Vor nunmehr drei Jahrzehnten wurde der erste Landesvolksanwalt für Tirol gewählt. Seitdem konnte in zigtausenden Fällen unbürokratische Hilfe für die Tirols Bürgerinnen und Bürger geleistet werden. Um das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte zu feiern, luden LTPinSonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger gestern Abend, 5. Februar 2020, zu einem Festakt ins Landhaus.
Ob und wie sich die neue Beschwerde- und Beratungsstelle des Landtages bewähren wird, war bei deren Schaffung noch unklar. Auf Bundesebene existierte seit 1977 die Volksanwaltschaft, doch wollte man in Tirol dem Vorbild Vorarlbergs folgen und eine eigene Ombudsstelle einrichten, die noch näher an den BürgerInnen ist. 1988 wurde mit der Änderung der Landesordnung die Basis geschaffen, im Mai des Folgejahres wurde mit Helmuth Tschiderer der erste Landesvolksanwalt von den Abgeordneten des Tiroler Landtages gewählt.
Eine Institution, der die TirolerInnen vertrauen
„Heute kann dieser Schritt als wegweisend gesehen werden. Denn dass der Bedarf für eine solche Service-Einrichtung gegeben war, wurde schnell durch die Anzahl der vorgebrachten Anliegen deutlich. Bereits im ersten Bestandsjahr wurden rund 2.760 Fälle vom damaligen Landesvolksanwalt und seinem Team bearbeitet“, so LTPin Ledl-Rossmann in ihrer Rede.
Mittlerweile wenden sich rund 5.900 Personen jährlich an die Ombudsstelle. 2018 handelte es sich dabei in 72 Prozent der Fälle um Beratungen, bei etwas mehr als einem Viertel der Kontakte wurden Beschwerden vorgetragen. Diese Zahlen zeigen, dass die Landesvolksanwältin mit ihren MitarbeiterInnen großes Vertrauen seitens der Bevölkerung genießt.
Seismograf für die Politik
Neben der Landtagspräsidentin kamen auch Maria Luise Bergers Vorgänger Johannes Pezzei und Josef Hauser per Videobotschaft zu Wort. Darin gaben sie einen Rückblick auf das in ihrer Zeit als Landesvolksanwälte Erlebte. Die Ombudsstelle galt und gilt nicht nur als Ort der raschen und unbürokratischen Hilfe, sondern auch als Seismograf für die Politik, die durch die Anliegen der BürgerInnen erfährt, wo der „Schuh drückt“ oder Gesetze nicht ihrer Intention entsprechend angekommen sind, so Pezzei. Das Recht, bereits in laufenden Verwaltungsverfahren tätig werden zu können, ermöglichte es der Landesvolksanwaltschaft in unzähligen Fällen, gute Lösungen für alle Beteiligten zu erzielen, betonte Hauser.
Die Festrede hielt Gertrude Brinek, Bundesvolksanwältin a.D. Darin zeichnete sie die Entwicklung vom „sakrosankten“ Amt bis hin zur dienstleistungsorientierten Verwaltung – woran die Etablierung von Volksanwaltschaften maßgeblich beteiligt war.
99 Jahre Erfahrung
Abschließend nutzte LVAin Maria Luise Berger die Gelegenheit, sich zu bedanken: bei ihren Vorgängern, bei ihrem Team, das zusammen über 99 Jahre Erfahrung in der Ombudstätigkeit aufweisen kann, aber auch bei der Verwaltung, die die aufgezeigten Verbesserungsvorschläge stets gewissenhaft umzusetzen bemüht ist. Nach dem Motto „Lösungen suchen anstatt nur das Problem zu sehen“ konnte in den vergangenen drei Jahrzehnten rund 140.000 BürgerInnen geholfen werden.
„Helmuth Tschiderer, Johannes Pezzei, Josef Hauser und nun Maria Luise Berger mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben Tirol in den letzten 30 Jahren zu einem lebenswerteren Land für seine Bürgerinnen und Bürger gemacht“, so LTPin Ledl-Rossmann abschließend.
Über die Tiroler Landesvolksanwältin
Als Organ des Tiroler Landtages agiert die Landesvolksanwältin von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei. Konkret kontrolliert sie die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung. Die seit 1. April 2016 amtierende Landesvolksanwältin Maria Luise Berger wurde vom Tiroler Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Seit Juli 2018 wird Berger vom Behindertenanwalt Kristof Widhalm unterstützt. Schwerpunkte seiner Arbeit sind vor allem die rechtliche Beratung von Menschen mit körperlicher, psychischer und altersbedingter Behinderung sowie deren Angehörigen.
Ihren Sitz hat die Landesvolksanwältin im Haus der Anwaltschaften in der Innsbrucker Meraner Straße, es werden jedoch regelmäßig Sprechtage in allen Tiroler Bezirken angeboten. Am häufigsten werden Anliegen telefonisch vorgetragen, gefolgt von persönlichen und schriftlichen Anbringen.