modernen Informationsgesellschaft für alle wichtig; man könne auch voneinander lernen.
Landtagspräsident Herwig van Staa ging in seiner Präsentation auf die aktuelle Entwicklung im Föderalismus ein und betonte einmal mehr, dass föderalistisch strukturierte Staaten wesentlich besser in der Lage sind, auf die regionalen Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und Bürgernähe im politischen Alltag tatsächlich zu praktizieren. In seiner Funktion als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat unterstrich er außerdem die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit: „Die dadurch möglichen Vergleiche mit anderen Ländern und Regionen bieten die Chance, Best practice-Beispiele kennen zu lernen und ihre Umsetzung in die Wege zu leiten“.
Dieses Treffen auf oberster parlamentarischer Ebene finden seit Ende der 1970er Jahre statt und werden alle zwei Jahre abgehalten. Niederösterreich war erstmals Schauplatz dieser gemeinsamen Konferenz der Landtage aus Österreich, Deutschland und Südtirol.