Im heutigen Obleuterat kam das Präsidium und die Klubs einhellig überein, die für diese Woche angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der CoV-Eindämmung nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da nach aktueller Tagesordnung (TO) keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die Anträge werden stattdessen in die TO des Mai-Landtages aufgenommen.
„Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am vergangenen Wochenende auf Bundesebene – durch den Landtag verabschiedet werden müssen, werde ich selbstverständlich unverzüglich eine außerplanmäßige Sitzung zur Behandlung einberufen“, betonte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
Landesordnung sichert Handlungsfähigkeit
Dieser Entschluss des Obleuterates reiht sich ein in das Paket an Maßnahmen auf Landesebene, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das Landtagspräsidium steht in permanentem Kontakt zu den Klubobleuten der Fraktionen und evaluiert – gemeinsam mit der Landesregierung – laufend die Lage.
„Wir befinden uns in einer Situation, die für die Tiroler Legislative in der Zweiten Republik einzigartig ist. Unter den aktuellen Umständen können wir im Sinne der Virus-Eindämmung keinen Normalbetrieb fahren. Doch haben wir mit der Tiroler Landesordnung eine Verfassung, die uns auch in diesen Zeiten alle Instrumente in die Hand legt, um die Handlungsfähigkeit des Landtages stets zu garantieren“, so LTPin Ledl-Rossmann.
TSD-Untersuchungsausschuss bis auf weiteres vertagt
Ähnliches, wie für die Landtagsausschüsse und -sitzung, gilt auch für die bis dato anberaumten Befragungen des U-Ausschusses in der Causa TSD. Diese werden ebenso zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.