- Finanzausgleich bringt 75 Millionen Euro für Tirols Gemeinden
- Vierte Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds – insgesamt Auszahlungen in Höhe von über 49 Millionen Euro
- Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben unterstützt – von Recyclinghöfen über Wohn- und Pflegeheime bis hin zu Gemeindestraßen
- Rund 1,7 Millionen an Förderungen für den Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Maßnahmen im Straßenbau oder im Bereich der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsinfrastruktur, der Umbau einer Feuerwehrgarage oder die Erweiterung des örtlichen Recyclinghofes: Die Gemeinden sind wichtige Investoren. Die Kommunen wie auch das Land haben angesichts der Krisen der vergangenen Jahre aber mit steigenden Ausgaben und zurückgehenden Einnahmen zu kämpfen. „Mit dem nun abgeschlossenen Finanzausgleich und den Verhandlungen zwischen Land und Gemeindeverband fließen zusätzlich 75 Millionen Euro an die Tiroler Gemeinden, was die Budgeterstellung für das kommende Jahr ein Stück weit erleichtert. Mir war es beim Finanzausgleich wichtig, den Gemeinden nachhaltig den Handlungsspielraum für Investitionen zu sichern. Das Land Tirol und ich als Gemeindereferent stehen an der Seite der Gemeinden. Denn auch für die öffentliche Hand gilt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Unser oberstes Ziel muss also sein, auch in Zukunft ausgeglichene Haushalte auf Landes- und Gemeindeebene zu sichern. Hier ist der Tiroler Gemeindeverband mit Präsident Karl-Josef Schubert ein starker und verlässlicher Partner“, erklärt Gemeindereferent LH Anton Mattle. Auf seinen Antrag hin werden im Rahmen der vierten Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zusätzlich insgesamt über 49 Millionen Euro für konkrete Vorhaben bereitgestellt. LH Mattle sieht darin eine wesentliche Maßnahme, um die Infrastruktur in den Gemeinden weiter auszubauen: „Die Infrastruktur in den Tiroler Gemeinde wirkt sich unmittelbar und direkt vor Ort auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Über den Gemeindeausgleichsfonds werden vier Mal im Jahr Mittel für konkrete Projekte ausgeschüttet. Es werden damit zentrale Vorhaben – vom Kindergarten bis zum Recyclinghof – unterstützt“, so LH Mattle. LHStv Georg Dornauer betont: „Die kommunalen Aufgaben der Gemeinden sind breitgefächert. Mit den regelmäßigen Ausschüttungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds werden wesentliche Infrastrukturvorhaben vielfach erst realisierbar. Gerade in Zeiten, in denen die Gemeinden ohnehin finanziellen Herausforderungen gegenüberstehen, braucht es die zuverlässigen Zuschüsse über den GAF, um die Lebensqualität in ganz Tirol bis in die entlegensten Regionen und Gemeinden auf gewohntem Niveau zu halten bzw. weiter zu verbessern.“
Förderung für Infrastrukturvorhaben im Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsbereich
Neben allgemeinen Bedarfszuweisungen und Mitteln für Feuerwehrzwecke werden über 1,7 Millionen Euro für Zu, Um- und Neubauten von Gebäuden und Räumen in öffentlichen, allgemeinbildenden Pflichtschulen sowie in öffentlichen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt. Vor allem diese Mittel seien es, die im Hinblick auf die Umsetzung des Rechts auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes für Kinder ab zwei Jahren nochmals an Bedeutung gewinnen: „Um Kinderbildung und Kinderbetreuung sicherzustellen, braucht es neben gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen entsprechende aber auch finanzierbare Räumlichkeiten“, ist LH Mattle überzeugt.
Zusammengefasst beinhalten die heute beschlossenen Mittel:
Rund 45,54 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (vierte Ausschüttung 2023): Die allgemeinen Bedarfszuweisungen umfassen unter anderem Gelder zum Erhalt des niederrangigen Straßennetzes sowie zur Blackout-Vorsorge, Investitionen in Bau- und Recyclinghöfe oder Wohn- und Pflegeheime.
499.000 Euro an Feuerwehr-Bedarfszuweisungen: Mit diesen Mitteln werden Feuerwehrgerätehäuser errichtet, neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft oder Ausrüstungsgegenstände erneuert.
Rund 1,7 Million Euro an Bedarfszuweisungen für öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen: Mit diesen Mitteln werden Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen aus-, um- und neugebaut. „Gerade im Hinblick auf unser Vorhaben, als erstes Bundesland in Österreich das Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes umzusetzen, braucht es moderne und qualitätsvolle Einrichtungen. Mit den Mitteln werden Umbauten und Sanierungen vorgenommen“, erklärt LH Mattle.
Zudem wurden 109.800 Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent sowie rund 1,237 Millionen Euro Sonderförderungen aus der Konjunkturoffensive Covid-19 beschlossen.
Factbox – Übersicht bezirksweise Auszahlung
Bezirk Innsbruck-Land
- 10,55 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Erneuerung Wasserleitung Gnadenwald, Straßensanierungen Fritzens, Blackout-Vorsorge Mieders, Quellsanierung Natters, Gewässerpflege Pollinger Gießen, Neubau Hochbehälter Eigenhofen Zirl, Friedhofserweiterung Trins
- 394.800 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
Bezirk Innsbruck-Stadt
- 3,165 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Infrastrukturprogramm, Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke
- 45.200 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
Bezirk Imst
- 5,785 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Pflegezentrum Gurgltal, Neubau Gemeindeamt Imsterberg, Sanierung Schrofenhof in St. Leonhard im Pitztal, Räumung Murenbecken Haslach, Photovoltaikanlage Abwasserverband Gurgltal-Imst-Inntal
- 128.500 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
Bezirk Landeck
- 3,857 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Naturparkhaus Kaunergrat, Güterwegebau Untergufer Faggen, Neubau Dorfzentrum Pettneu, PV-Anlage Gemeindeamt Prutz, Sanierung Gemeindehaus Tobadill, Neuerrichtung Dorfplatz Zams
- 2.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
Bezirk Lienz
- 5,782 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Friedhof Mittewald Assling, Sanierung Gemeindestraßen Ainet, Mobilitätszentrum Region Lienz/Osttirol, Schulzentrum Lienz-Nord Neustrukturierung, Löschteich Hopfgarten i.D., Hochwasserschutz Villgraterbach Heinfels
- 334.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 86.300 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
Bezirk Kitzbühel
- 2,699 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Neubau Pflegeheim Schwendt, Ankauf Unimog Westendorf, Wasserleitungs- und Kanalbau Fieberbrunn, Neubau Tiefbrunnen Wiesenschwang Oberndorf i.T.
- 154.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 250.100 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
- 109.800 Euro Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus St. Johann in Tirol
Bezirk Kufstein
- 6,654 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Errichtung Waschbox Bauhof Brandenberg, Straßenbau Rattenberg, Fahrzeug Bauhof Schwoich, Bildungsprojekt Vorderthiersee
- 10.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
Bezirk Reutte
- 3,02 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Hochbehälter Elbigenalp, Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung in Bach, Um- und Neubau Seniorenzentrum Reutte, Vorplatz Amtsgebäude Lechaschau, neuer Wertstoffhof Lermoos, Sanierung Gemeindestraßen Gehren Steeg
- 12.800 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
Bezirk Schwaz
- 5,26 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
- Umsetzungsbeispiele: Neubau Vereinszentrum und Feuerwehrhaus Stans, Bergrettungsgarage Hippach, Heizung Bauhofgebäude Terfens, Fahrzeugankauf Wasserrettung Achental, Zubau Neue Mittelschule Vomp-Stans
- 792.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung