Vorbereitungstreffen der Klubobleute und Fraktionssprecher am Brenner

Nächster Dreier-Landtag am 20. und 21. April 2016 in Trient

Hauptthema des gestrigen informellen Treffens der Fraktionsvorsitzenden der drei Landtage am Brenner war der Entwurf eines Dringlichkeitsantrages zum Thema „Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, welcher vom Dreier-Landtag bei der nächsten Sitzung am 20. und 21. April in Trient als gemeinsame Position aller drei Landtage beschlossen werden soll.  „Ich habe diesen Vorschlag aufgrund eines Landtagsbeschlusses des Tiroler Landtages vom 16. März 2016, der mich dazu ausdrücklich beauftragt hat, ausgearbeitet und er wurde auch bereits innerhalb der Klubs im Tiroler Landtag abgestimmt“, so LTP van Staa zu Beginn der Sitzung.

Nach einer intensiven Debatte, wo zum Teil sehr unterschiedliche Positionen aus den drei Länderparlamenten vorgetragen wurden, gelang es unter dem Vorsitz des Trentiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti schließlich, einen leicht modifizierten Entwurf unter Berücksichtigung verschiedener Vorschläge auszuarbeiten. Zudem kam man überein, dass noch weitere Änderungsvorschläge eingebracht werden können, falls sich bis zum Dreier-Landtag eine Mehrheit dafür findet.

Im nunmehr vorliegenden Beschlusstext wird die mangelnde Solidarität unter den EU-Ländern in der Flüchtlingsfrage beklagt,  die Errichtung von Hot Spots zur Registrierung der Flüchtlinge ausdrücklich begrüßt und eine gerechte Verteilung auf alle EU-Mitgliedsländer eingefordert. Weiters möge die Reisefreiheit innerhalb der EU erhalten bleiben, wobei die besondere Rolle des Brenners betont und die Einbindung der Regionen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems gefordert wird. Außerdem sollen die drei Länder der Europaregion weiterhin Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention aufnehmen, und zwar im Verhältnis des jeweiligen staatlichen Verteilungsschlüssels.

Begonnen wurde das gestrige Treffen mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Brüssel und Pakistan. Zur Begrüßung richtete Gastgeber Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner, an alle den Appell, alles zu tun, um Europa wieder in die richtige Richtung zu bringen: „Der Brenner soll ein weltoffener Ort bleiben und nicht wieder zur Grenze zwischen den Teilen Tirols werden“.