Streit um Pensionsregelungen für Innsbrucks städtische Bedienstete

LTP van Staa stellt klar: „Habe als Bürgermeister keine neuen Privilegien eingeführt“

Mit Verwunderung reagiert Landtagspräsident Herwig van Staa auf die heutige mediale Äußerung von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, dass er in seiner Zeit als Bürgermeister von Innsbruck neue Pensionsprivilegien für städtische Bedienstete eingeführt habe. „Ganz im Gegenteil habe ich damals dafür Sorge getragen, dass im Zuge der Verwaltungsreform das Pensionsantrittsalter wesentlich erhöht wurde“, zeigt sich LTP van Staa mehr als verwundert. „Erreicht werden konnte diese Verschärfung übrigens erst nach harten Verhandlungen sowohl mit der Personalvertretung als auch mit den übrigen im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.“

Van Staa betont, dass diese Maßnahme Teil eines Gesamtpaketes war, um die damalige katastrophale Situation der Gemeindefinanzen zu entschärfen. „Die Auseinandersetzungen mit der Personalvertretung haben sogar dazu geführt, dass diese bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2002 mit einer eigenen Wählerliste angetreten ist. Ich habe jedenfalls die erhöhten Anforderungen an die Bediensteten der Stadt Innsbruck letztlich als vertretbar gehalten“. Außerdem hätte die Stadt Innsbruck seit nunmehr 13 Jahren die Gelegenheit, weitere Änderungen der damals im Gemeinderat beschlossenen Pensionsregelungen herbeizuführen. „Nicht zuletzt sei mir der Hinweis gestattet, dass der damalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler anlässlich des Österreichkonventes die Verwaltungsreform der Stadt Innsbruck inkl. der neuen Gehalts- und Pensionsregelungen ausdrücklich als beispielgebend für andere Städte gelobt hat “, so LTP van Staa.