Ab morgen kommen die Ausschüsse des Tiroler Landtages zu ihren vorbereitenden Sitzungen für die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages, welche in der Zeit vom 14. bis 16. November 2018 stattfinden wird, zusammen.
Dienstag, 23.10.2018
Am Dienstag tagen insgesamt drei Ausschüsse, welche normalerweise am Freitag stattfinden, aufgrund des Feiertages aber auf Dienstag vorverlegt wurden.
Im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration wird diesmal der Bericht über die Tätigkeit des Institutes für Föderalismus für das Jahr 2017 und der 42. Bericht über den Föderalismus in Österreich diskutiert.
Der Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten behandelt insgesamt 23 Tagesordnungspunkte als führender Ausschuss. So werden der Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten 2016 bis 2018 und mehrere selbstständige Anträge u.a. zu den Themen Wohnen und Stärkung der Demokratie debattiert. Weiters diskutiert werden Regierungsvorlagen betreffend einer Novelle zum Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz und betreffend ein Gesetz, mit dem die Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung aufgelöst wird.
Mittwoch, 24.10.2018
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales werden acht Tagesordnungspunkte als führender Ausschuss behandelt, dabei u.a. selbstständige Anträge in Sachen Pflege, von der Wertschätzung der Tätigkeit bis hin zu einer BHS für Gesundheitsberufe.
Im anschließend stattfindenden Ausschuss für Gesellschaft, Bildung, Kultur und Sport stehen Bildungsthemen wie etwa die Schulstarthilfe oder die Befragung der Schüler über eine einheitliche Schulbekleidung auf der Tagesordnung.
Der Ausschuss für Wohnen und Verkehr behandelt insgesamt 17 Tagesordnungspunkte, wovon sich 9 mit dem öffentlichen Personennahverkehr befassen. Fachlich zugeordnet ist dem Ausschuss auch die Debatte zum neuen Wohnbauförderungsbeitragsgesetz.
Der Finanzkontrollausschuss findet diese Woche erstmals außer Haus, im Videokonferenzraum des Landhauses 2, statt. Im Rahmen einer Video-Konferenz mit dem Bundesrechnungshof in Wien wird über einen Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Betreuung an Schulen diskutiert. Weiters steht unter anderem der Bericht des Landesrechnungshofes über ausgewählte Bereiche der Sportförderungen des Landes Tirol auf der Tagesordnung.
Donnerstag, 25.10.2018
Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Nachhaltigkeit stehen insgesamt vier Punkte auf der Tagesordnung, einer davon wird als führender Ausschuss behandelt: Um die Gesundheit der JägerInnen noch besser zu schützen, soll zukünftig die Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung vorgesehen werden.
Anschließend findet der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Technologie statt, wobei er als führender Ausschuss einen selbstständigen Antrag betreffend Dezentralisierung von Gesellschaften des Landes Tirol behandelt.
Im Finanzausschuss werden Regierungsvorlagen betreffend Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und in verschiedene Forschungs- und Bildungsprojekte debattiert. Außerdem steht ein selbstständiger Antrag zur Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinie auf der Tagesordnung.
Am Donnerstagnachmittag werden vier Petitionen in dem dafür eingerichteten Ausschuss behandelt. Bei zwei dieser Petitionen werden die Einbringer zu einer Anhörung geladen. Die Geschäftsgegenstände können unter <link https: www.tirol.gv.at landtag petitionen externen link in neuem>www.tirol.gv.at/landtag/petitionen abgerufen werden.
Die detaillierten Ausschussvorlagen finden Sie <link https: portal.tirol.gv.at lteweb public sitzung landtag av externen link in neuem>hier.
Info Landtagsausschüsse:
Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden vom Landtag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Ausschüsse eingerichtet. Die Ausschusssitzungen finden im Rokokosaal im 2. Stock des Alten Landhauses statt und sind nicht öffentlich. Aktuell gibt es insgesamt 12 Ausschüsse. Abgeordnete, die nicht Ausschussmitglieder sind, können an den Sitzungen – allerdings ohne Rederecht – teilnehmen. Auch die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, auf Verlangen eines Ausschusses können sie dazu auch verpflichtet werden.