Die ausgesandte Tagesordnung umfasste 30 Punkte und wurde durch sechs weitere Anträge auf insgesamt 36 ergänzt. Begonnen wurde die Sitzung wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen mit der Fragestunde, in der diesmal zwei mündliche Anfragen behandelt wurden. Die von Abgeordneten Markus Abwerzger (FPÖ) an Landesrätin Gabriele Fischer zum Thema „Millionenpleite Tiroler Soziale Dienste GmbH“ und die der Vizepräsidentin Stephanie Jicha an Landesrätin Gabriele Fischer betreffend „Unterstützung des Frauenvolksbegehrens“.
Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der GRÜNE Landtagsklub mit dem Thema „ Investitionen in die Menschen sind Investitionen in die Zukunft Tirols. Zeit für einen sozialen Impuls.“
Folgende neue Gesetze wurden beschlossen:
- Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 geändert wird
- Gesetz, mit dem das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 geändert wird
- Gesetz, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz geändert wird (diesem Gesetz wurde die Dringlichkeit zuerkannt und somit auf die Tagesordnung gesetzt)
Folgende Berichte wurden zur Kenntnis genommen:
- Landesrechnungshofbericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017
- Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
- Landesrechnungshofbericht über die Errichtung der Straßenmeisterei Haiming
- Rechnungshofbericht über die Bioenergie Kufstein GmbH
- Rechnungshofbericht über die Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischen Stabilitätspaket 2012 – Gutachten
Der Antrag des Petitionsausschusses bezüglich einer Enquete zum Thema Asylwerbende in der Lehre – Schaffung von Ausbildungssicherheit wurde mehrheitlich beschlossen.
Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 14. bis 16. November 2018 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 23. bis 25. Oktober 2018.
Tiroler Landtag auf einen Blick:
Die detaillierte Tagesordnung kann hier abgerufen und Videoaufzeichnungen der Landtagssitzung können unter https://www.tirol.gv.at/landtag/live/archiv/ nachgesehen werden.