In der vergangenen Woche haben zehn Ausschüsse des Tiroler Landtages vorberatend für die Plenarsitzung im Oktober getagt. Von den insgesamt 44 Vorlagen und zwei Petitionen wurden 30 an das Plenum zur Beschlussfassung weitergeleitet. Davon wurden 4 Anträge zur Ablehnung und 26 Vorlagen zur Annahme empfohlen. Gesetze bzw. Gesetzesnovellen stehen zwei zur Beratung auf der Tagesordnung sowie zwei Berichte der Regierung, acht weitere Regierungsvorlagen, drei Berichte der Rechnungshöfe und zehn Anträge zur Annahme und eben vier zur Ablehnung zu unterschiedlichsten Themen.
Bei den beiden Petitionen vereinbarten die Mitglieder einstimmig, bei der nächsten Sitzung des Ausschusses die Petiteure zu laden, um deren Anliegen gemeinsam diskutieren zu können. Ebenfalls dazu beigezogen sollen die zuständigen Regierungsmitglieder und Fachleute des Amtes werden.
Die Mitglieder des Finanzausschusses befassten sich auf Initiative des Landeshauptmannes und des Ausschussvorsitzenden nicht nur mit den dem Ausschuss zugewiesenen Punkten, sondern hörten sich von den beiden Vorstandvorsitzenden der Hypo Tirol und der TIWAG an, wie es um die beiden Landesgesellschaften wirtschaftlich steht. In der anschließenden Debatte stellten die Abgeordneten aller Gruppierungen vor allem auch Fragen über die weitere Ausrichtung und Prognosen der Landesgesellschaften für das Jahr 2019.
Der Finanzkontrollausschuss wiederum hat neben Berichten des Bundes- und des Landesrechnungshofes die Regierungsvorlage betreffend den Rechnungsabschluss und den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 dem Plenum zur Beratung zugewiesen. Damit ist der Weg frei für den Voranschlag für das Jahr 2019. Der Rechnungsabschluss über das vorangegangene Jahr muss spätestens bis zum 15. November bzw., wenn der Voranschlag bereits vorliegt, spätestens mit diesem gleichzeitig dem Landtag laut Bestimmungen der Tiroler Landesordnung zugeleitet werden.
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales wurde der Antrag des Petitionsausschusses betreffend einer Enquete zum Thema Asylwerbende in der Lehre – Schaffung von Ausbildungssicherheit breit diskutiert. Ein Zusammentreffen mit der dafür zuständige Landesrätin Dr.in Beate Palfrader und Betroffenen wird noch stattfinden.
Zu den restlichen 14 Anträgen haben die jeweiligen Ausschüsse die Aussetzung mit verschiedensten Bedingungen beschlossen. So sollen Berichte von Regierungsmitgliedern oder anderen Institutionen eingeholt werden, um dann nach Vorlage umfangreicher Unterlagen fundiert entscheiden zu können.
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Der Oktoberlandtag findet vom 3. bis 5. Oktober 2018 statt und wird im <link https: www.tirol.gv.at landtag live externen link in neuem>Live-Stream übertragen.