Um die zur Krisenbewältigung nötigen landesgesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, tritt der Tiroler Landtag am 16. April 2020 um 9 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Nach der Aktuellen Stunde zur Corona-Krise werden die dringlichen Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem verlangen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung ergriffen worden sind, einer Genehmigung durch den Tiroler Landtag. Die Eckpeiler zur Sondersitzung wurden im heutigen Obleuterat beschlossen.
„Bei der Absage der regulären April-Sitzung wurde von meiner Seite bereits betont, dass der Landtag zu jeder Zeit seine Aufgaben erfüllen wird. Aus diesem Grund findet nun am 16. April eine außerplanmäßige Sitzung statt, um zeitnah dringliche Beschlüsse fassen zu können“, so Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. „Im Sinne der Infektionseindämmung werden die Anwesenden durch besondere Maßnahmen geschützt werden.“
Freiwillige Selbstbeschränkung – 19/20 statt 36 Abgeordnete
Damit der nötige Sicherheitsabstand unter den MandatarInnen einhalten zu können, haben sich die Klubobleute darauf geeinigt, eine freiwillige Selbstbeschränkung zu vereinbaren. Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse werden die Fraktionen ihre Klubstärke für diese Sondersitzung reduzieren. Entsprechend wurde auch der Sitzplan adaptiert und die Zahl der anwesenden MitarbeiterInnen auf ein Mindestmaß begrenzt.
Sitzung via Live Stream verfolgbar
Um diese Schutzmaßnahmen zu ergänzen, ist die physische Anwesenheit von ZuseherInnen und MedienvertreterInnen bei dieser außerplanmäßigen Sitzung nicht vorgesehen. Über den frei verfügbaren Live Stream <link https: www.tirol.gv.at landtag live>www.tirol.gv.at/landtag/live/ ist es jedoch möglich, an der Landtagssitzung virtuell teilzunehmen. Somit bleibt der öffentliche Charakter der Sitzung sichergestellt. „Der Tiroler Landtag ist stets um Transparenz bemüht, wir verstehen uns als offenes und bürgernahes Haus. Diese Beschränkungen sind im Sinne der Sicherheit aller Anwesenden jedoch aktuell leider alternativlos“, unterstrich LTPin Ledl-Rossmann.
Den MedienvertreterInnen wird zudem via Aussendung lizenzfreies Bild- sowie Filmmaterial zur Verfügung gestellt.
Desinfektionsmittel, Plexiglas und Masken
Neben der Reduktion der anwesenden Personen werden weitere Schutzmaßnahmen ergriffen. Alle Kontaktflächen im Saal werden durch eigens instruierte MitarbeiterInnen regelmäßig desinfiziert. Wortmeldungen erfolgen nicht mehr vom Platz, sondern ausschließlich vom Berichterstatter-Pult aus, das mit einer Plexiglasscheibe vom Plenum abgetrennt ist. Zudem stehen allen Abgeordneten und MitarbeiterInnen Schutzmasken zur Verfügung.