Letzte Woche haben elf Ausschüsse des Tiroler Landtages vorberatend für die Plenarsitzung im Feber getagt. Von den über 50 Vorlagen wurden 34 an das Plenum zur Beschlussfassung weitergeleitet.
Zehn Regierungsvorlagen, davon 4 Gesetze, standen zur Beratung auf der Tagesordnung.
Der Petitionsausschuss befasste sich mit insgesamt drei Petitionen. Unter anderem stand die Petition „Zillergrund Wald“ erneut auf der Tagesordnung. Die Petentin, VertreterInnen des Alpenvereins, der Österreichischen Bundesforste, des Tourismusverbandes und der Bürgermeister der Gemeinde Brandberg wurden gehört und konnten die Thematik aus ihrer Sicht erläutern. Es wurde beschlossen, die Petition bis zum Einlangen eines Berichtes über die Ergebnisse des laufenden Verfahrens vom Bürgermeister der Gemeinde Brandberg auszusetzen.
Im Finanzkontrollausschuss stand ein Bericht des Rechnungshofes, welcher mittels Videokonferenz mit dem Bundesrechnungshof beraten wurde, ein Bericht des Landesrechnungshofes und eine Stellungnahme der Landesregierung zu einem Bericht auf der Tagesordnung.
Weiters empfahl der Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten eine Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung dem Landtag zur Annahme.
Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss befasste sich in einer vertraulichen Sitzung mit einem Ersuchen des Landesgerichtes Innsbruck um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines Abgeordneten.
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Der Feber-Landtag findet vom 06.-08. Feber 2019 statt und wird im <link https: www.tirol.gv.at landtag live externen link in neuem>Live-Stream übertragen.